Ausländerbehörde Köln verhindert offenbar 500 Abschiebungen

Ein Vorgang aus Nordrhein-Westfalen sorgt seit einigen Tagen bundesweit für Diskussionen: Die Stadt Köln soll ein Amtshilfeangebot des Landes zur Abschiebung von rund 500 ausreisepflichtigen Personen aus den Westbalkanstaaten abgelehnt haben. Die CDU spricht von einem „handfesten Skandal", die Landesregierung hat eine Prüfung angeordnet. Was zunächst wie ein migrationspolitischer Einzelfall klingt, offenbart ein strukturelles Problem, das weit über Köln hinausreicht: Deutsche Ausländerbehörden handhaben ihre Aufgaben höchst unterschiedlich – mit spürbaren Folgen auch für gut integrierte Fachkräfte, Studierende und Familien, die sich auf eine funktionierende Verwaltung verlassen müssen.

Laut Berichten des „Kölner Stadt-Anzeiger" bot die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld der Stadt Köln bereits im November 2024 an, bei der Beschaffung von Rückreisedokumenten für rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien zu helfen. Diese Staaten gelten rechtlich als „sichere Herkunftsstaaten" im Sinne des Asylgesetzes, was Asylverfahren in der Regel deutlich beschleunigt. Köln lehnte die Unterstützung jedoch ab und verwies darauf, die betroffenen Personen befänden sich im städtischen Bleiberechtsprogramm und ihre Duldung solle langfristig in eine Aufenthaltserlaubnis überführt werden – eine Praxis, die sich unter anderem auf die Bleiberechtsregelung des § 25b Aufenthaltsgesetz stützen lässt. Ob dieses Vorgehen im konkreten Einzelfall rechtmäßig war, prüft die Stadt derzeit selbst; ein abschließendes Ergebnis steht noch aus.

Der Kölner Fall ist zunächst ein Streit über den richtigen Umgang mit vollziehbar ausreisepflichtigen Personen. Für unsere Mandantschaft aus den USA, Großbritannien und weiteren Ländern lohnt sich dennoch ein zweiter Blick: Er zeigt exemplarisch, wie unterschiedlich deutsche Ausländerbehörden arbeiten und wie sehr Verwaltungskapazitäten und Prioritätensetzung die Bearbeitungsdauer eines jeden Antrags beeinflussen können – auch den einer hochqualifizierten Fachkraft mit unterschriebenem Arbeitsvertrag. Wer sich frühzeitig rechtlich beraten lässt, seine Unterlagen behördengerecht vorbereitet und im Zweifel auch rechtliche Druckmittel wie die Untätigkeitsklage kennt, verschafft sich einen entscheidenden Vorsprung.