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- Bundesregierung verschärft Staatsangehörigkeitsrecht wegen Skandal um Sprachzertifikate
Die Bundesregierung hat eine erneute Verschärfung im Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen : Wer im Einbürgerungsverfahren täuscht oder vorsätzlich unvollständige Angaben macht, kann künftig bis zu zehn Jahre lang nicht erneut deutscher Staatsbürger werden (siehe hierzu auch unseren Artikel zur Rücknahme der Staatsbürgerschaft bei Täuschung ). Diese Maßnahme reagiert auf die zunehmenden Fälle gefälschter Sprachzertifikate , die in mehreren Bundesländern aufgedeckt wurden . Ziel der Regelung ist es, den Missbrauch des Einbürgerungsverfahrens zu verhindern und sicherzustellen, dass nur Personen, die ehrlich und vollständig Auskunft geben, den deutschen Pass erhalten. Die Sperre gilt dabei nicht nur für die Rücknahme bereits erteilter Einbürgerungen, sondern auch, wenn die zuständige Behörde im laufenden Verfahren feststellt, dass ein Antragsteller „arglistig getäuscht, gedroht oder bestochen“ hat. Ebenso umfasst die Regelung Fälle, in denen wesentliche Angaben absichtlich unvollständig oder falsch gemacht wurden . Damit wird deutlich: Die Merz-Regierung setzt auf Restriktion, Abschreckung und strenge Kontrolle im Staatsangehörigkeitsrecht . Der Skandal um gefälschte Sprachzertifikate Hintergrund der Gesetzesänderung ist der Skandal um gefälschte Sprachzertifikate . Medienberichte und die Antwort der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen haben gezeigt, dass bundesweit ein professionell organisierter Handel mit Zertifikaten existiert, die angeblich Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für die Einbürgerung bescheinigen. In Wirklichkeit besitzen viele Antragsteller diese Kenntnisse jedoch nicht, oder die Zertifikate stammen von nicht anerkannten Sprachschulen. Die Fälschungen werden auf unterschiedlichste Weise angeboten: über soziale Medien, Mundpropaganda oder direkte Ansprache von Migranten. Teilweise sind die Betroffenen selbst nicht bewusst, dass sie ein nicht anerkanntes Zertifikat erwerben. Die Behörden reagieren darauf durch eine eingehende Prüfung der Echtheit der Zertifikate, persönliche Vorsprachen und im Verdachtsfall durch Strafverfolgung. Die Rücknahme der Einbürgerung gemäß § 35 StAG ist eine mögliche Konsequenz, wenn Täuschung nachgewiesen wird. Verbindung zur restriktiven Migrationspolitik Die Einbürgerungssperre und der Sprachzertifikats-Skandal lassen sich in einen größeren Kontext stellen: Die deutsche Migrationspolitik ist in den letzten Jahren zunehmend restriktiver geworden . Neben strengeren Einbürgerungsregeln (z.B. Abschaffung der Turbo-Einbürgerung ) zeigt sich dies in höheren Hürden bei der Visumerteilung, längeren Bearbeitungszeiten und einer verstärkten Kontrolle von Unterlagen. Ziel der Politik ist es offenkundig, Missbrauch zu verhindern, gleichzeitig aber entstehen dadurch auch erhebliche Risiken und Unsicherheiten für rechtmäßige Antragsteller. Für Migranten bedeutet dies: Sorgfalt, Transparenz und professionelle rechtliche Beratung sind heute entscheidender denn je. Abkürzungen oder der Versuch, das System zu umgehen, können langfristige Konsequenzen haben – von der Rücknahme der Einbürgerung bis zur zehnjährigen Sperre für einen erneuten Antrag. Fazit Sprachzertifikate strenge Einbürgerungsregeln Die jüngste Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts zeigt deutlich, dass die Bundesregierung Missbrauch im Einbürgerungsverfahren konsequent unterbinden will. Der Skandal um gefälschte Sprachzertifikate hat deutlich gemacht, dass bestehende Kontrollen nach Ansicht der Regierung nicht ausreichen und dass Täuschung harte Konsequenzen nach sich ziehen kann. Gleichzeitig ist die Maßnahme Teil einer insgesamt restriktiveren Migrationspolitik, die höhere Anforderungen, längere Bearbeitungszeiten und strengere Prüfungen vorsieht. Für Antragsteller bedeutet dies: Ehrlichkeit, vollständige Angaben und sorgfältige Vorbereitung sind entscheidend, um langfristige Nachteile zu vermeiden. Wer das System umgehen will, riskiert nicht nur die Rücknahme der Einbürgerung, sondern auch eine langjährige Sperre für einen erneuten Antrag. Das könnte Sie auch interessieren: Nachweis von Sprachkenntnissen bei der Einbürgerung Merz-Regierung setzt restriktivere Migrationspolitik um LTO-Artikel vom 05.12.2025 zum Thema
- Neue Dokumentenboxen in Berlin: Flexible Dokumentenabholung ohne Termin - Chancen für das Aufenthaltsrecht?
Mit der neuen Dokumentenausgabebox im Bürgeramt Reinickendorf setzt Berlin ein deutliches Zeichen für Verwaltungsmodernisierung . Erstmals können Personalausweise und Reisepässe ohne Termin und unabhängig von Öffnungszeiten abgeholt werden. Damit entsteht ein Angebot, das gerade vor dem Hintergrund der angespannten Situation an den Berliner Ausländerbehörden erhebliche Entlastungspotenziale bietet. Nutzen der Dokumentenbox für Ausländerbehörden Gerade im Bereich des Aufenthaltsrechts zeigt sich, wie stark verzögerte Dokumentenausgaben auf die Arbeit der Ausländerbehörden durchschlagen . Wenn Identitätsdokumente fehlen, geraten Verfahren ins Stocken, Fristen können nicht eingehalten werden und sowohl Betroffene als auch Behörden stehen unter zusätzlichem Druck. Die neue Dokumentenausgabebox ist daher mehr als ein technisches Pilotprojekt: Sie ist ein Beispiel für eine Infrastruktur, die auch der Ausländerbehörde dringend helfen könnte. Im Bürgeramt am Eichborndamm 215 wurde die erste Box am 20. November 2025 in Betrieb genommen. Sie ermöglicht rund um die Uhr die Abholung neu ausgestellter Dokumente und die unkomplizierte Rückgabe alter Ausweise. Ohne Terminzwang und ohne Abhängigkeit von Sprechzeiten entsteht eine echte Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, die bisher oft wochenlang auf einen Abholtermin warten mussten. Dokumentenboxen auch für Ausländerbehörden sinnvoll? Gerade diese Wirkung zeigt, wie sinnvoll es wäre, ein vergleichbares System direkt bei der Ausländerbehörde bzw. beim Landesamt für Einwanderung (LEA) – zu etablieren. Viele Betroffene warten derzeit monatelang darauf, ihre Aufenthaltstitelkarte (eAT) abholen zu können, obwohl der Titel längst hergestellt wurde. Die Engpässe entstehen nicht selten deshalb, weil Termine zur Abholung nur begrenzt verfügbar sind. Eine Dokumentenausgabebox könnte diese