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Visumklage Gerichtsverfahren

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Klage Immigration: Übersichtsseite zu Gerichtsverfahren im Bereich Immigration und Aufenthalt in Deutschland.

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In Deutschland ist die Gewaltenteilung ein zentrales Prinzip des demokratischen Rechtsstaats. Die staatliche Macht ist auf drei unabhängige Gewalten verteilt: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (vollziehende Gewalt, also Verwaltung und Behörden) und Judikative (Rechtsprechung). Gerichtsverfahren finden im Rahmen dieser Gewaltenteilung vor unabhängigen Gerichten statt. Das bedeutet: Gerichte entscheiden eigenständig und sind nicht an Weisungen von Behörden oder der Regierung gebunden.​

Diese richterliche Unabhängigkeit ist verfassungsrechtlich garantiert und stellt sicher, dass Streitigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie zwischen Bürgern und dem Staat neutral, unparteiisch und nur auf Grundlage des geltenden Rechts entschieden werden. Gerade im Verwaltungsrecht – etwa bei Verfahren gegen Entscheidungen von Ausländerbehörden oder Botschaften – ist diese Trennung besonders wichtig. Betroffene können sich darauf verlassen, dass ihre Anliegen nicht von der gleichen Instanz beurteilt werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat, sondern von einem unabhängigen Gericht. Das Gerichtsverfahren ist damit ein zentrales Instrument zum Schutz individueller Rechte und zur Kontrolle staatlichen Handelns.

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