EES und Erlöschen von Aufenthaltstiteln – Werden Daten automatisch an die Ausländerbehörde übermittelt?

Wer Deutschland für mehrere Monate verlässt, denkt häufig zuerst an Flugtickets, Umzug oder den neuen Arbeitsplatz im Ausland. Kaum jemand beschäftigt sich in diesem Moment mit einer anderen Frage: Kann die Ausländerbehörde künftig viel einfacher nachvollziehen, wie lange ich tatsächlich außerhalb Deutschlands oder des Schengen-Raums war?

Mit dem Entry/Exit System (EES) führt die EU ein digitales Grenzregister ein, das Ein- und Ausreisen vieler Drittstaatsangehöriger elektronisch speichert. Für viele Fachkräfte, Expats, Studierende und internationale Unternehmen stellt sich deshalb die berechtigte Frage, ob die Ausländerbehörde künftig automatisch erfährt, wenn sich jemand längere Zeit im Ausland aufhält. Die Antwort ist differenziert – und für Inhaber deutscher Aufenthaltstitel durchaus von praktischer Bedeutung.

Was ist das EES überhaupt?

Das Entry/Exit System (EES) ersetzt an vielen Schengen-Außengrenzen die bisherigen Passstempel durch eine elektronische Erfassung der Ein- und Ausreise. Gespeichert werden unter anderem der Zeitpunkt der Einreise, der Zeitpunkt der Ausreise, das verwendete Reisedokument sowie biometrische Daten. Das System dient in erster Linie der Kontrolle von Kurzaufenthalten von Drittstaatsangehörigen. Gleichzeitig entsteht dadurch jedoch eine digitale Dokumentation der Grenzübertritte, die wesentlich genauer ist als die bisherige Kontrolle anhand von Passstempeln. Gerade internationale Fachkräfte aus den USA, Kanada oder Großbritannien, die regelmäßig zwischen Deutschland und ihrem Heimatland pendeln, fragen sich daher, welche Auswirkungen das EES auf ihren deutschen Aufenthaltstitel haben kann.

Werden EES-Daten automatisch an die Ausländerbehörde übermittelt?

Die kurze Antwort lautet: Nein – jedenfalls nicht im Sinne einer automatischen Benachrichtigung.

Nach der EES-Verordnung können die zuständigen Einwanderungsbehörden auf die gespeicherten Daten zugreifen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass jede Einreise oder Ausreise automatisch in der elektronischen Akte der örtlichen Ausländerbehörde erscheint.

Nach unserer Erfahrung erfolgt eine Überprüfung in der Praxis meist erst dann, wenn ein konkreter Anlass besteht. Es gibt bislang keine Routine, wonach Ausländerbehörden regelmäßig sämtliche Auslandsaufenthalte kontrollieren. Das entspricht auch der bisherigen Verwaltungspraxis. Die entscheidende Veränderung liegt jedoch an anderer Stelle: Wenn eine Behörde prüfen möchte, stehen künftig deutlich zuverlässigere Daten zur Verfügung.

Warum könnte das EES für § 51 AufenthG wichtiger werden?

Für viele Aufenthaltstitel ist § 51 AufenthG von zentraler Bedeutung. Dort ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Aufenthaltstitel erlischt.

Besonders relevant ist § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG. Danach erlischt ein Aufenthaltstitel grundsätzlich, wenn sich der Ausländer länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufhält oder eine von der Ausländerbehörde bestimmte längere Frist überschreitet. Daneben enthält § 51 AufenthG zahlreiche Sonderregelungen und Ausnahmen, etwa für bestimmte Inhaber einer Niederlassungserlaubnis oder der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU. Bislang war die tatsächliche Dauer eines Auslandsaufenthalts häufig nicht ohne Weiteres nachweisbar. Passstempel konnten fehlen oder unleserlich sein. Flugtickets gingen verloren. Häufig mussten Behörden auf die Angaben der Betroffenen vertrauen oder zusätzliche Nachweise anfordern. Mit dem EES dürfte sich diese Situation erheblich verändern. Die elektronische Erfassung der Grenzübertritte ermöglicht eine wesentlich einfachere Überprüfung, wann jemand den Schengen-Raum verlassen und wieder betreten hat.