Schwachstelle beheben. Residence Cards könnten flexibel und ohne Termin abgeholt werden, sobald sie im System bereitstehen. Für die Behörde würde dies einen erheblichen organisatorischen Vorteil bedeuten: weniger Publikumsverkehr, weniger Terminverwaltung, mehr Arbeitszeit für inhaltliche Entscheidungen. Die Berliner Staatssekretärin für Digitalisierung, Martina Klement, betonte bei der Eröffnung in Reinickendorf, dass die Box ein Schritt zu einer modernen Verwaltung sei, die Freiheit, Flexibilität und echte Nutzbarkeit bietet. Genau diese Prinzipien fehlen bislang in vielen Bereichen des Einwanderungsrechts . Eine Ausweitung des Systems auf die Ausländerbehörde könnte deshalb nicht nur ein weiterer Modernisierungsschritt sein, sondern ein struktureller Befreiungsschlag. Wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Aufenthaltstitel eigenständig und jederzeit abholen könnten, würden zahlreiche Verzögerungen und Nachfragen entfallen. Auch für Arbeitgeber, die dringend auf Arbeitsaufnahme warten, würde sich die Situation deutlich verbessern. Dies gilt insbesondere bei der von Amts wegen verpflichtenden Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen . Ausweitung der Dokumentenbox auf weitere Behörden Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner hob zudem hervor, welche technischen und datenschutzrechtlichen Vorarbeiten für den Pilotbetrieb nötig waren. Genau diese Vorarbeiten könnten als Blaupause diene n, um eine sichere, rechtskonforme und dezentrale Dokumentenausgabe auch im Landesamt für Einwanderung zu etablieren. Reinickendorf zeigt damit, dass Digitalisierung in Berlin funktionieren kann, wenn sie konsequent umgesetzt wird. Die erste Dokumentenausgabebox ist deshalb nicht nur ein Fortschritt für das Bürgeramt, sondern ein Impuls für das gesamte Berliner Verwaltungssystem. Die Ausländerbehörde könnte massiv profitieren – organisatorisch, strukturell und im Sinne einer besseren Servicequalität. Wenn Berlin die Chance nutzt und das System auf den Bereich der Aufenthaltstitel überträgt, wäre dies ein echter Modernisierungsschritt , der die Arbeitsbelastung senkt, Verfahren beschleunigt und den Alltag internationaler Fachkräfte spürbar erleichtert. Fazit Dokumentenbox Ausländerbehörde Die Einführung der ersten Dokumentenausgabebox in Reinickendorf zeigt, dass moderne und flexible Lösungen im Berliner Verwaltungssystem nicht nur möglich, sondern dringend notwendig sind. Während das Bürgeramt durch die neue Ausgabeform bereits deutlich entlastet wird, liegen die größten Potenziale im Bereich des Aufenthaltsrechts. Gerade die Ausländerbehörde leidet seit Jahren unter strukturellen Engpässen, die häufig dadurch verschärft werden, dass Ausweise, Pässe oder Aufenthaltstitelkarten nicht zeitgerecht ausgegeben werden können. Eine Dokumentenbox, die rund um die Uhr die Abholung von eAT-Karten ermöglicht, würde die Verfahren erheblich beschleunigen, Terminengpässe reduzieren und zugleich den Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindern. Ganz nebenbei würde eine Dokumentenbox auch endlich das bekannte Problem der fehlenden Fiktionsbescheinigungen lösen.
- “Ausgeliefert”: Neue rbb-Doku beleuchtet Schicksal der indischen Student*innen in Berlin
Am 02.12.2025 hat der rbb die Dokumentation „Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern“ veröffentlicht. Die Dokumentation von rbb und NDR wirft einen schonungslosen Blick auf das Leben tausender indischer Studierender in deutschen Städten. Viele von ihnen kommen mit dem Traum nach Deutschland, ein Studium aufzunehmen und sich damit bessere Perspektiven zu sichern. Doch die Realität, die Fabian Grieger und Jan Wiese in monatelanger Recherche dokumentieren, sieht anders aus: Prekäre Arbeitsverhältnisse, unbezahlte Löhne und systematische Ausbeutung sind Alltag für die jungen Kurierfahrer, die für Unternehmen wie Wolt , Lieferando oder UberEats tätig sind. Die Doku beleuchtet dabei unter anderem auch den Zusammenhang der Ausbeutung indischer Studenten an privaten Hochschulen in Deutschland (insbesondere auch zu den sogenannten IU-Fällen ) und zeigt deutlich, wie ein Markt entsteht, in dem junge Menschen durch Scheinarbeitsverträge und Subunternehmer in Schwarzarbeit gedrängt werden. Das System der Ausbeutung Die Dokumentation macht deutlich: Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem. Indische Studierende werden über zweifelhafte private Bildungseinrichtungen nach Deutschland gelockt, oft mit der Aussicht auf ein „wertvolles“ Studium. In Wahrheit profitieren vor allem Vermieter, Subunternehmen und die Universitäten selbst. Betroffene wie Shiwani Sharma, die hochschwanger vergeblich auf die Auszahlung von Gehältern wartet, oder Parmod Kumar, der bereits vom ersten Tag an spürte, dass er getäuscht wurde, stehen symbolisch für die dunkle Seite des Systems. Gerade Subunternehmen nutzen dabei geschickt Lücken im Arbeitsrecht : Die Beschäftigten werden offiziell nicht direkt bei den Plattformen angestellt, wodurch Mindestlohnregelungen und soziale Absicherung umgangen werden. Die Doku zeigt diese Praxis anhand konkreter Fälle, in denen Kurierfahrer:innen ihr Geld bar in Briefumschlägen erhalten – und selbst das oft nicht vollständig. Indische Kurierfahrer und privates Universitätssystem Die in „Ausgeliefert!“ gezeigte Ausbeutung indischer Kurierfahrer steht in engem Zusammenhang mit den Erfahrungen vieler internationaler Studierender , insbesondere auch derjenigen der IU Internationalen Hochschule . Die Doku zeigt nicht nur die unmittelbare Ausbeutung indischer Kurierfahrer durch Subunternehmer und prekäre Arbeitsverhältnisse, sondern macht auch deutlich, dass die Vermittlung an private Hochschulen und Studienprogramme Teil desselben Systems ist. Junge Menschen werden von privaten Agenturen mit verlockenden Versprechungen nach Deutschland gelockt – angeblich für ein wertvolles Studium an einer Hochschule, die Praxisnähe und Karrierechancen verspricht. Tatsächlich zahlen die Studierenden hohe Gebühren, verschulden sich und geraten anschließend in die Abhängigkeit von dubiosen Arbeitgebern oder Subunternehmern, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die strukturelle Ausbeutung beginnt bereits vor der Einreise, durch irreführende Vermittlungsversprechen und die systematische Nutzung von Studierenden als Arbeitskräfte . Das Gesamtbild, das die Doku zeichnet, ist also nicht nur das der prekären Arbeit auf dem Fahrrad, sondern ein vielschichtiges Netzwerk von Profiteuren, das auf den Hoffnungen und der Arbeitskraft junger (insbesondere indischer ) Menschen aufbaut – und sie dabei immer wieder in existenzielle Not treibt. Fazit: Hoffnung und Ausbeutung in Deutschland „Ausgeliefert!