Update zur IRG-Reform im Auslieferungsrecht – Beschluss und Streitpunkte

Der Bundestag hat am 12. November 2026 die Neufassung des IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) beschlossen. Es handelt sich um die größte Neuordnung des deutschen Auslieferungsrechts seit über vierzig Jahren. Das IRG von 1982 wird mit 338 Paragraphen vollständig neu gefasst. In Kraft ist die Neufassung noch nicht.
Dieser Beitrag fokussiert die Auslieferung und stützt sich auf die Vorabfassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 21/9144), die Anträge der Opposition und die Stellungnahmen von BRAK und DAV. Die Gegenüberstellung von Entwurf, Kritiken und überarbeiteter Fassung zeigt, wo Betroffenenrechte gestärkt werden, wo Lücken bleiben werden und wo sogar mit Rückschritten gerechnet werden muss.
Hinweis zur Zitierweise: Da alle Vorschriften neu nummeriert werden, zitieren wir sie als „§ … IRG n.F.", das geltende Recht ohne Zusatz. Nummerierung und Wortlaut stehen unter dem Vorbehalt der amtlichen Endfassung.
Die wichtigsten Neuerungen für Betroffene im Überblick
Sieben Neuerungen stehen im Vordergrund, geordnet nach ihrer praktischen Bedeutung:
Rechtsbehelf mit Vollzugssperre
Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG), dass die Auslieferung oder Übergabe zulässig ist, soll binnen einer Woche eine erneute Entscheidung beantragt werden können. Bis zum Fristablauf und nach fristgerechtem Antrag bis zur Entscheidung darüber darf weder übergeben noch ausgeliefert werden, außer der Betroffene verzichtet (§§ 84, 161 IRG n.F.). Bisher ist die Entscheidung unanfechtbar (§ 13 Abs. 1 S. 2 IRG). Möglich ist nur ein Antrag auf erneute Entscheidung, wenn neue Umstände eintreten oder bekannt werden (§ 33 IRG).
Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
Beim Europäischen Haftbefehl muss das OLG künftig ausdrücklich berücksichtigen, ob die verfolgte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Das OLG kann die Übergabe zur Strafverfolgung etwa ablehnen, wenn die Tat ganz oder teilweise hier begangen wurde, und wägt dabei den Inlandsbezug gegen das Vertrauen des Betroffenen ab, nicht ausgeliefert zu werden. Es kann die Übergabe von der Zusage abhängig machen, dass eine spätere Strafe in Deutschland verbüßt werden darf. Bei Haftbefehlen zur Vollstreckung eines Urteils kann Deutschland die Strafvollstreckung selbst übernehmen (§§ 155, 156 IRG n.F.). Ansätze dafür enthält schon § 83b Abs. 2 IRG.
Anhörungsrecht vor dem OLG
Auf Antrag muss das OLG die verfolgte Person künftig mündlich anhören, unter Umständen per Videoübertragung. Hat es sie schon angehört oder vernommen, kann es weitere Anträge ablehnen (§§ 79 Abs. 3, 80 IRG n.F.). Bisher kann es sie vernehmen, muss es aber nicht (§ 30 Abs. 2 IRG). Eine mündliche Verhandlung bleibt Ermessenssache (§ 81 IRG n.F.).
Gebündelte Verfahrensrechte
Rechtsbeistand, notwendige Beiordnung, Dolmetscher und Akteneinsicht sollen gesammelt im Allgemeinen Teil stehen (§§ 5–16 IRG n.F.).
Gebündelte Ablehnungsgründe
Für Ersuchen aus Staaten außerhalb der EU sollen die Gründe, Rechtshilfe und damit auch eine Auslieferung abzulehnen – etwa politische Verfolgung, die Todesstrafe, unerträglich harte Strafen oder Mehrfachverfolgung –, einheitlich vorangestellt werden (§§ 33–39 IRG n.F.).
Urteile in Abwesenheit
Die Übergabe zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils per Europäischem Haftbefehl ist bisher grundsätzlich unzulässig (§ 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG). Künftig soll das OLG sie ablehnen können, aber nicht mehr müssen (§§ 153, 159 Abs. 1 IRG n.F.). Nach dem Ausschussbericht setzt die Regelung den EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl um. Dessen Art. 4a erlaubt es, die Übergabe abzulehnen, schreibt das aber nicht vor.
Vorrang der EU bei Unionsbürgern
Verlangt ein Staat außerhalb der EU die Auslieferung eines Unionsbürgers zur Strafverfolgung, erhält sein Heimatstaat zunächst Gelegenheit, einen Europäischen Haftbefehl zu übermitteln (§ 67 IRG n.F.).
Praktisch wohl am relevantesten ist der Rechtsbehelf mit Vollzugssperre. Die Sperre bis zum Fristablauf hat erst der Rechtsausschuss eingefügt. Dies ist eine direkte Reaktion auf den Fall Maja T.: Dort war die Übergabe bereits vollzogen, als das Bundesverfassungsgericht sie per Eilentscheidung untersagte. Das Auslieferungsverfahren muss es nach dem Gericht ermöglichen, bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten noch vor der Übergabe wahrzunehmen (BVerfG, Beschl. v. 28.06.2024 – 2 BvQ 49/24, Rn. 60).