Führt das EES künftig zu häufigeren Prüfungen?

Aus anwaltlicher Sicht spricht vieles dafür.

Unsere Einschätzung ist, dass einfachere technische Möglichkeiten regelmäßig auch zu einer niedrigeren Hemmschwelle für Überprüfungen führen. Wenn relevante Informationen mit wenigen Klicks verfügbar sind, sinkt der Aufwand für die Behörde erheblich.

Das bedeutet allerdings nicht, dass künftig jeder Aufenthaltstitel routinemäßig kontrolliert wird. Nach unserer Erfahrung werden Ausländerbehörden regelmäßig erst tätig, wenn ein konkreter Anlass besteht. Ein solcher Anlass kann beispielsweise ein Verlängerungsantrag, ein Antrag auf Niederlassungserlaubnis, eine Einbürgerung oder eine sonstige ausländerrechtliche Entscheidung sein.

Welche Fehler erleben wir in der anwaltlichen Praxis besonders häufig?

Interessanterweise entstehen Probleme häufig gar nicht wegen des EES selbst.

Ein häufiger Fehler besteht darin, dass Betroffene ihre Wohnung in Deutschland abmelden, ohne die aufenthaltsrechtlichen Folgen zu kennen. Je nach Sachverhalt kann dies erhebliche Auswirkungen auf den Fortbestand des Aufenthaltstitels haben und sollte niemals ausschließlich unter melderechtlichen Gesichtspunkten betrachtet werden.

Ebenso erleben wir regelmäßig Fälle, in denen Betroffene längere Auslandsaufenthalte planen, ohne rechtzeitig eine Zustimmung oder Fristverlängerung der Ausländerbehörde einzuholen, obwohl das in vielen Konstellationen möglich oder sogar dringend erforderlich gewesen wäre. Gerade hochqualifizierte Fachkräfte erhalten häufig attraktive Angebote für Projekte im Ausland, Entsendungen oder längere Aufenthalte im Heimatland. Wer solche Pläne frühzeitig mit der Ausländerbehörde abstimmt, kann viele spätere Probleme vermeiden.

Was bedeutet das für internationale Fachkräfte und Arbeitgeber?

Für Unternehmen, HR-Abteilungen und internationale Arbeitnehmer gewinnt eine sorgfältige Planung internationaler Einsätze weiter an Bedeutung.

Wer Mitarbeiter für mehrere Monate ins Ausland entsendet oder längere Auslandsaufenthalte plant, sollte nicht ausschließlich arbeitsrechtliche oder steuerliche Fragen berücksichtigen. Ebenso wichtig ist die Prüfung, ob der deutsche Aufenthaltstitel durch die geplante Abwesenheit gefährdet sein könnte.

Gerade bei hochqualifizierten Fachkräften wäre es ärgerlich, wenn ein langfristig aufgebauter Aufenthaltsstatus allein deshalb verloren geht, weil die aufenthaltsrechtlichen Fristen nicht beachtet wurden.

Fazit

Das Entry/Exit System führt nicht dazu, dass jede Ausreise automatisch an die Ausländerbehörde gemeldet wird. Die zuständigen Behörden können jedoch auf die gespeicherten Daten zugreifen, wenn dies für ihre gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

Für Inhaber deutscher Aufenthaltstitel dürfte deshalb weniger die automatische Datenübermittlung das eigentliche Thema sein als die Tatsache, dass Auslandsaufenthalte künftig wesentlich einfacher nachvollziehbar werden können. Dadurch könnten Prüfungen nach § 51 AufenthG in der Praxis an Bedeutung gewinnen.

Wer einen längeren Aufenthalt außerhalb Deutschlands plant, sollte sich deshalb frühzeitig beraten lassen. Viele aufenthaltsrechtliche Probleme entstehen nicht durch bösen Willen, sondern weil Betroffene die rechtlichen Folgen einer längeren Ausreise oder einer Wohnsitzabmeldung unterschätzen. Mit einer rechtzeitigen Planung lassen sich diese Risiken häufig vermeiden.