Migrationsrecht an der HU Berlin: Petition für Professur und Refugee Law Clinic

Am 30. September 2028 läuft die Finanzierung der Professur für Recht und Migration an der Humboldt-Universität zu Berlin aus. Eine Anschlusslösung gibt es bislang nicht. Damit stehen das Migrationsrecht als Lehrfach und die Zukunft der Refugee Law Clinic Berlin zur Disposition. Wer das verhindern möchte, kann jetzt handeln: Die Refugee Law Clinic Berlin e.V. sammelt noch bis zum 13. November 2026 Unterschriften für eine Petition an die Berliner Koalitionsverhandelnden. Sie fordert, das Migrationsrecht über 2028 hinaus dauerhaft an der Juristischen Fakultät zu verankern. Als Kanzlei für Migrationsrecht in Berlin unterstützen wir dieses Anliegen. Im Folgenden erklären wir, warum es weit mehr Menschen betrifft als nur Jurastudierende.
Worum geht es bei der Petition zum Migrationsrecht an der HU?
Seit Oktober 2023 hat die Juristische Fakultät der HU einen eigenen Schwerpunkt in Forschung und Lehre zum Migrationsrecht. Möglich wurde das durch eine Professur, die das Land Berlin befristet mitfinanziert. Studierende können das Rechtsgebiet seitdem im Schwerpunktbereich belegen. Zugleich begleitet die Professur die Ausbildung der ehrenamtlichen Beraterinnen und Berater der Clinic. Läuft die Förderung ohne Nachfolgeregelung aus, verschwindet das Migrationsrecht wieder vollständig aus dem Lehrangebot.
Der Zeitpunkt der Petition ist kein Zufall. Nach der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 wird in Berlin über eine neue Regierungskoalition verhandelt. Was jetzt nicht im Koalitionsvertrag und in den Haushaltsplanungen auftaucht, hat in den kommenden Jahren kaum eine Chance. Deshalb richtet sich die Petition ausdrücklich an den künftigen Senat und die Verhandlungsteams. Das Sammelziel liegt bei 5.000 Unterschriften.
Was leistet die Refugee Law Clinic Berlin – und wo liegen ihre Grenzen?
Die Refugee Law Clinic Berlin wurde 2014 von Studierenden der HU gegründet. Sie berät Geflüchtete sowie Migrantinnen und Migranten kostenlos und unabhängig im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Das geschieht an acht Standorten in Berlin, durch ein Team in Eisenhüttenstadt sowie über ein Online-Angebot und zwei mobile Angebote. Rechtlich möglich ist das durch § 6 Abs. 2 RDG. Danach ist unentgeltliche Rechtsberatung außerhalb des Familien- und Freundeskreises erlaubt, wenn sie durch eine volljuristisch qualifizierte Person oder unter deren Anleitung erfolgt. Genau diese Anleitung und die strukturierte Ausbildung sichert die Anbindung an die Fakultät.
Ebenso wichtig ist, was eine Law Clinic nicht leisten kann und auch nicht leisten will. Das Rechtsdienstleistungsgesetz regelt ausschließlich außergerichtliche Beratung. Sobald eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, ein Eilantrag oder eine komplexe Strategie über mehrere Aufenthaltstitel hinweg ansteht, braucht es anwaltliche Vertretung. Die Clinic versteht sich selbst ausdrücklich als Ergänzung zu professioneller Beratung, nicht als deren Ersatz. Gerade deshalb ist sie so wertvoll: Sie fängt Probleme früh ab, bevor aus einer offenen Frage ein Gerichtsverfahren wird.
Warum betrifft das auch Fachkräfte, Studierende und Arbeitgeber?
Auf den ersten Blick wirkt die Petition wie ein Thema für Geflüchtete und Jurastudierende. In der Praxis hängt daran jedoch die gesamte Beratungsinfrastruktur in Berlin. Bundesweit stehen unabhängige Beratungsangebote unter Druck. Nach Angaben des Paritätischen sieht der Haushaltsentwurf 2027 für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung nur noch 5 statt bisher 24,5 Millionen Euro vor. Gleichzeitig arbeitet das Landesamt für Einwanderung (LEA) seit Jahren an der Belastungsgrenze. Wer früh keine verlässliche Auskunft bekommt, landet später mit größeren Problemen bei Behörden und Gerichten.