“ ist mehr als eine Reportage über Kurierfahrer:innen. Sie ist ein Spiegelbild der Realität vieler indischer Studierender in Deutschland. Die Doku verdeutlicht: Migrant:innen, die mit großen Hoffnungen kommen, geraten leicht in ein Netz aus finanzieller Not, Überarbeitung und rechtlicher Unsicherheit. Für Rechtsanwälte, die sich mit Migrations- und Arbeitsrecht beschäftigen, ist dies ein Lehrstück dafür, wie eng Visa-, Studien- und Arbeitsrecht zusammenhängen. Das könnte Sie auch interessieren: VG Berlin verhandelt zu IU-Fällen: Richter fällen Urteil gegen IU Internationale Hochschule Kleinkrieg zwischen der IU - University of Applied Sciences for International Students und dem Landesamt für Einwanderung (LEA) taz.de - Ausgebeutete Hoffnung taz.de - Das Geschäft mit den Studis spiegel.de - Die Schattenseiten der größten deutschen Hochschule
- Work-and-Stay Agentur wird teurer als geplant und aus Sondervermögen finanziert
Die geplante Work and Stay Agentur (WSA) sollte ursprünglich ein zentrales Instrument der modernen Einwanderungspolitik werden: effizient, digital, klar strukturiert und als Schnittstelle zwischen Fachkräften und Verwaltung gedacht. Doch ein aktueller Blick in die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zeigt ein deutlich anderes Bild. Die WSA wird teurer als angenommen – und die Art ihrer Finanzierung wirft erhebliche verfassungsrechtliche und politische Fragen auf. Unerwartete Kostensteigerung ohne klare Begründung Allein für die Konzeption der Agentur sollen nun 35 Millionen Euro bereitgestellt werden – eine Erhöhung um 10 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung. Noch gravierender fällt jedoch die mittelfristige Finanzplanung aus: Für die Jahre 2027 bis 2029 stehen 740 Millionen Euro im Haushaltsentwurf. Offiziell soll der Schwerpunkt in der notwendigen digitalen Infrastruktur liegen, also in Aufbau, Betrieb und Verwaltung der WSA.Damit bewegt sich das Projekt in einer Größenordnung, die eher an bundesweite IT-Megavorhaben erinnert als an eine Behörde, die im Kern Zuwanderungssteuerung und Qualifikationsmatching leisten soll. Ein solches Finanzvolumen verlangt zwingend nach Transparenz, einer belastbaren Kostenstruktur und einer klaren Abgrenzung zu bestehenden Strukturen im Bereich Fachkräfteeinwanderung, die bislang kaum erkennbar ist. Mit anderen Worten: Die WSA riecht nach einer immensen Kostenverschwendung . Finanzierung aus dem Sondervermögen: Ein fragwürdiger Schritt Besonders bemerkenswert ist die Entscheidung, die Mittel nicht aus dem regulären Haushalt, sondern aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zu entnehmen . Der Haushaltsausschuss weist die entsprechenden Posten in BT-Drs. 21/2060 dem Sondervermögen zu – einer Konstruktion, die eigentlich auf Maßnahmen zur Modernisierung von Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaziele ausgelegt ist. Die logische Frage lautet: Wie passt eine migrationspolitische Maßnahme wie die WSA in ein Sondervermögen, das verfassungsrechtlich an Infrastruktur und Klimaneutralität gebunden ist? Fazit: Gute Idee mit schlechten finanzpolitischen Signalen Die Work and Stay Agentur könnte ein sinnvolles Instrument der Fachkräfteeinwanderung sein. Doch die aktuelle Budgetplanung und die geplante Einordnung in das Sondervermögen werfen erhebliche Fragen auf. Wenn eine migrationspolitische Behörde plötzlich als Infrastruktur- oder Klimaschutzprojekt deklariert wird, entsteht der Eindruck eines haushaltstechnischen Tricks, der die eigentlichen Kosten verdecken soll. Transparenz, realistische Kostenplanung und eine verfassungskonforme Finanzierung sind Grundvoraussetzungen für ein Projekt dieser Größenordnung. Der Weg, den die Bundesregierung mit der WSA derzeit einschlägt, erfüllt diese Kriterien nicht – und gefährdet damit das Vertrauen in ein ohnehin fragwürdiges Vorhaben .
- #Ausländerbehördenquartett: Wieviel Wahrheitsgehalt hat das Quartett?
Das Ausländerbehörden-Quartett enthält zahlreiche Karten, Kategorien und humorvolle Beschreibungen — doch was davon entspricht tatsächlichen Gegebenheiten in der deutschen Migrationsverwaltung und was ist reine Satire? Dieser Artikel erklärt, welche Elemente auf wahren Beobachtungen beruhen, welche überzeichnet sind und wo persönliche Erfahrungen von Anwält*innen eingeflossen sind. Allgemeine Bürokratie-Witze: Faxgeräte, Drucker und Amtslogik Zunächst enthält das Spiel allgemeine Bürokratiewitze , die klassische Klischees deutscher Verwaltung aufgreifen. Dazu gehören Anspielungen auf Faxgeräte, ausgedruckte E-Mails und eine insgesamt analog geprägte Behördenkultur. Diese Witze sind bewusst überzeichnet und dienen vor allem dazu, den vertrauten bürokratischen Alltag humorvoll abzubilden. Gleichwohl sind viele der Bürokratiewitze auch wahr. In vielen Behörden werden E-Mails tatsächlich ausgedruckt, um eine saubere Aktenführung zu gewährleisten und die Auslandsvertretungen sind meistens wirklich über das Fax erreichbar. Fachliche Witze für Insider Daneben gibt es fachliche Witze, die sich vor allem für Kenner des Migrationsrechts erschließen. Beispiele sind die Bemerkung, das BMI halte eine Duldung für einen Aufenthaltstitel, oder der Hinweis auf Sondertermine in Vorabzustimmungsfällen . Einige Karten enthalten zudem Insider-Humor, wie etwa die Anspielung auf die nicht öffentlich zugängliche Bibliothek des Bundesverwaltungsgerichts, obwohl sie eine der größten und bedeutendsten verwaltungsrechtlichen Sammlungen in Deutschland beherbergt. Dies darf auch durchaus als Kritik verstanden werden , da es paradox ist, dass ein öffentliches Gericht öffentliche Ressourcen nicht der Öffentlichkeit zugänglich macht. Echte Fakten über Behörden Viele Aussagen im Quartett basieren auch tatsächlich auf Fakten . Das Landesamt für Einwanderung ist wirklich die größte Ausländerbehörde Deutschlands, und das Verwaltungsgericht Berlin ist gemäß § 52 Nr. 2 VwGO bundesweit für alle Visumangelegenheiten zuständig. Auch die Anspielung auf die Bevorzugung von Ukrainer*innen durch das Auswärtige Amt gegenüber anderen Geflüchteten (z.B. Syrer*innen, Afghan*innen und Palästinenser*innen) reflektiert eine vielfach beobachtete Tendenz. Ebenso entsprechen zahlreiche weitere Karten realen Umständen : Das BAMF zahlte im Jahr 2015 rund 50 Millionen Euro an McKinsey zur IT-Modernisierung, das Generalkonsulat Istanbul verfügt über eine besonders umfangreiche digitale Merkblatt-Sammlung, westliche Auslandsvertretungen wie London, New York und Los Angeles gelten tatsächlich als besonders kompetent und schnell, die Ausländerbehörde Stuttgart hat real 1,6 Google-Sterne und die Ausländerbehörde Frankfurt verzeichnete zeitweise 15.000 bis 20.000 ungelesene E-Mails . Persönliche Erfahrungen von Anwält*innen Darüber hinaus fließen in das Quartett viele echte Erfahrungen von Anwält*innen ein. Die Bundespolizeidirektion am Flughafen Frankfurt ist in der Praxis tatsächlich gut erreichbar und kommunikativ. Die Ausländerbehörde Magdeburg akzeptiert nur E-Mail-Anhänge bis maximal 1 MB, was allerdings auch bei anderen Behörden vorkommt. Bei der Botschaft Islamabad sind Wartezeiten von ein bis zwei Jahren im Familiennachzug die Regel, ebenso wie bei der Botschaft Teheran. Die Frontex-Karte verweist auf die umfangreichen Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch die europäische Grenzschutzagentur . Auch die Attributpunkte des Spiels haben einen gewissen Wahrheitsgehalt bzw. Erfahrungsgehalt. Einige Behörden gelten etwa tatsächlich als besonders wohlwollend oder pragmatisch, wie das Landesamt für Einwanderung in Berlin. Zugleich beruhen allerdings viele Punkte auf subjektiven Erfahrungen, die lediglich von 20 bis 30 Anwält*innen zusammengetragen wurden, und sind daher nicht repräsentativ . Teilweise wurden die Werte auch bewusst angepasst, um das Spiel spielerischer und ausgewogener zu gestalten. Fazit Wahrheitsgehalt und Meinungen Ausländerbehördenquartett Insgesamt vereint das Ausländerbehörden-Quartett Humor, fachliche Einblicke und tatsächliche Erfahrungswerte aus dem Migrationsrecht. Diese Mischung macht das Spiel nicht nur unterhaltsam, sondern vermittelt gleichzeitig ein überraschend realistisches Bild der deutschen Migrationsverwaltung. Das könnte Sie auch interessieren: Hintergründe und Regeln zum Ausländerbehördenquartett Stimmen zum Ausländerbehördenquartett Ausländerbehördenquartett: Making-Of Resumee und Pressestimmen zum Ausländerbehördenquartett
- Neuer Chatbot „Aidy“ erleichtert die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Wer in Deutschland arbeiten möchte, muss seine im Ausland erworbene Berufsqualifikation oft anerkennen lassen . Dieses Verfahren ist entscheidend, um Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten – insbesondere für Fachkräfte aus Drittstaaten . Doch die Anerkennung ist für viele Migrantinnen und Migranten kompliziert: unterschiedliche Zuständigkeiten, komplexe Anforderungen und lange Bearbeitungszeiten führen häufig zu Verunsicherung. Um diesen Prozess verständlicher und zugänglicher zu machen, hat die offizielle Plattform „Anerkennung in Deutschland“ nun den Chatbot Aidy veröffentlicht – ein kostenloses, mehrsprachiges Online-Tool, das bei Fragen rund um die Berufsanerkennung unterstützt. Was der Chatbot Aidy kann Aidy ist darauf spezialisiert, Nutzerinnen und Nutzern den Einstieg in das Anerkennungsverfahren zu erleichtern. Der Chatbot beantwortet allgemeine Fragen zum Ablauf, zu den notwendigen Unterlagen und zu den zuständigen Stellen. Besonders hilfreich: Aidy steht rund um die Uhr zur Verfügung, ist kostenlos und kann auf Deutsch, Englisch und weiteren Sprachen genutzt werden. Damit richtet sich das Angebot ausdrücklich an Fachkräfte, die sich noch im Ausland befinden und sich auf den Weg nach Deutschland vorbereiten. Der Chatbot ist unter www.chatbot-aidy.de erreichbar. Dort führt Aidy Schritt für Schritt durch die wichtigsten Fragen: Was ist eine Anerkennung und wann ist sie nötig? Welche Unterlagen muss ich einreichen? Wie finde ich die zuständige Anerkennungsstelle für meinen Beruf? Welche Fristen und Gebühren sind zu beachten? Aidy ersetzt keine individuelle Rechtsberatung , bietet aber einen wertvollen ersten Überblick – insbesondere für Menschen, die sich bisher noch gar nicht mit dem Anerkennungsverfahren beschäftigt haben. Bedeutung für internationale Fachkräfte und Arbeitgeber Für die Zielgruppe von VISAGUARD, also für Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland arbeiten möchten, ist Aidy eine sinnvolle Ergänzung . Der Chatbot hilft, das Anerkennungsverfahren zu verstehen, bevor juristische oder behördliche Schritte eingeleitet werden. Wer anschließend Unterstützung bei der Antragstellung oder bei der Kommunikation mit Behörden benötigt, kann sich dann gezielt an spezialisierte Rechtsanwälte oder Beratungsstellen wenden – etwa über VISAGUARD. Auch für Arbeitgeber , die internationale Fachkräfte einstellen wollen, kann Aidy hilfreich sein: Unternehmen können potenziellen Mitarbeitenden den Chatbot empfehlen, um erste Fragen zur Anerkennung selbstständig zu klären. Das spart Zeit und schafft Klarheit, bevor formale Anträge gestellt werden. Ein Schritt Richtung Digitalisierung und Serviceorientierung Mit dem Launch von Aidy geht „ Anerkennung in Deutschland “ einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung . Während bisher viele Informationen nur in umfangreichen Broschüren oder auf komplexen Webseiten zu finden waren, ermöglicht der Chatbot nun eine interaktive, leicht verständliche Kommunikation. Das ist nicht nur benutzerfreundlich, sondern auch ein Zeichen dafür, dass die öffentliche Verwaltung die Bedürfnisse internationaler Fachkräfte zunehmend ernst nimmt. Langfristig könnte Aidy dazu beitragen, das Anerkennungssystem transparenter und zugänglicher zu machen – insbesondere für Menschen, die noch außerhalb Deutschlands leben. Für VISAGUARD-Nutzerinnen und -Nutzer ist der Chatbot damit ein nützlicher erster Begleiter, um den Weg zur erfolgreichen Anerkennung und damit zur Arbeitsaufnahme in Deutschland besser zu planen. Fazit Mit Aidy steht nun ein modernes, niedrigschwelliges Tool zur Verfügung, das den Anerkennungsprozess für ausländische Fachkräfte verständlicher macht . Wer seine beruflichen Chancen in Deutschland verbessern möchte, sollte das Angebot unbedingt ausprobieren – am besten als Vorbereitung auf die individuelle Beratung durch einen spezialisierten Anwalt oder eine Expertin für Migrationsrecht.
