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Sachverständigenrat empfiehlt, die Ukraine in die Liste privilegierter Staaten aufzunehmen (§ 26 BeschV)

vor 3 Tagen
5 Min. Lesezeit

Am 4. März 2028 endet der vorübergehende Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine. Damit läuft für mehr als eine Million Menschen in Deutschland am selben Tag die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG aus. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat dafür jetzt einen konkreten Ausweg vorgeschlagen: Die Bundesregierung soll die Ukraine in die Staatenliste des § 26 Abs. 1 der Beschäftigungsverordnung (BeschV) aufnehmen. Ukrainerinnen und Ukrainer könnten dann eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung erhalten, ohne als Fachkraft qualifiziert sein zu müssen. Wir halten das für den richtigen Weg. Er holt die Menschen aus dem humanitären Sonderstatus heraus und stellt ihren Aufenthalt auf das, was die meisten längst tun: arbeiten.


Warum reicht der vorübergehende Schutz nicht mehr aus?

Der Schutz nach der EU-Richtlinie 2001/55/EG war als Notlösung gedacht: schnell, unbürokratisch und ohne Asylverfahren. Der Rat der EU hat ihn mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1912 im Sommer erneut verlängert, diesmal bis zum 4. März 2028. Nach bald fünf Jahren ist „vorübergehend“ für viele Betroffene allerdings nur noch ein Etikett. Sie arbeiten, zahlen Sozialversicherungsbeiträge, sprechen Deutsch, und ihre Kinder gehen hier zur Schule.


Rechtlich hängt ihr Aufenthalt trotzdem an einem Titel, der mit dem Schutz endet. Wer bis dahin nicht in einen anderen Aufenthaltstitel gewechselt ist, wird ausreisepflichtig. Nach Angaben der Bundesregierung im Bundestag hatten Ende 2025 von rund 1,08 Millionen Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten hatten, nur knapp 19.000 einen Titel aus anderen Gründen. Das ist eine Quote von unter zwei Prozent.


Warum scheitern so viele am Wechsel in einen Fachkräftetitel?

Die klassischen Wege, also § 18a und § 18b AufenthG für Fachkräfte oder die Blaue Karte EU nach § 18g AufenthG, setzen einen anerkannten oder vergleichbaren Abschluss und eine qualifizierte Beschäftigung voraus. In unserer Beratung sehen wir vor allem zwei Gruppen, die daran regelmäßig scheitern.


Da sind zum einen gut ausgebildete Ukrainerinnen und Ukrainer, die unterhalb ihres Niveaus arbeiten: die Lehrerin im Service, der Bauingenieur im Lager, die Juristin in der Verwaltungsassistenz. Ihr Abschluss ist nicht anerkannt, und ihre aktuelle Tätigkeit gilt nicht als qualifizierte Beschäftigung im Sinne des Gesetzes. Zum anderen sind da Beschäftigte in Helfertätigkeiten in Logistik, Gastronomie oder Pflegehilfe, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, aber keine formale Qualifikation nachweisen können. Für beide Gruppen bietet das geltende Recht kaum eine verlässliche Brücke.


Hinzu kommt eine Hürde im Gesetz selbst. § 19f Abs. 1 AufenthG schließt Inhaber eines Schutztitels von bestimmten EU-harmonisierten Titeln aus, darunter die Blaue Karte. Das Bundesinnenministerium hat im August 2025 zwar klargestellt, dass ein Wechsel möglich ist, solange beide Titel nicht gleichzeitig bestehen. Das Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin verlangt in unserer Praxis trotzdem weiterhin den Umweg über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18b AufenthG, bevor es die Blaue Karte erteilt. Wer das nicht weiß, stellt den falschen Antrag und verliert Monate.


Was würde die Aufnahme in § 26 Abs. 1 BeschV ändern?

§ 26 Abs. 1 BeschV ist die sogenannte „Best Friends“-Liste. Für Staatsangehörige von Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, Monaco, Neuseeland, San Marino, dem Vereinigten Königreich und den USA kann die Bundesagentur für Arbeit jeder Beschäftigung zustimmen, und zwar unabhängig von der Qualifikation und vom Sitz des Arbeitgebers. Zusammen mit § 19c Abs. 1 AufenthG ergibt sich daraus ein eigener Aufenthaltstitel zur Beschäftigung.


Für Ukrainer hieße das: kein Anerkennungsverfahren, keine Gehaltsschwelle wie bei der Blauen Karte, und auch Helfertätigkeiten wären möglich. Die Vorrangprüfung, die der Verordnungstext eigentlich vorsieht, führt die Bundesagentur für Arbeit aufgrund einer internen Weisung seit November 2023 nicht mehr durch. Geprüft wird im Wesentlichen, ob die Arbeitsbedingungen denen vergleichbarer inländischer Beschäftigter entsprechen. Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG gelten natürlich weiterhin, also etwa ein gültiger Pass, ein gesicherter Lebensunterhalt und keine Ausweisungsinteressen. Weil der Arbeitgeber seinen Sitz auch im Ausland haben kann, wären außerdem Entsendungen zwischen der Ukraine und Deutschland möglich, etwa für deutsch-ukrainische Unternehmen im Wiederaufbau oder in der Verteidigungsindustrie.