Die Ausschussänderungen beruhen auf einem Antrag der Koalition, dem im Rechtsausschuss auch Grüne und Linke zustimmten (Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drs. 21/9144, S. 288). Eine davon betrifft die Schnittstelle zum Aufenthaltsrecht: Wer per Europäischem Haftbefehl nach Deutschland übergeben wurde, darf nur mit Zustimmung des übergebenden Staates in einen Drittstaat abgeschoben werden – außer er bleibt nach seiner endgültigen Freilassung trotz Möglichkeit länger als 45 Tage im Land, kehrt zurück oder willigt ein (§ 178 IRG n.F.). Diese Ausnahmen hat der Ausschuss auf Hinweis des Bundesrates aus dem geltenden Recht übernommen (§ 83h IRG).
Der zentrale Streitpunkt: Reicht der Rechtsschutz?
Grüne und Linke hielten den Rechtsschutz für zu schwach, auch wenn sie die Neuordnung begrüßten (Änderungsantrag der Grünen, BT-Drs. 21/9147, Entschließungsantrag der Linken, BT-Drs. 21/9148). Nachbesserungsbedarf hatten schon im Entwurfsstadium die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der Deutscher Anwaltverein (DAV) und Sachverständige in der Anhörung gesehen. Zwei wichtige Anliegen der Verbände finden sich im Beschluss wieder: Eine Sperre wie die oben beschriebene hatte der DAV vorgeschlagen. Zudem hatte die BRAK die (inzwischen gestrichene) Ausnahme beanstandet, nach der Abwesenheitsurteile bei Flucht vor einer Ladung kein Ablehnungsgrund sein sollten.
Im Rechtsausschuss stimmte die Linke dem Gesetz trotz ihrer Kritik zu, die Grünen enthielten sich, die AfD stimmte dagegen. Bei der abschließenden Abstimmung im Plenum stimmten nur CDU/CSU und SPD zu, Grüne und Linke enthielten sich, die AfD stimmte erneut dagegen. Die Union nannte die Reform einen „Quantensprung“, und selbst die BRAK unterstützt trotz ihrer Kritik einen zügigen Abschluss.
Vier Linien prägten die Kritik:
Die kurze Frist.
Beim Europäischen Haftbefehl muss der Antrag auf erneute Entscheidung des OLG binnen einer Woche gestellt und begründet werden (§ 161 Abs. 2 IRG n.F.). Bei Drittstaaten hat der Ausschuss für die Begründung eine weitere Woche eingeräumt (§ 84 Abs. 2 IRG n.F.). Mehr sei beim Europäischen Haftbefehl unionsrechtlich nicht möglich, hält die Koalition entgegen: Der Rahmenbeschluss sehe Entscheidungsfristen von grundsätzlich 60 Tagen ab Festnahme vor, auf deren Einhaltung die Kommission bereits hingewiesen habe. Das erklärt einen engen Rahmen. Warum eine weitere Woche ihn sprengen würde, begründet der Ausschussbericht aber nicht. Aus Praktikersicht ist die Woche zu knapp! In ihr muss der Rechtsbeistand Akteneinsicht nehmen, sich in eine Spezialmaterie zwischen IRG, Unionsrecht und Verfassungsrecht einarbeiten und sich ggf. fremdsprachig abstimmen. Der DAV sieht in der Wochenfrist sogar einen möglichen Rückschritt, weil der Antrag nach § 33 IRG heute an keine Frist gebunden ist (Stellungnahme 72/2025, S. 11).
Das fehlende echte Rechtsmittel.
Über den Antrag entscheidet derselbe OLG-Senat, der zuvor über die Zulässigkeit befunden hat. Kritiker sehen darin kein Rechtsmittel im rechtsstaatlichen Sinne (Art. 19 Abs. 4 GG). Dem Einwand ist ehrlicherweise die Wertung des Bundesverfassungsgerichts entgegenzuhalten, das keinen von Verfassungs wegen garantierten Instanzenzug annimmt (BVerfGE 107, 395, Rn. 18). Die Linke wollte ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof, die Grünen zumindest einen mit fünf statt drei Richtern besetzten Senat. Im Rechtsausschuss scheiterten die Grünen mit einem Änderungsantrag für ein Rechtsmittel vor einem anderen Spruchkörper (BT-Drs. 21/9144, S. 288).
Die Haftbedingungen.