- Fachkräfteeinwanderung: Elektriker größter Mangelberuf
Der Fachkräftemangel in Deutschland ist längst kein abstraktes Problem mehr, sondern betrifft ganz konkret die Umsetzung zentraler politischer und wirtschaftlicher Vorhaben. Besonders deutlich wird das im Bereich der Energiewende : Ohne ausreichend qualifizierte Fachkräfte können dringend notwendige Projekte schlicht nicht umgesetzt werden. Eine aktuelle Modellrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass bis 2030 rund 157.000 zusätzliche Arbeitskräfte benötigt werden, insbesondere in den Bereichen Bau, Energieversorgung und IT . Doch schon heute sind die Engpässe dramatisch spürbar – allen voran im Berufsfeld der Elektrikerinnen und Elektriker. Elektriker fehlen am meisten – lange Suchzeiten und volle Auftragsbücher Im Bereich Elektrotechnik liegt die durchschnittliche Suchdauer nach einer qualifizierten Fachkraft derzeit bei 114 Tagen . In der Energietechnik beträgt sie 112 Tage. Das bedeutet für Unternehmen: offene Stellen bleiben monatelang unbesetzt , Projekte verzögern sich und die Kosten steigen. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen, die stark vom Fachkräftemangel betroffen sind, müssen Kundinnen und Kunden zunehmend vertrösten oder Aufträge ablehnen. Das Problem ist nicht nur wirtschaftlich brisant, sondern auch gesellschaftlich: Denn ohne ausreichend Elektriker können Solaranlagen nicht installiert, Wärmepumpen nicht angeschlossen und Stromnetze nicht modernisiert werden. Der Mangel an Elektrikern ist damit ein entscheidender Flaschenhals für die gesamte Energiewende . Internationale Fachkräfte als Lösung – Chancen und Herausforderungen Vor diesem Hintergrund rückt die Fachkräfteeinwanderung stärker in den Fokus. Internationale Elektrikerinnen und Elektriker bringen nicht nur wertvolles Know-how mit, sondern können durch gezielte Anpassungsqualifizierungen schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden. Plattformen wie VISAGUARD unterstützen dabei, indem sie ausländische Fachkräfte mit spezialisierten Anwälten im Migrationsrecht vernetzen. So wird sichergestellt, dass die notwendigen Visa- und Anerkennungsverfahren rechtssicher und effizient abgewickelt werden. Für viele Fachkräfte ist dies entscheidend, um ihre Karriere in Deutschland starten zu können – und für Unternehmen ist es die Chance, endlich dringend benötigtes Personal zu gewinnen. Fazit: Ohne Elektriker keine Energiewende Der Mangel an Elektrikern ist heute einer der sichtbarsten Engpässe auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Gleichzeitig ist er eine Chance: Unternehmen, die frühzeitig auf internationale Fachkräfte setzen, können nicht nur ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern, sondern auch aktiv zur Energiewende beitragen. Für die Fachkräfte selbst bietet Deutschland attraktive Perspektiven – wenn rechtliche Hürden wie Visum, Anerkennung und Aufenthalt professionell begleitet werden. Genau hier setzt VISAGUARD an: Wir bringen Fachkräfte und Kanzleien im Migrationsrecht zusammen und leisten so einen Beitrag zur Lösung einer der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit.
- Ruhestands-Visum für vermögende US-Amerikaner
Immer mehr US-Amerikaner entdecken Deutschland als attraktiven Ort für ihren Ruhestand . Die Gründe liegen auf der Hand: hohe Lebensqualität, gute medizinische Versorgung, kulturelle Vielfalt und ein vergleichsweise stabiles Umfeld. Doch wer als Nicht-EU-Bürger dauerhaft in Deutschland leben möchte, braucht eine passende Aufenthaltserlaubnis . Für US-Amerikaner, die über ausreichend finanzielle Mittel verfügen und ihren Lebensunterhalt aus eigenem Vermögen bestreiten können, bietet das deutsche Aufenthaltsgesetz hierfür eine interessante Möglichkeit: die Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – oft auch als „Ruhestandsvisum“ oder „ Golden Visa “ bezeichnet. Aufenthaltserlaubnis nach § 7 AufenthG – die Grundlage für ein Ruhestandsvisum § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG erlaubt es den Ausländerbehörden, in „begründeten Fällen“ auch dann eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Aufenthaltszweck nicht ausdrücklich im Gesetz genannt ist. Diese Vorschrift dient dazu, Härtefälle zu vermeiden und sinnvolle Aufenthaltsgründe zu ermöglichen, die nicht in den typischen Kategorien – etwa Arbeit , Studium oder Familiennachzug – vorkommen. In der Praxis wird diese Regelung vor allem bei sogenannten vermögenden Ausländern angewandt. Gemeint sind Personen, die über erhebliche finanzielle Mittel verfügen und dauerhaft in Deutschland leben möchten, ohne zu arbeiten. Entscheidend ist, dass sie ihren Lebensunterhalt nachhaltig aus eigenem Vermögen oder Erträgen daraus bestreiten können – etwa aus Kapitalanlagen, Immobilienbesitz oder Rentenzahlungen. Die Verwaltungsgerichte haben diese Fallgruppe ausdrücklich anerkannt. So betonte das Verwaltungsgericht Freiburg bereits 2018, dass ein erheblicher, dauerhaft ertragbringender Vermögensstock eine sachliche Rechtfertigung für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 7 AufenthG darstellen kann. Wichtig ist dabei, dass das Vermögen so stabil ist, dass keine Aufzehrung droht und der Lebensunterhalt langfristig gesichert bleibt. Wer also beispielsweise über eine Rente oder Einkünfte aus Kapitalanlagen verfügt, die seine Lebenshaltungskosten in Deutschland dauerhaft decken, erfüllt grundsätzlich die Voraussetzungen. Voraussetzungen für ein Ruhestandsvisum in Deutschland Ein Antrag auf ein Ruhestandsvisum für US-Amerikaner wird in der Regel dann erfolgreich sein, wenn folgende Punkte erfüllt sind: Nachweis erheblicher finanzieller Mittel: Antragsteller müssen belegen, dass sie über ausreichend Vermögen oder regelmäßige Einkünfte verfügen, um ihren Lebensunterhalt in Deutschland dauerhaft zu sichern. Ein Vermögen von mehreren Hunderttausend US-Dollar ist hierfür erforderlich..Keine Belastung des Sozialsystems: Wer von seinem eigenen Vermögen lebt, ohne in Deutschland erwerbstätig zu sein, belastet weder den Arbeitsmarkt noch das Sozialsystem. Das ist ein zentraler Punkt der Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde. Dauerhafte Sicherung des Lebensunterhalts: Es reicht nicht aus, vorübergehend Geld zu besitzen – die finanzielle Grundlage muss langfristig tragfähig sein. Regelmäßige Erträge (z. B. Mieteinnahmen oder Zinsen) sind daher vorteilhaft. Keine Ausweisungsinteressen: Selbstverständlich darf kein Grund vorliegen, der gegen einen Aufenthalt spricht, wie etwa strafrechtliche Verfehlungen. Darüber hinaus spielt für US-Amerikaner der Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag von 1954 zwischen Deutschland und den USA eine wichtige Rolle. Dieses Abkommen gewährt US-Staatsangehörigen eine gewisse rechtliche Begünstigung gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen. Es unterstreicht die enge Partnerschaft zwischen beiden Ländern und kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels zusätzlich erleichtern. Fazit: Deutschland als Ziel für den Lebensabend Das sogenannte Ruhestandsvisum nach § 7 AufenthG ist eine attraktive Option für US-Amerikaner, die ihren Lebensabend in Deutschland verbringen möchten. Es bietet einen rechtlich anerkannten Weg, dauerhaft hier zu leben, ohne einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Entscheidend ist, dass die Antragsteller ihren Lebensunterhalt aus eigenem Vermögen oder aus regelmäßigen Einkünften bestreiten können und keine Belastung für das Sozialsystem darstellen. Für viele vermögende Amerikaner ist dies eine realistische und rechtssichere Möglichkeit, den Ruhestand in Deutschland zu genießen – sei es in einer Großstadt wie Berlin oder München, in den Weinregionen entlang des Rheins oder in den malerischen Landschaften Bayerns. VISAGUARD unterstützt Antragsteller dabei, die passenden Nachweise vorzubereiten, den Antrag rechtlich fundiert zu begründen und den gesamten Prozess gegenüber der Ausländerbehörde professionell zu begleiten. Wer also plant, seinen Lebensabend in Deutschland zu verbringen, sollte die rechtlichen Chancen des Ruhestandsvisums frühzeitig prüfen – und damit den Grundstein für ein entspanntes Leben in Europa legen.
