Einstweiliger Rechtsschutz und Notfälle im Visumsrecht
Alle Informationen zum einstweiligen Rechtsschutz im Visumrecht.
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was einstweiliger Rechtsschutz ist
was eine einstweilige Anordnung ist
Vorgehen bei eiligen Fällen Visumrecht
Vorgehen bei Notfällen (Visum)
Table of contents
1. System der einstweiligen Anordnung im Visumsrecht
2. Eilige Fälle: Visum für Arbeitsaufnahme und Studium
3. Eilige Fälle: Visum zur Familienzusammenführung
4. Eilige Fälle: Visum bei medizinischen Notlagen
5. Fiktionsbescheinigung als Anordnungsgrund
6. FAQ zur einstweiligen Anordnung im Visumrecht
7. Fazit: Eilfälle im Visumrecht
1. System des einstweiligen Rechtsschutzes im Visumsrecht
Im Visumsrecht kann Zeit eine entscheidende Rolle spielen. Dabei kann es viele verschiedene Gründe geben, warum Antragsteller auf ein schnelles Visum angewiesen sind. Besonders häufige eilbedürftige Fälle sind beispielsweise die folgenden Konstellationen:
Medizinischer Notfall, der zwingend in Deutschland behandelt werden muss
fehlende Fiktionsbescheinigung, trotz Anspruchs auf die Fiktionsbescheinigung
drohende Kündigung oder Verfall eines Arbeitsverhältnisses in Deutschland
erhebliche finanzielle Schäden, wenn keine zeitnahe Einreise stattfindet
nahender Tod eines kranken Angehörigen oder Beerdigung eines Angehörigen
Vermeidung einer mehrjährigen Trennung von Ehegatten oder Kindern
Einreise als Vater um der Kindesgeburt in Deutschland beizuwohnen
Ablauf einer Frist, wenn keine Einreise erfolgt
In den genannten Fällen kann unter Umständen eine sogenannte einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO) beim Verwaltungsgericht Berlin beantragt werden. Die einstweilige Anordnung ist damit das zentrale Rechtsmittel, um schnelle gerichtliche Hilfe bei der Visumerteilung zu erhalten. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann beantragt werden, dass die Behörde zu einer vorläufigen Maßnahme verpflichtet wird, etwa zur Erteilung eines Termins oder zur vorläufigen Ausstellung eines Visums.
Ein solcher Antrag ist aber nur unter engen Voraussetzungen erfolgreich. Er setzt einen Anordnungsanspruch (also die Erfüllung aller rechtlichen Voraussetzungen für das Visum) und einen Anordnungsgrund (also eine nachgewiesene und glaubhaft gemachte besondere Eilbedürftigkeit) voraus. Die Antragsteller*innen müssen das Gericht davon überzeugen, dass ohne eine sofortige Entscheidung ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Gelingt dies nicht, wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kostenpflichtig abgelehnt.
2. Eilige Fälle: Visum für Arbeitsaufnahme und Studium
Im Bereich der Fachkräfteeinwanderung und beim Studierendenvisum kommt es regelmäßig zu eiligen Fällen. Der wohl häufigste Fall einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO im Arbeitsmigrationsrecht ist das Verpassen des Beginns eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines fehlenden Visums und der damit verbundene finanzielle Schaden. Leider sind die Gerichte eher zurückhaltend, was die Anerkennung des Verpassens des Beginns eines Arbeitsverhältnisses als Anordnungsgrund angeht. Anders sieht das aber aus, wenn die Kündigung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des fehlenden Visums im Raum steht: Sollte der Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund eines fehlenden Visums drohen, kann eine einstweilige Anordnung zur sofortigen Erteilung des Visums durchaus erfolgen.
Auch im Bereich der Bildungsmigration ist die Anerkennung von Anordnungsgründen durch die Gerichte differenziert zu betrachten. Zwar gibt es stellenweise Gerichtsurteile, die besagen, dass das Verpassen des Beginns eines Studiums keinen Grund für eine Eilbedürftig darstellt, solange dadurch keine Schäden oder Nachteile enstehen. Auf der anderen Seite gibt es aber zahlreiche Konstellationen, in denen wichtige akademische Chancen verpasst werden (z.B. Forschungsbeiträge oder die Teilnahme als Redner auf wichtigen Kongressen). Sobald diese akademischen Chancen nennenswerte “dauerhaft berufsprägende Möglichkeiten” darstellen, kann das drohende Verpassen dieser Chancen einen eilbedürftigen Anordnungsgrund gemäß § 123 VwGO darstellen.
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3. Eilige Fälle: Visum zur Familienzusammenführung
Bei einstweiligen Anordnungen für eilige Fälle im Bereich Ehe und Familie sind die Gerichte vergleichsweise großzügig. In Notfällen bei der Familienzusammenführung steht regelmäßig das Grundrecht auf Schutz der Familie aus Art. 6 GG im Zentrum, welches auch auf Ausländer anwendbar ist und aufgrund der deutschen Verfassung einen hohen Stellenwert besitzt. Wenn minderjährige Kinder oder Ehepartner langfristig getrennt bleiben müssen, kann ein Antrag auf einstweilige Anordnung geboten sein. Auch eine Einreise von Familienangehörigen wegen bevorstehender Kindesgeburt in Deutschland ist häufig im Wege der einstweiligen Anordnung durchsetzbar. Gleiches gilt, wenn eine Einreise zur Beiwohnung eines sterbenden Angehörigen erfolgt oder zum Besuch einer Beerdigung oder Hochzeit.