Im Fall Maja T. beanstandete das Bundesverfassungsgericht, dass das OLG drohende menschenunwürdige Haftbedingungen im ersuchenden Staat nicht hinreichend aufgeklärt hatte (Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, BVerfG, Beschl. v. 24.01.2025 – 2 BvR 1103/24). Prüfen muss das OLG das schon heute (EuGH, Urt. v. 05.04.2016 – C-404/15 und C-659/15 PPU, Aranyosi und Căldăraru). Die Linke forderte deshalb, eine ausdrückliche Prüfpflicht mit Ermittlung von Amts wegen und personenbezogenen Zusicherungen in das Gesetz aufzunehmen.
Die Auslieferungshaft.
Eine Haftbeschwerde zu einem höheren Gericht gibt es weiterhin nicht. Ohne Auslieferungsunterlagen darf die Haft künftig bis zu drei Monate dauern, bisher sind es grundsätzlich zwei (§ 16 Abs. 2 IRG, § 60 Abs. 2 IRG n.F.). BRAK und DAV kritisieren zudem, dass es auch zur Haftfrage nur eine Anhörung im ganzen Verfahren gibt. Die Linke fordert eine Haftbeschwerde und eine Höchstdauer der Auslieferungshaft von sechs Monaten.
Außerdem betraf die Kritik den Rechtsschutz gegen die Bewilligung, weil ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung den Vollzug nicht hemmt (§ 46 Abs. 5 IRG n.F., Grüne, DAV), die Waffengleichheit, weil die Verteidigung entlastende Beweise im Ausland nicht wirksam per Europäischer Ermittlungsanordnung beschaffen kann (BRAK, Linke), und das Mehrfachverfolgungsverbot, weil Betroffene eine frühere rechtskräftige Entscheidung in einem anderen EU- oder Schengen-Staat weitgehend selbst darlegen müssen (§ 36 Abs. 2 IRG n.F., BRAK).
Erledigt ist der Streit mit dem Beschluss nicht: Die Linke fordert bereits ein Folgegesetz (BT-Drs. 21/9148, S. 2f).
Wie geht das Gesetzgebungsverfahren weiter?
Das Gesetz braucht noch die Zustimmung des Bundesrates (Art. 78 GG). In Kraft treten soll es frühestens im Dezember 2027 (Art. 24 S. 1 des Gesetzes). Bis dahin gilt das bisherige Recht.
Außerdem hat der Rechtsausschuss die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob Deutschland Europäische Haftbefehle künftig auch auf Englisch akzeptiert.
Fazit: beschlossen, aber noch nicht am Ziel
Der Bundestag hat eine grundlegende Reform des Auslieferungsrechts beschlossen und damit auch Betroffenenrechte gestärkt.
Der größte Fortschritt ist die Vollzugssperre, die endlich sicherstellt, dass niemand übergeben oder ausgeliefert wird, bevor er sich gerichtlich wehren konnte. Zu begrüßen sind außerdem das Anhörungsrecht und die ausdrückliche Rücksicht auf den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
Unzureichend bleibt dagegen der Rechtsbehelf selbst: Über ihn entscheidet derselbe Senat, und beim Europäischen Haftbefehl ist die Wochenfrist für Antrag und Begründung zu kurz. Auch gegen die Auslieferungshaft gibt es weiterhin keine Haftbeschwerde.
Ein Rückschritt ist, dass bei Urteilen in Abwesenheit aus einem zwingenden Hindernis ein bloßer Ermessensgrund wird.
Unterm Strich ist die Reform ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er beim Rechtsschutz auf halbem Weg stehen bleibt.
Kurzantwort
Ist das neue Auslieferungsrecht schon in Kraft?
Nein. Der Bundestag hat es am 12.11.2026 beschlossen. Zustimmung des Bundesrats, Verkündung und Inkrafttreten (gut ein Jahr nach der Verkündung) stehen aus.
Was ändert sich durch die IRG-Reform?
Kernstück ist eine Vollzugssperre: Solange die einwöchige Rechtsbehelfsfrist läuft oder über den Rechtsbehelf nicht entschieden ist, wird niemand übergeben oder ausgeliefert. Neu sind auch ein Anspruch auf Anhörung vor dem Oberlandesgericht und mehr Gewicht für den gewöhnlichen Aufenthalt beim Europäischen Haftbefehl.
Kann man sich gegen eine Auslieferungsentscheidung wehren?
Heute ist die Entscheidung des OLG unanfechtbar, möglich ist nur ein Antrag auf erneute Entscheidung bei neuen Umständen. Künftig gibt es einen Rechtsbehelf, der binnen einer Woche einzulegen ist. Darüber entscheidet aber derselbe Senat.
Wie lange darf Auslieferungshaft dauern?
Eine feste Höchstdauer gibt es weder heute noch nach der Reform. Gehen die Auslieferungsunterlagen nicht rechtzeitig ein, ist der Haftbefehl aufzuheben: heute grundsätzlich nach zwei Monaten, künftig nach drei.
Was kritisieren Anwaltschaft und Opposition?
Vor allem die Entscheidung durch denselben OLG-Senat, die Wochenfrist beim Europäischen Haftbefehl und die fehlende Haftbeschwerde in der Auslieferungshaft.
Stand: November 2026