- Geplante Stellenstreichungen im Auswärtigen Amt – ein fragwürdiges Signal in Zeiten chronischer Überlastung
Die Ankündigung, im Auswärtigen Amt bis 2029 rund 570 Stellen abzubauen , wirft aus anwaltlicher Sicht erhebliche Fragen auf. Das Ministerium begründet die tiefgreifende Umstrukturierung mit dem Ziel, sicherheits- und wirtschaftsgeleitete Außenpolitik zu stärken und die Wirksamkeit zu erhöhen. Die Realität im konsularischen Bereich – insbesondere bei der Bearbeitung von Visumanträgen – zeichnet jedoch ein völlig anderes Bild : Seit Jahren stützt das Auswärtige Amt seine gerichtlichen Erwiderungen regelmäßig auf den Hinweis massiver Personalknappheit . Wer vor deutschen Verwaltungsgerichten Untätigkeitsklagen gegen Visaverzögerungen führt, begegnet immer wieder dem gleichen Argumentationsmuster: Überlastung, Fachkräftemangel, struktureller Kapazitätsengpass. Angesichts dieser behördlichen Selbstbeschreibung wirkt der nun angekündigte Personalabbau widersprüchlich und kaum nachvollziehbar . Wer öffentlich erklärt, dass Visumverfahren wegen fehlender Ressourcen monatelang dauern, kann schwerlich gleichzeitig den Abbau von hunderten Dienstposten als strategisch zwingend darstellen. Diese Diskrepanz schadet dem Vertrauen in eine verlässliche Außen- und Konsularverwaltung – und sie trifft ausgerechnet jene Bereiche, in denen Deutschland im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte ohnehin regelmäßig hinterherhinkt. Reform unter dem Vorwand der Modernisierung Die von den Staatssekretären vorgestellte Reform gilt als größte Strukturveränderung des Auswärtigen Amts seit Jahrzehnten. Sie sieht die Bündelung und Neuzuschnitte nahezu aller Länder- und Fachabteilungen vor. Europa, Amerika, Asien/Pazifik sowie Naher und Mittlerer Osten/Afrika sollen künftig eigenständige regionale Blöcke bilden. Sicherheitspolitik, internationale Ordnung und Geoökonomie werden in eigenen, neu ausgerichteten Abteilungen zusammengeführt. Auf dem Papier verfolgt die Reform das Ziel, “Prioritäten zu setzen” und die außenpolitische Schlagkraft zu erhöhen. Doch wer die Funktionsweise des Auswärtigen Dienstes kennt, weiß, dass strategische Neuaufstellung und Personalabbau selten miteinander harmonieren . Eine effiziente und moderne Außenpolitik setzt gerade nicht weniger Personal voraus, sondern qualifiziertes Fachpersonal, das komplexe Verfahren sowohl im politischen als auch im konsularischen Bereich bewältigen kann. Konsularische Leistungen bleiben das Stiefkind der Reform Besonders problematisch wirkt, dass sich die geplanten Einsparungen maßgeblich auf die Zentrale in Berlin konzentrieren, obwohl die dortige Visastelle seit Jahren ein Nadelöhr darstellt. Die Bearbeitung von Visumanträgen dauert regelmäßig Monate , in manchen Auslandsvertretungen länger als ein Jahr. Unternehmer warten auf dringend benötigte Fachkräfte, Antragstellende verlieren Stellenangebote, Familien bleiben getrennt – und die Behörde verweist immer wieder auf strukturelle Engpässe. Vor diesem Hintergrund wirkt der Hinweis auf acht Prozent pauschale Stelleneinsparungen realitätsfern . Die Arbeitslast im Auswärtigen Amt ist nicht geringer geworden; im Gegenteil, weltpolitische Krisen, steigende Mobilität und komplexere migrationspolitische Regelungen erfordern erheblich mehr konsularische Kapazitäten. Ein Ministerium, das sich aktuell modernisieren möchte, müsste gerade diese Bereiche stärken, statt sie strukturell weiter auszudünnen. Gefährliches Signal im internationalen Wettbewerb Deutschland befindet sich in einem globalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte . Verzögerte Visumverfahren gehören dabei zu den größten Standortnachteilen. Wenn ein Land seine außenpolitische Verwaltung strukturell schwächt und öffentlich kommuniziert, dass Stellen nur aus Sparzwängen entfallen, sendet das ein falsches Signal an Unternehmen, Fachkräfte und Partnerstaaten. Die Reform mag politisch gewollt sein, doch in ihrer praktischen Wirkung könnte sie zu einer weiteren Verlangsamung ohnehin schon überlasteter Prozesse führen . Besonders kritisch ist, dass keine klare Antwort darauf gegeben wird, wie der konsularische Service trotz Stellenabbaus stabilisiert werden soll. Wenn zugleich auf personelle Engpässe verwiesen wird, verliert das Argument seine Glaubwürdigkeit und die Reform ihren sachlichen Unterbau. Fazit: Modernisierung braucht Ressourcen anstatt Einsparungen Es ist nachvollziehbar, dass das Auswärtige Amt angesichts geopolitischer Herausforderungen seine Prioritäten überdenkt. Doch Modernisierung bedeutet nicht automatisch Reduktion. Für die Praxis der Visabearbeitung, die für Unternehmen und Fachkräfte essenziell ist, stellt der beschlossene Stellenabbau ein erhebliches Risiko dar. Aus anwaltlicher Sicht ist die Diskrepanz besonders deutlich: Vor Gericht betont das Ministerium regelmäßig, dass Verzögerungen unvermeidbar seien und auf fehlende Kapazitäten zurückgingen. Nun aber wird derselbe Apparat personell reduziert – und das ausgerechnet in einer Phase, in der die Bundesregierung nach außen für mehr Fachkräftezuwanderung wirbt. Statt Stellen abzubauen, müsste das Auswärtige Amt endlich an den Stellen aufstocken, die für die Migrations- und Außenwirtschaftspolitik Deutschlands zentral sind. Nur so lässt sich die im Schreiben der Staatssekretäre erwähnte „Wirksamkeit“ tatsächlich erreichen.
