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Globalzustimmung Bundesagentur für Arbeit
Was ist eine Globalzustimmung und welchen Zweck hat sie? Alle Antworten!
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was eine Globalzustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist
welchen Zweck die Globalzustimmung erfüllt
welche Globalzustimmungen es gibt
welche Berufsgruppen Globalzustimmungen häufig nutzen
1. Was ist eine Globalzustimmung?
2. Rechtliche Hintergründe der Globalzustimmung
3. Arten der Globalzustimmung
4. Globalzustimmung der Ausländerbehörde
5. FAQ zur Globalzustimmung
6. Fazit zur Globalzustimmung
3. Arten der Globalzustimmung
Es gibt verschiedene Arten der Globalzustimmung, die je nach Bedarf und Branchenfokus variieren. Die Politik nutzt insofern die Globalzustimmung vor allem dafür, kurzfristige Personalengpässe in wichtigen Branchen zu beheben.
In der Vergangenheit haben insbesondere die folgenden Globalzustimmungen eine Rolle gespielt:
Globalzustimmung für die Abfertigung am Flughafen nach dem Ende der COVID-Pandemie (beendet 2024)
Globalzustimmung zur Beschäftigung russischer Staatsangehöriger, die aufgrund des Ukrainekrieges Russland verlassen haben (beendet 2022)
Globalzustimmung für geduldete Ausländer in Betrieben der Landwirtschaft (beendet 2020)
1. Was ist eine Globalzustimmung?
Die Globalzustimmung ist eine pauschale Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu bestimmten Beschäftigungsarten. Sie wird vor allem im Bereich der Arbeitsmigration genutzt, um Verfahren zu beschleunigen und Visaerteilungen für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern zu vereinfachen. Mit einer Globalzustimmung entfällt für einzelne Visa-Anträge die Einzelfallprüfung bei der Bundesagentur für Arbeit, was die Bearbeitungszeit erheblich reduziert.
Suchen Sie einen Rechtsanwalt im deutschen Immigrations- und Visumsrecht? Wir unterstützen Sie gern in Aufenthaltsverfahren vor den Botschaften, Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten. Kontaktieren Sie uns, um einen Online-Termin mit einem deutschen Rechtsanwalt für Migrationsrecht zu buchen!
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Im Kern bedeutet das: Hat ein Unternehmen oder eine bestimmte Tätigkeit eine Globalzustimmung, können ausländische Arbeitskräfte schneller nach Deutschland einreisen und ihre Beschäftigung aufnehmen. Dies ist besonders wichtig für Branchen mit einem hohen Bedarf an Arbeitskräften, etwa im Bereich der Pflege, Gastronomie oder bei der Saisonarbeit von drittstaatsangehörigen Ausländern.
4. Globalzustimmung der Ausländerbehörde
Eine Globalzustimmung kann nicht nur von der Bundesagentur für Arbeit, sondern auch von der Ausländerbehörde erteilt werden (§ 32 AufenthV). Insofern ist in bestimmten Fällen ja die Zustimmung der Ausländerbehörde notwendig (insbesondere beim Familiennachzug, siehe § 31 AufenthV). Auch hier kann eine Globalzustimmung greifen, wenn eine solche von der obersten Landesbehörde erteilt wurde.
Eine bekannte Globalzustimmung der Ausländerbehörden ist beispielsweise die Globalzustimmung zur Beschleunigung der Visumerteilung zur Familienzusammenführung bei Anträgen aus Ländern mit verlässlichen Urkundenwesen (MI3.21002/1#95) vom April 2023. Es bestehen zahlreiche weitere Globalzustimmungen der Ausländerbehörde, die an dieser Stelle nicht alle aufgelistet werden können. Bei Interesse beraten Sie unsere Anwälte gerne zur Globalzustimmung der Ausländerbehörden.
5. FAQ zur Globalzustimmung
Was bedeutet eine Globalzustimmung für Arbeitnehmer?
Die Globalzustimmung ermöglicht es, den Visaprozess erheblich zu beschleunigen, da keine erneute Prüfung der Beschäftigungsbedingungen erfolgt.
Wie lange gilt eine Globalzustimmung?
Die Dauer variiert und hängt letztendlich vom politischen Willen der Bundesagentur für Arbeit oder Ausländerbehörde ab.
Kann eine Visumerteilung trotz der Globalzustimmung verweigert werden?
Ja, die Globalzustimmung ersetzt lediglich das innerbehördliche Zustimmungsverfahren. Alle anderen Voraussetzungen müssen nachwievor erfüllt und bewiesen werden.
Kann eine Globalzustimmung durchgesetzt werden?
Ja, grundsätzlich kann die Globalzustimmung beispielsweise mit der Begründung der Selbstbindung der Verwaltung durchgesetzt werden.
6. Fazit zur Globalzustimmung
Die Globalzustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist ein wichtiges Instrument, um den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland zu erleichtern. Sie beschleunigt Prozesse, reduziert Bürokratie und trägt dazu bei, Engpässe in verschiedenen Branchen gezielt zu beheben. Für Unternehmen und ausländische Arbeitnehmer bietet sie klare Vorteile: schnellere Abläufe, weniger Papierkram und einen effizienteren Start in das Arbeitsverhältnis. Wer im Bereich Arbeitsmigration plant, sollte sich daher frühzeitig über die Möglichkeiten einer Globalzustimmung informieren.
2. Rechtliche Hintergründe der Globalzustimmung
Die rechtlichen Grundlagen der Globalzustimmung finden sich in § 39 Abs. 2a AufenthG. Nach dieser Regelung gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Bundesagentur für Arbeit für einzelne Berufe oder Beschäftigungen festgestellt hat, dass die Besetzung offener Stellen für einen befristeten Zeitraum mit den durch Tarifvertrag oder durch die Bundesagentur für Arbeit festgelegten Arbeitsbedingungen arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist (Globalzustimmung) und der Arbeitgeber ihre Einhaltung zugesichert hat.
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Quellenverzeichnis (Paywall)
Es sollte allerdings beachtet werden, dass die Globalzustimmung auch ihre Grenzen hat. Insofern kann nämlich die Ausländerbehörde oder die Auslandsvertretung in Einzelfällen von der Globalzustimmung abweichen (siehe § 39 Abs. 2a S. 2 AufenthG). Die Migrationsbehörden sind allerdings dazu angehalten, in diesen Fällen eine fakultative Anfrage i.S.d. § 72 Abs. 7 AufenthG an die Bundesagentur für Arbeit zu stellen.
Daneben existiert die Globalzustimmung für viele weitere Berufsgruppen oder Tätigkeiten. Hier wird nicht auf einzelne Arbeitgeber abgestellt, sondern auf bestimmte Berufsfelder, die als besonders nachgefragt gelten. Eine vollständige Auflistung aller Globalzustimmungen kann an dieser Stelle allerdings nicht erfolgen. Gerne können Sie einen unserer Rechtsanwälte befragen, wenn Sie weitere Informationen zur Globalzustimmung benötigen.