Vor Kommunalwahl: Frankfurter Parteien äußern Ideen zur Reform der Ausländerbehörde

Während wir uns auf die Kommunalwahlen 2026 in Frankfurt zubewegen, gerät die Ausländerbehörde erneut in das Visier der Stadtpolitik. Als spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei beobachten wir mit einer Mischung aus Skepsis und Hoffnung, welche Versprechen die Parteien nun abgeben, um das bürokratische Nadelöhr Frankfurt endlich zu weiten.

Ein Rückblick auf dunkle Zeiten und zögerliche Lichtblicke

Es ist kein Geheimnis, dass die Ausländerbehörde Frankfurt in der Vergangenheit bundesweit als eines der schwierigsten Pflaster galt. Die personelle Unterbesetzung führte zu Bearbeitungszeiten, die weder mit dem Anspruch eines modernen Wirtschaftsstandorts noch mit den rechtsstaatlichen Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vereinbar waren. Wenn Fachkräfte nach § 18a oder § 18b AufenthG Monate auf eine Rückmeldung warten müssen, ist das kein bloßes Verwaltungsproblem, sondern eine Gefahr für den Wohlstand der Stadt Frankfurt am Main. Wir haben in unserer täglichen Praxis unzählige Fälle erlebt, in denen die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO das einzige Mittel blieb, um überhaupt eine Reaktion zu erzwingen. Dies galt insbesondere für Fälle des Arbeitgeberwechsels.

In den letzten Monaten hat sich das Bild jedoch glücklicherweise ein wenig gewandelt. Die Einführung der digitalen Antragsstrecke vor drei Jahren war ein überfälliger Schritt, der die Wartezeiten auf Termine zumindest ein bisschen gedrückt hat. Auch die Einstellung zusätzlichen Personals zeigt, dass die Stadt die Zeichen der Zeit erkannt hat. 

Die Wahlversprechen 2026: Visionen für ein modernes Einwanderungsamt

Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl überbieten sich die Parteien derzeit mit Vorschlägen. Besonders weitreichend ist der Ansatz der Grünen, die das FIO mit dem Welcome & Information Center zu einem "modernen Einwanderungsamt" verschmelzen wollen. Ein personeller Aufschlag von weiteren 15 Prozent und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz klingen auf dem Papier vielversprechend. Auch die FDP und Volt fordern eine verstärkte Digitalisierung und mehr Experten, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir als Kanzlei begrüßen jede Initiative, die darauf abzielt, die Behörde von einer reinen Kontrollinstanz zu einem echten Dienstleister zu transformieren.

Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Digitalisierung kein Selbstzweck ist. Ein KI-Pilotprojekt kann die Prüfung komplexer Tatbestandsvoraussetzungen nur bedingt unterstützen. Was wir brauchen, ist eine Verwaltung, die nicht nur digitaler, sondern vor allem entscheidungsfreudiger wird. Die Abhängigkeit von externen Sicherheitsabfragen, die in der Vergangenheit oft zu wochenlangen Stillständen führten, muss durch stabilere technische Infrastrukturen gelöst werden. Gleichzeitig müssen die Sachbearbeiter entsprechende Anfragen nicht nur “verwalten”, sondern proaktiv voran treiben.

Zwischen Wahlkampfgetöse und struktureller Realität

Die Reformvorschläge klingen zunächst vielversprechend. Doch kritische Stimmen, wie die des Vorsitzenden der Kommunalen Ausländervertretung, mahnen zu Recht an, dass das Interesse an der Ausländerbehörde oft nur vor Wahlen seinen Höhepunkt erreicht. Während der laufenden Wahlperioden erstickten Reformansätze in der Vergangenheit häufig an Sparzwängen oder politischem Desinteresse. Für uns als Rechtsvertreter ist entscheidend, dass die angekündigten Verbesserungen – sei es durch die SPD, die Grünen oder die Opposition – nach dem Wahltag nicht wieder in den Schubladen verschwinden. Die Integration in den Arbeitsmarkt, geregelt etwa durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, scheitert in der Praxis noch immer zu oft an der mangelnden Erreichbarkeit der Sachbearbeiter.

Wir sehen im aktuellen Diskurs eine Chance, die Ausländerbehörde Frankfurt dauerhaft aus der Defensive zu holen. Eine Behörde, die jährlich 100.000 Fälle abarbeitet, verdient eine Ausstattung, die dieser Last gerecht wird. Die aktuelle Kundenzufriedenheit von angeblich 81 Prozent mag ein optimistisches Signal sein, doch die tägliche Realität derer, die auf die Zustimmung zum Arbeitgeberwechsel oder auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG warten, spricht oft eine andere Sprache.

Fazit: Unsere Einschätzung als Experten für Visumsrecht

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Ausländerbehörde Frankfurt den Tiefpunkt der vergangenen Jahre hinter sich gelassen hat, aber noch weit davon entfernt ist, ein reibungslos funktionierendes "Immigration Office" nach internationalem Vorbild zu sein. Die Pläne zur Zusammenlegung von Ämtern und zur weiteren Digitalisierung sind richtige Ansätze, sofern sie mit einer massiven personellen Stärkung einhergehen. Wir als Kanzlei werden die Entwicklungen nach der Kommunalwahl genauestens beobachten. Für unsere Mandanten hoffen wir, dass aus den Wahlversprechen eine Verwaltungskultur erwächst, die Einwanderung als Chance begreift und bürokratische Hürden dort abbaut, wo sie Integration lediglich behindern, statt sie sicher zu gestalten.