- In eigener Sache: Veröffentlichung des AUSLÄNDERBEHÖRDENQUARTETTs - Witziges Geschenk für Jurist*innen
Viel wurde gemunkelt und gemauschelt und jetzt ist es endlich da: das #Ausländerbehördenquartett - das satirische Kartenspiel zum alltäglichen Wahnsinn, der in der deutschen Migrationsverwaltung vorherrscht. Was ist das #Ausländerbehördenquartett? Das Ausländerbehördenquartett ist ein satirisches Kartenspiel für Erwachsene, erfunden und produziert von den Rechtsanwältinnen von VISAGUARD – Expertinnen im Migrationsrecht. Es nimmt mit liebevoller Überzeichnung und pointiertem Humor die Abläufe, Absurditäten und Bürokratie-Momente der deutschen Migrationsverwaltung aufs Korn. Für wen eignet sich das #Ausländerbehördenquartett? Das Ausländerbehördengeschenk ist das perfekte Geschenk für Jurist*innen und Sozialarbeiter*innen: ✔ Originelles Geschenk für Anwalt ✔ Super als Weihnachtsgeschenk oder Wichtel-Geschenk ✔ Für Kanzleien, Behördenmitarbeiter, Referendare & Studierende ✔ Witziges Kartenspiel Geschenk ✔ Für Erwachsene mit Humor & Sinn für Verwaltungssatire Wo gibt es das #Ausländerbehördenquartett zu kaufen? Das Ausländerbehördenquartett können Sie in unserem eigenen Shop oder über den VISAGUARD.Berlin Etsy-Shop . Das Spiel kostet 12,60 Euro (zzgl. MwSt. und Versand). Was sind die Regeln vom #Ausländerbehördenquartett? Das #Ausländerbehördenquartett kann sowohl in der Variante “Quartett” (alle Karten einer Kategorie sammeln) als auch in der Variante “Supertrumpf” (Wertvergleich der Kartenattribute) gespielt werden. Beim Supertrumpf schlägt der höhere Wert in allen Kategorien den niedrigeren Wert. Wer hat das #Ausländerbehördenquartett erfunden? Die Idee für das Ausländerbehördenquartett stammt von Rechtsanwältin Ursula Seeböck. Die kreative Umsetzung ist durch Rechtsanwalt Mirko Vorreuter erfolgt. Besonderer Dank geht außerdem an Rechtsanwältin Leonie Därr, die das Projekt von Anfang an kreativ begleitet hat. Welche Attribute gibt es beim “Supertrumpf”? Die 33 Karten des #Ausländerbehördenquartetts haben die folgenden 5 Attribute für den Supertrumpf-Spielmodus: Erreichbarkeit Bearbeitungszeit Kompetenz Dreistigkeit Wohlwollen Welche Kategorien gibt es beim Quartett-Modus? In der Quartett-Spielweise hat das Ausländerbehördenquartett die folgenden Kategorien: Bundesministerien (Karten 1a - 1d) Karte 1a: Bundesministerium des Innern (BMI) Karte 1b: Auswärtiges Amt (AA) Karte 1c: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Karte 1d: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Bundesämter (Karten 2a - 2d) Karte 2a: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Karte 2b: Bundesverwaltungsamt (BVA) Karte 2c: Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) Karte 2d: Bundeskriminalamt (BKA) Generalkonsulate (Karten 3a - 3d) Karte 3a: Generalkonsulat Istanbul Karte 3b: Generalkonsulat New York Karte 3c: Generalkonsulat Los Angeles Karte 3d: Generalkonsulat Mumbai Botschaften (Karten 4a - 4d) Karte 4a: Botschaft London Karte 4b: Botschaft Moskau Karte 4c: Botschaft Teheran Karte 4d: Botschaft Islamabad Ausländerbehörden in Stadtstaaten (Karten 5a - 5d) Karte 5a: Landesamt für Einwanderung (LEA) Karte 5b: Business Immigration Service (BIS) Karte 5c: Hamburg Welcome Center (HWC) Karte 5d: Ausländerbehörde Bremen Ausländerbehörden in Flächenstaaten (Karten 6a - 6d) Karte 6a: Kreisverwaltungsreferat München (KVR) Karte 6b: Ausländerbehörde Stuttgart Karte 6c: Ausländerbehörde Frankfurt am Main Karte 6d: Ausländerbehörde Magdeburg Gerichte (Karten 7a - 7d) Karte 7a: Verwaltungsgericht Berlin Karte 7b: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Karte 7c: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Karte 7d: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Ordnungsbehörden (Karten 8a - 8d) Karte 8a: Bundespolizeidirektion Frankfurt am Main Karte 8b: Bundespolizeidirektion Pirna Karte 8c: Landesdirektion Sachsen Karte 8d: Frontex Fazit zum #Ausländerbehördenquartett Mit dem Ausländerbehördenquartett ist ein einzigartiges, satirisches Kartenspiel entstanden, das auf humorvolle Weise die Absurditäten und bürokratischen Eigenheiten der deutschen Migrationsverwaltung beleuchtet. Entwickelt von den Migrationsrechtsexpert*innen von VISAGUARD, vereint es Kreativität, Fachwissen und pointierten Humor zu einem Spiel, das gleichermaßen unterhält wie zum Nachdenken anregt. Das Spiel richtet sich an alle, die täglich mit dem Migrationsrecht und Verwaltungsabläufen zu tun haben – von Anwältinnen über Sozialarbeiterinnen bis hin zu Studierenden – und bietet mit seinen Spielmodi „Quartett“ und „Supertrumpf“ flexible Unterhaltung für unterschiedliche Zielgruppen. Mit 33 liebevoll gestalteten Karten, die von Bundesministerien über Ausländerbehörden bis zu Gerichten und Ordnungsbehörden reichen, transportiert das Quartett eine Mischung aus Realität und überspitzter Satire, die den Nerv der Zielgruppe trifft. Das könnte Sie auch interessieren: Wahrheitsgehalt des Ausländerbehördenquartetts Stimmen zum Ausländerbehördenquartett Ausländerbehördenquartett: Making-Of Resumee und Pressestimmen zum Ausländerbehördenquartett
- Allaboutberlin veröffentlicht hilfreiches Tool zur Messung der Wartezeiten beim Landesamt für Einwanderung (LEA)
Im Kontext der Arbeitsmigration nach Deutschland spielt die Transparenz über behördliche Abläufe eine immer größere Rolle. Für internationale Fachkräfte und Unternehmen , die mit VISAGUARD zusammenarbeiten, sind belastbare Informationen zu Bearbeitungszeiten inzwischen ein entscheidender Faktor für die Planung von Beschäftigungsbeginn, Aufenthaltstiteln und Relocation-Prozessen. Genau an dieser Stelle setzt das neue Tool von AllAboutBerlin an: „ Foreigners Office Waiting Times “ bietet erstmals eine datenbasierte Übersicht zu durchschnittlichen Wartezeiten bei der Berliner Ausländerbehörde, dem Landesamt für Einwanderung (LEA). Größte nicht behördliche Datensammlung Das Tool basiert auf hunderten anonymen Rückmeldungen von Antragstellerinnen und Antragstellern. Damit entsteht ein realistisches Bild davon, wie lange einzelne Schritte des Verfahrens tatsächlich dauern – und zwar differenziert nach Aufenthaltszweck und nach Abteilung. Für Mandantinnen und Mandanten von VISAGUARD ist das ein enormer Mehrwert, weil die Dauer der Verfahren erfahrungsgemäß stark schwankt und nur selten konkrete Prognosen von der Behörde selbst erhältlich sind. Selbst als Anwalt , der viele Verfahren gleichzeitig bearbeitet, sind die Wartezeiten häufig schwer abzuschätzen. Besonders hilfreich ist die Unterteilung in vier Prozessabschnitte. Zunächst wird sichtbar, wie viel Zeit zwischen dem Versand der vollständigen Unterlagen und der ersten Reaktion des LEA vergeht. Nach den gemeldeten Erfahrungswerten reicht dieser Zeitraum von rund neun Tagen bis hin zu vier Monaten ; der Durchschnitt liegt bei etwa sechs Wochen. Dieser erste Abschnitt ist oft besonders kritisch, weil Unternehmen und Fachkräfte hier regelmäßig auf Rückmeldungen angewiesen sind, um den weiteren Verlauf der Aufenthaltssicherung zu planen. Der zweite Abschnitt umfasst die Phase nach der ersten Antwort des LEA. Auch hier zeigt das Tool klare Durchschnittswerte: Die Rückmeldungen bewegen sich zwischen acht Tagen und zwei Monaten . Damit schafft das Tool eine realistische Erwartungshaltung darüber, wie schnell die Bearbeitung nach der ersten Sichtung der Unterlagen voranschreitet. Wartezeiten Terminvergabe Landesamt für Einwanderung (LEA) Von zentraler Bedeutung ist zudem der Einblick in die Wartezeiten bis zum persönlichen Termin bei der Ausländerbehörde. Die Erfahrungswerte zeigen: Zwischen der Terminvergabe und dem tatsächlichen Termin vergehen im Durchschnitt rund sechs Wochen . In der Praxis erleben Mandanten hier besonders lange Unsicherheiten, denn Verzögerungen bei der Terminierung wirken sich unmittelbar auf Arbeitsaufnahmen , Vertragsbeginn und Mobilitätsentscheidungen aus. Auch die Phase der Kartenabholung (elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) ) wird abgebildet, womit das Tool den gesamten Verfahrensablauf nachvollziehbar macht. