Visumsrecht: Klagen beim Verwaltungsgericht Berlin

3. Visumklage erheben beim VG Berlin

Die Visumklage beim VG Berlin ist eine Anfechtungsverpflichtungsklage bzw. eine Versagungsgegenklage. Sie richtet sich darauf, das Auswärtige Amt zu verpflichten, das Visum zu erteilen und den Ablehnungsbescheid aufzuheben. Voraussetzung ist, dass zuvor ein Antrag gestellt und ein ablehnender Bescheid ergangen ist. Alternativ kann die Visumsklage auch im Wege der Untätigkeitsklage erhoben (Terminklage) werden. Die Klage muss schriftlich und innerhalb von einem Monat nach Zugang des Ablehnungsbescheids eingereicht werden. Im Fall der Terminklage ist eine 3 Monate unmögliche Terminbuchung notwendig (es sei denn, es liegt ein eiliger Fall oder Notfall vor).

Zur Klageeinreichung kann ein Rechtsanwalt beauftragt werden, dies ist aber nicht zwingend. In der Praxis ist anwaltliche Unterstützung jedoch ratsam, da die Klageschrift bestimmte Mindestanforderungen erfüllen muss und oft komplexe rechtliche Argumente vorgetragen werden. Das Auswärtige Amt führt tausende solcher Prozesse gleichzeitig, sodass auf Seiten der Botschaften sehr routinierte Strategien bestehen. Hiermit muss als Kläger ein Umgang gefunden werden.

5. FAQ: Verwaltungsgericht Berlin in Visumsverfahren

Wie lange dauert ein Verfahren am VG Berlin?

Die Dauer kann stark variieren – viele Verfahren werden innerhalb von 3 bis 6 Monaten abgeschlossen, mit Berliner Vergleich auch schneller. Die Dauer hängt allerdings vom Umfang der Klage und der Auslastung der zuständigen Kammer ab.

Brauche ich einen Anwalt für eine Visumklage beim VG Berlin?

Nein, aber es ist empfehlenswert. Anwälte kennen die Abläufe am Gericht und können den Klageerfolg deutlich steigern.

Hat das VG Berlin eine eigene Rechtsantragsstelle?
Ja, das VG Berlin hat eine eigene Rechtsantragstelle in den Räumlichkeiten der Kirchstraße 7 (Raum 0103). Die Aufnahme von Klagen und Anträgen in der Rechtsantragstelle ist nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich (Terminvergabe unter der Telefonnummer (030) 9014-8602 Montag bis Freitag in der Zeit von 9:00 bis 13:00 Uhr).

Hilft die Rechtsantragstelle am Verwaltungsgericht Berlin in Visastreitigkeiten?

Nein, die Rechtsantragstelle hilft nur bei den Förmlichkeiten. Es findet weder telefonisch noch vor Ort eine Beratung statt, auch nicht in Visaangelegenheiten.