Staatsangehörigkeitsrecht

2. Diese Punkte sind besonders wichtig im Staatsangehörigkeitsrecht

Im Staatsangehörigkeitsrecht ist das mit Abstand häufigste Problem eine sehr lange Wartezeit und eine schwierige Kommunikation mit den Behörden. Hieraus ergeben sich häufig zahlreiche Folgeprobleme (insbesondere Änderung der Lebensumstände der Antragsteller während des Verfahrens). Die Behörden geben der Bearbeitung von Anträgen zur Staatsangehörigkeit schlicht keine Priorität. Dies hat zum einen politische Gründe, zum anderen sind die Behörden aber auch überlastet. Teilweise sind auch die Sachbearbeiter in den Behörden schlecht ausgebildet oder schlicht unfähig. 

Um dem Problem der langen Bearbeitungszeiten Herr zu werden, muss eine sehr stringente und konsequente Kommunikation der Antragsteller erfolgen. Es muss aktiv nachgefragt werden: Was für Dokumente fehlen möglicherweise? Welche Informationen müssen nachgeliefert werden? Wo liegen momentan Probleme im Antragsverfahren? Nur so kann vermieden werden, dass die Behörde den Antrag einfach "liegen lässt" oder teilweise sogar schlicht ignoriert. Zusätzlich sollten die Dokumente immer proaktiv aktuell gehalten werden: Wenn Sie beispielsweise am Anfang des Monats nachfragen, wie der Fortschritt des Verfahrens ist, ist es ratsam, gleich auch aktualisierte Gehaltsnachweise und Nachweise der Mietzahlung mitzuschicken. Die Behörde wird diese Dokumente so oder so irgendwann anfragen.

Wenn die Behörden (insbesondere das Bundesverwaltungsamt) mehrere Jahre Bearbeitungszeit für die Staatsangehörigkeitsverfahren ansetzen, kann dem in der Regel nur mit einem Anwalt begegnet werden. Rein rechtlich sind Staatsangehörigkeitsverfahren innerhalb von 3 Monaten zu bearbeiten. Ansonsten kann eine Untätigkeitsklage erhoben werden (§ 75 VwGO). Zwar ist es den Behörden zuzugestehen, dass wohl eine Bearbeitung auf den Punkt genau innerhalb von drei Monaten verwaltungstechnisch nicht umsetzbar ist. Allerdings kann auf jeden Fall verlangt werden, dass der Antrag proaktiv und kontinuierlich bearbeitet wird und dass regelmäßig über den Sachstand informiert wird. Diesbezüglich hat auch das Bundesverwaltungsamt eine entsprechende Darlegungs- und Beweislast.