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass Nutzerinnen und Nutzer nicht nur die eigenen Erfahrungen teilen, sondern auch sehen können, welcher Aufenthaltstitel in welchem Department beantragt wurde. Diese granularen Daten sind für VISAGUARD strategisch wertvoll. Sie ermöglichen etwa eine genauere Einschätzung, wie sich bestimmte Antragswege – darunter Blaue Karte EU , Aufenthaltstitel für Fachkräfte mit Berufsausbildung , Aufenthalte zu Studienzwecken oder Familiennachzug – auf die Gesamtbearbeitungsdauer auswirken. Dadurch wird es leichter, Mandantinnen und Mandanten bereits zu Beginn eines Verfahrens eine verlässliche Orientierung zu geben. Fazit zum Wartezeiten-Tool von allaboutberlin Aus Sicht der Praxis zeigt das Tool, wie relevant Transparenz im Verwaltungsverfahren geworden ist. Die Ausländerbehörde kommuniziert solche Wartezeiten nur selten aktiv; daher schließen Community-basierte Instrumente eine wichtige Informationslücke. Für Unternehmen, die internationale Fachkräfte einstellen möchten, bietet diese Datenbasis eine wertvolle Planungsgrundlage für den Onboarding-Prozess. Für Fachkräfte selbst reduziert die zusätzliche Transparenz Stressmomente und schafft eine realistische Vorstellung davon, wie ihr Verfahren ablaufen wird. Die Einbindung des Tools in die Beratungsabläufe von VISAGUARD ist daher naheliegend. Der Verfahrensstart kann besser antizipiert, Verzögerungen können frühzeitig eingeplant und Fristen realistischer prognostiziert werden. Gleichzeitig ermöglicht das Tool, Mandantinnen und Mandanten aktiv darum zu bitten, ihre eigenen Erfahrungen beizutragen. Auf diese Weise verbessert sich die Datenqualität fortlaufend – und damit auch die Planbarkeit für alle Beteiligten. Das AllAboutBerlin-Tool zeigt eindrucksvoll, welchen Mehrwert datengestützte Transparenz für internationale Fachkräfte, Arbeitgeber und Rechtsberaterinnen und Rechtsberater hat.
- Landesamt für Einwanderung (LEA) ignoriert weiterhin Urteil des VG Berlin zur parallelen Erteilung der Blauen Karte und Niederlassungserlaubnis
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14.05.2025 (29 K 122/24) sollte eigentlich längst Klarheit geschaffen haben: Die parallele Erteilung einer Blauen Karte EU und einer Niederlassungserlaubnis ist rechtmäßig, und die langjährige Praxis des Landesamts für Einwanderung Berlin, diese Kombination zu verweigern, war rechtswidrig . Schon damals hatte das Gericht deutlich gemacht, dass die Blaue Karte EU nicht automatisch erlischt, wenn einer Fachkraft die Niederlassungserlaubnis erteilt wird. Beide Titel bestehen nebeneinander fort, und damit bleiben auch die unionsrechtlichen Mobilitätsrechte aus Art. 21 der Richtlinie (EU) 2021/1883 vollständig erhalten. Ein bloßer Vermerk wie „ehem. Inhaber einer Blauen Karte EU“ genügt rechtlich nicht und entspricht nicht der tatsächlichen Rechtslage . Berufungszulassungsverfahren Blaue Karte und Niederlassungserlaubnis Im Berufungszulassungsverfahren vor dem OVG Berlin-Brandenburg (12 N 105/25) hat sich das Landesamt für Einwanderung der klägerseitigen Argumentation sogar vollständig angeschlossen. Eigentlich hätte man erwarten dürfen, dass die Berliner Ausländerbehörde nach diesem eindeutigen Eingeständnis ihre Verwaltungspraxis korrigiert und sich an das hält, was Art. 20 Abs. 3 GG als Kern rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns fordert: die Bindung an Recht und Gesetz . Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Trotz Gerichtsurteil und trotz Anerkenntnis der Rechtsfehler werden in Berlin weiterhin Aufenthaltstitel ausgestellt, die nachweislich gegen das Urteil verstoßen. Offenbar setzt das Landesamt damit seine rechtswidrige Praxis unverändert fort – und folgt weiterhin seinen eigenen Verfahrenshinweisen, in denen dieser Zusatz nach wie vor ausdrücklich angeordnet wird, obwohl die Rechtswidrigkeit dieser Praxis vom VG Berlin eindeutig festgestellt wurde. Fortsetzung von rechtswidrigem Verwaltungshandeln durch das LEA Für Fachkräfte hat dieses beharrliche Ignorieren der Rechtslage spürbare Folgen. Die Blaue Karte EU ist für viele weit mehr als ein Aufenthaltstitel; sie ist ein unionsrechtlicher Mobilitätsausweis , der grenzüberschreitende Entsendungen, kurzfristige EU-Dienstreisen und die Fortsetzung von Erwerbstätigkeit in anderen Mitgliedstaaten erleichtert. Wer diesen Titel durch fehlerhafte Verwaltungspraxis verliert oder nur unzureichend dokumentiert bekommt, riskiert ganz praktische Nachteile, die sich im Arbeitsalltag unmittelbar auswirken. Dass diese Risiken trotz eines klaren Urteils weiter bestehen, ist weder sachlich noch rechtsstaatlich nachvollziehbar. Besonders irritierend ist, dass die Behörde im gerichtlichen Verfahren bereits eingelenkt hat und dennoch im eigenen Verwaltungshandeln nichts ändert. Dieses Auseinanderfallen von gerichtlicher Erkenntnis, behördlichem Eingeständnis und tatsächlicher Praxis wirft grundlegende Fragen nach Verantwortlichkeit und rechtsstaatlicher Kontrolle auf. Aus migrationsrechtlicher Perspektive ist klar: Wenn das Landesamt für Einwanderung weiterhin Aufenthaltstitel mit falschen Vermerken ausstellt und die Parallelerteilung ignoriert, müssen Betroffene ihre Rechte weiterhin aktiv durchsetzen. Fazit Rechtsprechung Blaue Karte und Niederlassungserlaubnis parallel Trotz eindeutiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin und der eigenen Zustimmung im Berufungsverfahren hält das Landesamt für Einwanderung Berlin an seiner rechtswidrigen Praxis fest und ignoriert weiterhin die parallele Erteilung von Blauer Karte EU und Niederlassungserlaubnis. Diese beharrliche Missachtung von Gerichtsurteilen und geltendem Recht beeinträchtigt die unionsrechtlichen Mobilitätsrechte von Fachkräften erheblich und führt zu praktischen Nachteilen im Arbeitsalltag. Das Auseinanderfallen von gerichtlicher Erkenntnis, behördlichem Eingeständnis und tatsächlicher Verwaltungspraxis wirft ernsthafte Fragen nach Verantwortlichkeit und rechtsstaatlicher Kontrolle auf. Für Betroffene bleibt es daher unerlässlich, ihre Rechte aktiv durchzusetzen, solange das LEA seine Praxis nicht an die Rechtslage anpasst. Das könnte Sie auch interessieren: Skandal: Berliner Ausländerbehörde ignoriert Urteil VG Berlin: Blaue Karte und Niederlassungserlaubnis gleichzeitig möglich