Es sollte allerdings beachtet werden, dass eilige Fälle und einstweilige Anordnungen im Visumrecht immer eine Frage des Einzelfalls sind. Es gibt zwar Konstellationen, die besser geeignet sind für eine einstweilige Anordnung als andere, aber es ist immer eine detaillierte Einzelfallprüfung erforderlich. Gerichte prüfen sehr genau, ob ein unzumutbarer Nachteil vorliegt. Die bloße lange Wartezeit auf einen Termin reicht in der Regel nicht aus (Ausnahme: Terminklage). Aber wenn tatsächlich ein akuter Notfall vorliegt, kann das Gericht die Botschaft verpflichten, kurzfristig einen Termin zu vergeben oder ein vorläufiges Visum auszustellen. Im Zweifel helfen Ihnen unsere sehr erfahrenen VISAGUARD-Rechtsanwälte, zu beurteilen, ob ein eiliger Fall vorliegt oder nicht.
4. Eilige Fälle: Visum bei medizinischen Notlagen
Ein weiterer “Klassiker” der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO im Visumrecht ist das kurzfristige medizinische Visum. Bei medizinischen Notfällen geht es häufig um Leben und Tod. Muss eine Person dringend nach Deutschland reisen, um sich einer notwendigen Behandlung zu unterziehen, können Visaverfahren beschleunigt werden – notfalls mit gerichtlicher Hilfe. Die Gerichte erkennen dabei regelmäßig einen Anordnungsgrund an, wenn ärztlich bestätigt ist, dass eine Behandlung zeitnah erfolgen muss, um Verschlechterungen des Gesundheitszustands abzuwenden.
5. Fiktionsbescheinigung als Anordnungsgrund
In der Praxis kommen auch Eilverfahren wegen fehlender Fiktionsbescheinigung eine erhebliche Bedeutung zu. Mit der Fiktionsbescheinigung wird bestätigt, dass der Aufenthalt in Deutschland trotz eines abgelaufenen Aufenthaltstitels rechtmäßig ist (siehe § 81 Abs. 3, Abs. 4 AufenthG). Ausländer haben Anspruch auf die Fiktionsbescheinigung, wenn der Aufenthaltstitel abgelaufen ist und sie vor Ablauf des Aufenthaltstitels einen Antrag bei der Behörde gestellt haben. Nach der Rechtsprechung rechtfertigt die Untätigkeit der Ausländerbehörde trotz Beantragung einer Fiktionsbescheinigung eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO, da es ohne Nachweis des rechtmäßigen Aufenthalts zu Freiheitsentziehungen durch die Polizei bis zur Klärung des Aufenthaltsstatus kommen könnte.
Ein weiterer Fall der Fiktionsbescheinigung und einstweiligen Anordnung ist das Anfordern einer Arbeitserlaubnis durch den Arbeitgeber. Insofern sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, sich von Ausländern eine Bestätigung der Arbeitserlaubnis vorlegen zu lassen (sogenannte Prüfpflicht gemäß § 4a AufenthG). Wenn der Ausländer das aufgrund des Ablaufs seiner Aufenthaltserlaubnis nicht kann, kann der Arbeitgeber den Ausländer (unbezahlt) freistellen. Auch in diesen Fällen kann die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung zur Vermeidung der Freistellung durch den Arbeitgeber einen Anordnungsgrund im Sinne einer einstweiligen Anordnung darstellen.
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6. FAQ zur einstweiligen Anordnung im Visumrecht
Wie hoch ist der gerichtliche Streitwert einer einstweiligen Anordnung (Eilfälle)?
Der gerichtliche Streitwert einer einstweiligen Anordnung ist häufig die Hälfte des Regelstreitwerts.
Was kostet eine einstweilige Anordnung im Visumrecht?
Die Gerichtsgebühren für die einstweilige Anordnung liegen bei ca. 400 Euro. Hinzu kommen Anwaltskosten in Höhe von meistens 1.500 - 3.000 (je nach Umfang, Aufwand und Schwierigkeit).
Wann ist ein Antrag nach § 123 VwGO im Visumsrecht sinnvoll?
Ein Antrag ist sinnvoll, wenn ohne gerichtliche Hilfe ein schwerer Nachteil droht – etwa der Verlust des Arbeitsplatzes oder bei erheblichen finanziellen Schäden.
Wie schnell entscheidet das Gericht bei einem Eilantrag?
Grundsätzlich entscheidet das Gericht immer so schnell, wie es der Fall erfordert. In dringenden Fällen kann das Verwaltungsgericht innerhalb weniger Tage entscheiden, teils sogar innerhalb von 24 bis 48 Stunden. Voraussetzung ist aber ein schlüssiger, gut vorbereiteter Antrag mit vollständigen Unterlagen und überzeugender Begründung.
7. Fazit: Eilfälle im Visumrecht
Der einstweilige Rechtsschutz ist ein unverzichtbares Instrument in eiligen Fällen des Visumsrechts. Er bietet Schutz vor irreparablen Nachteilen und zwingt die Behörden zur schnellen Entscheidung, wenn Menschen auf ihre Rechte angewiesen sind. Wer betroffen ist, sollte frühzeitig rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, um keine wertvolle Zeit zu verlieren. VISAGUARD begleitet Antragsteller*innen durch den gesamten Prozess – von der Prüfung der Erfolgsaussichten bis zur Einreichung des Eilantrags beim Verwaltungsgericht. Wir helfen Ihnen, in Notfällen schnell und wirksam zu handeln.
List of sources
[2] Oberhäuser, Migrationsrecht in der Beratungspraxis (Nomos)
[3] Bergmann / Dienelt, Ausländerrecht, 15. Auflage 2025,
