Visumklage Gerichtsverfahren

5. FAQ und Onlineressourcen Gerichtsverfahren Migration

Welche Fehler machen Mandanten nach Ihrer Erfahrung unmittelbar nach einer Ablehnung besonders häufig, die ihre Erfolgsaussichten im Gerichtsverfahren verschlechtern?

Am schlimmsten ist es, wenn die Frist verpasst wird. Häufiger schicken die Mandanten auch “Remonstrationen” an die Botschaften, obwohl das Remonstrationsverfahren bereits abgeschafft wurde. Auch unbedachte Äußerungen im Nachgang der Ablehnung können ernsthafte Konsequenzen haben.

 

Woran erkennen Sie bereits nach der ersten Durchsicht einer Behördenakte, dass sich ein Gerichtsverfahren voraussichtlich lohnt – obwohl die Behörde den Fall bereits negativ entschieden hat?

Besonders häufig ist die Nichtberücksichtigung von Dokumenten oder ein überbordendes Einsetzen von Textbausteinen oder rein formularmäßige Ablehnungen. Bei bestimmten Auslandsvertretungen gibt es außerdem immer wieder die gleichen Fehler (z.B. angebliche “Fälschungen” in Lagos und fehlender Rückkehrwille von Menschen mit viel Geld und fester Verwurzelung in Afrika und Asien). 

 

Welche Unterschiede beobachten Sie in der Praxis zwischen erfolgreichen und erfolglosen Klagen im Migrationsrecht, die sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben?

Besonders wichtig ist es, dass der Sachverhalt stringent und glaubhaft ist. Wer seinen Anspruch lückenlos dokumentieren kann, hat gute Chancen. Wer jedoch auf reine Zeugenaussagen und Hören-Sagen zurückgreifen muss, hat aus Beweissicht kaum Chancen. Auch die finanzielle Lage spielt eine erhebliche Rolle: Wer viel Geld hat und gut ausgebildet ist, ist in der Regel glaubhafter bzw. hat mehr Mittel zur Glaubhaftmachung zur Verfügung.

Was bedeutet Gewaltenteilung?

Gewaltenteilung bedeutet, dass die staatliche Macht auf drei unabhängige Bereiche verteilt ist: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Verwaltung) und Judikative (Gerichte). So wird sichergestellt, dass die staatlichen Organe unabhängig handeln und entscheiden.

 

Warum ist die Unabhängigkeit der Gerichte wichtig?

Unabhängige Gerichte gewährleisten, dass Streitigkeiten neutral und unparteiisch entschieden werden. Besonders im Verwaltungsrecht schützt sie Bürgerinnen und Bürger davor, dass Entscheidungen der Verwaltung einseitig beurteilt werden.

 

Wer kann bei Verfahren vor Verwaltungsgerichten helfen?

Fachanwälte für Migrationsrecht beraten und vertreten Betroffene vor Botschaften, Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten. Sie helfen bei Klageschriften, Fristen und der richtigen gerichtlichen Vorgehensweise.