EU kritisiert Deutschland wegen Grenzkontrollen: Rechtliche, Reise- und Aufenthaltsauswirkungen für Expats

Deutschland sieht sich erneuter Kritik der Europäischen Union ausgesetzt, nachdem es die temporären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EU und des Schengen-Raums wieder eingeführt und ausgeweitet hat. Dies gilt innerhalb des passfreien Schengen-Raums als unkonventionell. EU-Kommissar für Inneres, Magnus Brunner, hat die Bundesregierung aufgefordert, diese Grenzkontrollen einzustellen.

Wenn Sie als Expat oder Visuminhaber häufig innerhalb Europas reisen, sollten Sie sich über die Auswirkungen dieser Grenzkontrollen auf Ihre Reisen informieren. Die deutsche Regierung hat diese Grenzkontrollen kürzlich bis zum 15. März 2026 verlängert . Dies ist die maximale Dauer, die sie nach geltendem EU-Recht ohne erneute Benachrichtigung in Kraft bleiben dürfen.

Deutschland führt vorübergehende Grenzkontrollen im Schengen-Raum ein

Im September 2024 führte Deutschland aufgrund von Sicherheitsbedenken, Schleusung und irregulärer Migration wieder Kontrollen an allen neun Landgrenzen ein. Diese temporären Grenzkontrollen umfassen stichprobenartige Ausweis- und Dokumentenprüfungen im öffentlichen Nahverkehr, unter anderem in Bussen und Zügen. Die Kosten dieser Grenzkontrollmaßnahmen werden in den ersten neun Monaten auf über 80 Millionen Euro geschätzt.

Kritik der Europäischen Union an Deutschlands verstärkten Grenzkontrollen

Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres, gehört zu den schärfsten Kritikern der vorübergehenden Grenzkontrollen in Deutschland. Er forderte wiederholt deren Beendigung und betonte, dass diese als befristete Maßnahmen zur Reaktion auf konkrete Bedrohungen eingeführt worden seien.

Die Kritik der EU stützt sich auf den Schengener Grenzkodex , der besagt, dass Grenzkontrollen innerhalb des passfreien Raums nur unter strengen und vorübergehenden Bedingungen eingeführt werden sollten. Weiterhin heißt es darin, dass solche Kontrollen nur dann erfolgen sollten, wenn soziale und rechtliche Bedenken bestehen und die Unversehrtheit der Freizügigkeit gewahrt bleibt.

Der rechtliche Rahmen: Was das EU-Recht tatsächlich erlaubt

Artikel 22 des Schengener Grenzkodex besagt, dass die Binnengrenzen grundsätzlich ohne Kontrollen geöffnet sein müssen. Grenzkontrollen können jedoch vorübergehend wieder eingeführt werden, wenn ernsthafte Bedrohungen der inneren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung festgestellt werden. Diese Grenzkontrollen müssen gerechtfertigt, verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein. In den letzten Jahren gab es eine anhaltende Debatte über die Rechtmäßigkeit dieser Bestimmungen, die sich in einem Anstieg von Beschwerden und Petitionen beim Europäischen Parlament äußerte.

Wie sich dies auf die Freizügigkeit von Expats in Deutschland auswirkt

Aufenthaltsberechtigte in Deutschland, darunter auch Staatsangehörige Australiens, Kanadas und Großbritanniens, genießen weiterhin „ unter normalen Umständen“ Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums für Kurzaufenthalte und können ohne Grenzkontrollen in Nachbarländer reisen . Aufgrund der im Rahmen dieser vorübergehenden Maßnahmen verstärkten Grenzkontrollen müssen sich Visuminhaber darauf einstellen, bei der Wiedereinreise nach Deutschland nach ihren Ausweispapieren gefragt zu werden.

Es ist wichtig zu wissen, dass diese Grenzkontrollmaßnahmen nicht dazu dienen, legale Reisen zu verhindern, sondern vielmehr Unsicherheit und Verzögerungen verursacht haben. Es empfiehlt sich, auf Reisen Ihren Reisepass, Ihre Visakarte, den Nachweis Ihrer deutschen Adresse und Krankenversicherung sowie die Kontaktdaten Ihres Anwalts für Ausländerrecht mitzuführen.

Die meisten Expats in Deutschland werden von diesen Grenzkontrollmaßnahmen keine Auswirkungen spüren. Dennoch ist es ratsam, zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen zu treffen und mit Kontrollen in Zügen aus Österreich, Tschechien, Frankreich, Polen und der Schweiz sowie in Reisebussen in der Nähe von Grenzübergängen zu rechnen.

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