1. Zustimmungserfordernis im Visumverfahren

Dieser Artikel behandelt das Zustimmungserfordernis der Ausländerbehörde im Visumverfahren. Wenn ein Visum bei der Botschaft (Auslandsvertretung) im Ausland beantragt wird, dann muss die zuständige Ausländerbehörde am zukünftigen Wohnort grundsätzlich der Visumerteilung zustimmen (§ 31 AufenthV). Die Botschaft fragt in diesen Fällen die Zustimmung bei der Ausländerbehörde in einem innerbehördlichen Verfahren an. Dieses Zustimmungsverfahren zwischen Botschaft und Ausländerbehörde sollte nicht mit der Vorabzustimmung der Bundesagentur für Arbeit oder dem Zustimmungsverfahren bei der Bundesagentur für Arbeit verwechselt werden.

Bei der Zusammenarbeit zwischen den Auslandsvertretungen und den Ausländerbehörden gilt, dass die Auslandsvertretungen gemäß § 71 Abs. 2 AufenthG eigenständig über die Erteilung von Visa entscheiden. Die Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 31 Abs. 1 AufenthV stellt dabei eine verwaltungsinterne Beteiligungsform dar. Für die Beteiligung der Ausländerbehörde sind das Antragsformular, Kopien der antragsbegründenden Unterlagen (mit dem Stempelvermerk „Original lag vor“) sowie gegebenenfalls Befragungsbögen oder Anhörungsvermerke mitsamt dem Votum der Auslandsvertretung an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Die Weiterleitung dieser Unterlagen an die zuständige Ausländerbehörde erfolgt über das Bundesverwaltungsamt in Köln.

2. Wann ist eine Zustimmung der Ausländerbehörde notwendig?

Eine Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung ist grundsätzlich immer dann erforderlich, wenn es sich nicht um ein Visum zu Ausbildungs- oder Studienzwecken (Abschnitt 3 des AufenthG) oder zu Erwerbszwecken (Abschnitt 4 des AufenthG) handelt (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthV). Selbst in Fällen in denen ein Ausbildungs- oder Arbeitsvisum beantragt wird, muss die Ausländerbehörde allerdings in folgenden Fällen zustimmen:

• Ausländer will eine selbstständige Tätigkeit in Deutschland ausüben

• Ausländer beantragt einen Schulbesuch in Deutschland (§ 16f Abs. 2 AufenthG)

• Ausländer will in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren und hat sich bereits einmal mit Duldung oder Gestattung in Deutschland aufgehalten oder wurde bereits einmal abgeschoben.

5. Schweigefristverfahren

Für bestimmte Personengruppen, bei denen eine zügige Visumerteilung im besonderen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt, sieht das Aufenthaltsrecht ein beschleunigtes Verfahren vor – das sogenannte Schweigefristverfahren gemäß § 31 Abs. 1 Satz 3 AufenthV. Hierbei gilt die Zustimmung der Ausländerbehörde als automatisch erteilt, wenn innerhalb einer Frist von 10 Tagen keine Einwände durch die Ausländerbehörde gegenüber der Botschaft geäußert werden. Dieses Eilverfahren ermöglicht eine deutlich schnellere Bearbeitung des Visumantrags.

Das Schweigefristverfahren kommt allerdings nur für einen klar definierten Personenkreis in Betracht. Hierzu gehören insbesondere Personen, die einen relevanten Voraufenthalt hatten, also bereits einmal mit Duldung oder Gestattung in Deutschland waren oder bereits einmal abgeschoben wurden. Diese Personen benötigen grundsätzlich auch bei Ausbildungs- oder Erwerbsaufenthalten die Zustimmung der Ausländerbehörde bei der Visumbeantragung, obwohl für Ausbildungs- und Erwerbsvisa eigentlich keine Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich ist. Für sie kommt allerdings dann ggf. das Schweigefristverfahren zur Anwendung. Es gibt weitere entsprechende Ausnahmen. Gerne berät Sie hierzu im Einzelfall einer unserer Rechtsanwälte.