Rechtsanwalt wegen bandenmäßiger Schleusung angeklagt – Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erhebt Anklage

Ein Fall von mutmaßlich organisierter Schleusung erschüttert derzeit die juristische Szene in Frankfurt: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen vier Männer erhoben – darunter ein 52-jähriger Rechtsanwalt aus Frankfurt. Ihm wird vorgeworfen, eine zentrale Rolle bei einem Schleusungsnetzwerk gespielt zu haben, das es wohlhabenden Ausländern ermöglichte, über gefälschte Wohnsitze und Arbeitsverhältnisse Aufenthaltstitel in Deutschland zu erlangen.

Scheinfirmen und Scheinadressen als Einwanderungsvehikel

Laut Angaben der Ermittlungsbehörden soll der Anwalt über eine von ihm geleitete Gesellschaft gezielt Wohn- und Gewerbeimmobilien in Pirmasens und Saarbrücken angemietet oder gekauft haben. In diesen Objekten seien anschließend Scheinunternehmen eingerichtet worden. Die Mandanten – überwiegend aus China, Iran, Irak, Sudan, Türkei und Vietnam – erhielten angeblich Scheinarbeitsverträge und meldeten dort Scheinwohnsitze an, um so formell die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen. Der Vorwurf wiegt schwer: In mindestens 20 Fällen zwischen 2021 und 2023 sollen die Angeklagten auf diese Weise Aufenthaltstitel für ihre Kunden organisiert haben. Pro Fall sei ein Betrag zwischen 20.000 und 35.000 Euro geflossen – insgesamt könnten so mehrere Hunderttausend Euro umgesetzt worden sein.

Großrazzia in vier Bundesländern

Bereits im April 2023 hatten die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft zu einer bundesweiten Razzia geführt. Insgesamt 91 Objekte in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland wurden durchsucht. Rund 200 Beamte der Bundespolizei sowie mehrere Staatsanwälte der sogenannten Eingreifreserve – einer Spezialeinheit für komplexe Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität – waren im Einsatz.

Was dieser Fall bedeutet

Der Fall zeigt erneut, wie komplex und zugleich lukrativ die Schleusung von Menschen durch juristische und administrative Schlupflöcher sein kann – insbesondere, wenn professionelle Strukturen mit legalem Anschein genutzt werden. Brisant ist vor allem die mutmaßliche Rolle eines Rechtsanwalts, der als Organ der Rechtspflege eigentlich dem Gesetz verpflichtet ist. Sollte sich der Verdacht bestätigen, steht hier nicht nur ein individuelles Fehlverhalten im Raum, sondern ein tieferer Missbrauch des Vertrauens in das deutsche Rechts- und Migrationssystem. Der Prozess am Landgericht Frankfurt dürfte auf großes öffentliches Interesse stoßen – nicht zuletzt, weil er Grundsatzfragen zum Umgang mit sogenannten "Legal-Schleusungen" aufwirft, die durch scheinbar formell korrekte Dokumente legitimiert werden.