Hinzu kommt eine Frage, die viele unterschätzen: Wer berät eigentlich morgen? Internationale Fachkräfte, für die die Blaue Karte EU der Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt ist, brauchen spezialisierte Juristinnen und Juristen. Dasselbe gilt für Studierende aus aller Welt, die nach dem Studium in Berlin bleiben wollen, und für jede Familie, die nachziehen möchte. Diese Spezialisten entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie werden dort ausgebildet, wo Migrationsrecht gelehrt und in der Praxis eingeübt wird. Für HR-Abteilungen hat das ganz konkrete Folgen. Je weniger Spezialisten es gibt, desto länger sind die Wartezeiten, wenn ein Visum hakt oder eine Aufenthaltserlaubnis kurz vor Ablauf steht und der Arbeitsvertrag schon unterschrieben ist.
Welche Fehler entstehen, wenn niemand rechtzeitig berät?
In unserer Mandatspraxis sehen wir immer wieder dieselben Muster, die sich mit früher Beratung vermeiden ließen. Ein Klassiker ist der verspätete Verlängerungsantrag. Die sogenannte Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG greift nur, wenn die Verlängerung vor Ablauf des bisherigen Titels beantragt wird. Wer auch nur wenige Tage zu spät kommt, ist auf eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde angewiesen, die nur zur Vermeidung einer unbilligen Härte möglich ist. Der Arbeitgeber steht dann womöglich vor der Frage, ob er überhaupt weiterbeschäftigen darf.
In Berlin kommt ein Detail hinzu, das in keinem Standardformular steht. Entscheidend ist der rechtzeitige Eingang des Antrags beim LEA, etwa über das Online-Kontaktformular. Der persönliche Termin muss dafür nicht schon vor Ablauf stattgefunden haben. Das bestätigt auch die Berliner Rechtsprechung. Die Eingangsbestätigung sollte deshalb sorgfältig aufbewahrt werden.
Kritisch wird es außerdem nach einer Ablehnung. Gegen ablehnende Bescheide des LEA ist in Berlin in vielen Fällen kein Widerspruch vorgesehen. Dann muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO). Gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis hat die Klage keine aufschiebende Wirkung (§ 84 Abs. 1 AufenthG). Häufig ist deshalb zusätzlich ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nötig. Wer hier abwartet, verliert wertvolle Zeit und unter Umständen den Aufenthalt.
Viele Betroffene versuchen es zunächst allein. Sie greifen zu Musterschreiben aus Foren oder zu KI-Tools, oder sie hoffen, dass die Behörde sich schon melden wird. Solche Quellen kennen den Gesetzestext, aber nicht die Verwaltungspraxis. Sie wissen etwa nicht, wie das LEA auf Untätigkeitsklagen reagiert oder welche Nachweise in Berlin tatsächlich nachgefordert werden. Eine Law Clinic schließt diese Lücke im niedrigschwelligen Bereich. Wo die Erstberatung an ihre Grenzen stößt, übernehmen spezialisierte Kanzleien wie VISAGUARD.Berlin die Vertretung gegenüber Behörde und Gericht.
Wie unterstützen Sie die Petition richtig?
Unterschreiben können Sie online auf openPetition oder vor Ort an der HU, allerdings nur einmal. Wer bereits auf einer Papierliste an der Universität unterschrieben hat, sollte nicht zusätzlich online zeichnen. Die Initiatorinnen und Initiatoren bitten außerdem darum, im Kommentarfeld kurz den eigenen Bezug zu nennen, etwa Beruf, Ausbildung oder ehrenamtliches Engagement. Das macht die Petition gegenüber der Politik aussagekräftiger. Eine englische Fassung ist ebenfalls verfügbar. So können auch internationale Kolleginnen und Kollegen, Alumni und Expats in Berlin unterstützen. Teilen Sie den Link in Ihrem Netzwerk. Gerade Stimmen aus Unternehmen, Hochschulen und Anwaltschaft zeigen, dass Migrationsrecht kein Randthema ist.
Fazit: Warum lohnt sich die Unterschrift für das Migrationsrecht?
Die Petition kostet wenig Aufwand und kann viel bewirken. Migrationsrecht ist eines der dynamischsten Rechtsgebiete unserer Zeit. Es verbindet Verfassungs-, Verwaltungs- und Völkerrecht mit dem Recht der EU und entscheidet täglich über Lebenswege, Karrieren und Unternehmensplanungen. Eine Universität wie die HU sollte dieses Fach nicht nach fünf Jahren wieder aufgeben. Unterschreiben Sie bis zum 13. November 2026. Und wenn Sie selbst eine Frage zu Ihrem Aufenthalt oder zu einem Bescheid des LEA haben, sprechen Sie uns gerne an.
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