Der entscheidende Vorteil: Der Aufenthalt beruht dann auf Arbeit und nicht mehr auf Schutzbedürftigkeit. Die Menschen verlassen den humanitären Sonderstatus, ohne dass ihnen etwas weggenommen wird. Und sie gewinnen eine Perspektive, die sich über § 9 AufenthG mittelfristig bis zur Niederlassungserlaubnis entwickeln kann.


Warum ist die Ukraine ein naheliegender Kandidat?

Die Liste war nie ein reines Arbeitsmarktinstrument, sondern Ausdruck besonders enger Beziehungen. Südkorea kam 2013 auf Initiative der Länder im Bundesrat hinzu, begründet mit Handel, Investitionen und politischer Nähe. Für die Ukraine lassen sich heute dieselben Argumente anführen. Sie ist EU-Beitrittskandidatin, über ein Assoziierungsabkommen mit Freihandelszone eng an den Binnenmarkt gebunden, und ukrainische Staatsangehörige reisen mit biometrischem Pass bereits visumfrei in den Schengen-Raum ein. Auch der Deutsche Anwaltverein hat die Aufnahme schon 2025 gefordert.


Politisch ist diese Lösung schlank. Ein eigenes Gesetz nur für Ukrainer hätte in der aktuellen Koalition kaum Chancen. Die Staatenliste kann die Bundesregierung dagegen nach § 42 AufenthG per Rechtsverordnung ändern, wenn der Bundesrat zustimmt. Dafür gibt es gerade ein Zeitfenster. Das Bundeskabinett hat am 4. November 2026 die Neunte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung beschlossen, die das Kontingent der Westbalkanregelung ab 2027 auf 25.000 Zustimmungen pro Jahr halbiert. Sie liegt dem Bundesrat zur Zustimmung vor. Die Länder könnten diesen Anlass nutzen, um die Ukraine mit auf die Liste zu setzen, so wie damals bei Korea.


Was sollten Ukrainer und Arbeitgeber jetzt tun?

Eine Empfehlung ist noch kein geltendes Recht, und ob die Ukraine tatsächlich aufgenommen wird, ist offen. Unser wichtigster Rat lautet deshalb: Warten Sie nicht auf die Politik. Wer die Voraussetzungen für einen Fachkräftetitel, die Blaue Karte oder eine andere Aufenthaltserlaubnis erfüllt, sollte den Wechsel beantragen, solange der Titel nach § 24 AufenthG noch gilt. Je näher der März 2028 rückt, desto voller werden die Terminkalender der Ausländerbehörden, und das LEA Berlin arbeitet schon heute am Limit.


Für HR-Abteilungen gilt dasselbe. Wenn Sie ukrainische Mitarbeitende beschäftigen, sollten Sie jetzt prüfen, wer für welchen Titel in Frage kommt. Ein sauber formulierter Arbeitsvertrag mit klarer Tätigkeitsbeschreibung und marktüblichem Gehalt entscheidet oft darüber, ob ein Antrag nach § 18b AufenthG Erfolg hat. Für Mitarbeitende ohne anerkannte Qualifikation lohnt es sich, parallel die Anerkennung des ukrainischen Abschlusses einzuleiten. Und wer bislang in keine Kategorie passt, sollte die Entwicklung rund um § 26 BeschV genau verfolgen, damit der Antrag sofort gestellt werden kann, sobald die Änderung in Kraft tritt.


Mit Standardinformationen aus dem Netz oder einem Antrag in Eigenregie kommt man bei diesen Übergängen oft nicht weit. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern, die Berliner Sonderwege und die richtige Reihenfolge der Anträge stehen in keinem Merkblatt. Genau bei diesem Wechsel begleiten wir ukrainische Fachkräfte, Beschäftigte und Unternehmen.


Fazit

Die Aufnahme der Ukraine in § 26 Abs. 1 BeschV wäre eine rechtlich klare und politisch umsetzbare Antwort auf ein Problem, das spätestens im März 2028 akut wird. Sie würde die Arbeitsmigration in den Vordergrund stellen statt eines humanitären Dauerprovisoriums. Und sie würde Hunderttausenden eine Perspektive geben, die heute an formalen Qualifikationshürden scheitern. Bis die Politik entscheidet, gilt aber: Wer einen Wechsel schon heute erreichen kann, sollte ihn jetzt angehen.


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