Auswärtiges Amt: 130 Diplomaten fordern von Regierung Kurswechsel gegenüber Israel
- Mirko Vorreuter, LL.B.
- 26. Juli
- 2 Min. Lesezeit
Im Auswärtigen Amt regt sich Widerstand gegen die bisherige Haltung der Bundesregierung zum Krieg in Gaza. Rund 130 Diplomatinnen und Diplomaten, viele von ihnen jung und aktiv im Dienst, haben sich unter dem Motto „loyal nonkonform“ zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Ihr Anliegen: eine deutlich kritischere Haltung gegenüber der israelischen Regierung – insbesondere mit Blick auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen.
Interne Kritik an bisheriger Zurückhaltung
Laut Spiegel haben die Mitglieder der Gruppe ihre Sorge über die Eskalation im Gazastreifen und das Leid der Zivilbevölkerung öffentlich gemacht. Auch ein Treffen mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) sei bereits in Planung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte die Existenz der Gruppe – ein eher seltener Vorgang im traditionell zurückhaltenden diplomatischen Dienst.
Der Aufruf reiht sich ein in eine wachsende innerdeutsche Debatte über den Umgang mit Israel. Selbst innerhalb der Bundesregierung – etwa in der SPD-Bundestagsfraktion – mehren sich Stimmen, die ein Umdenken fordern. Anlass ist unter anderem ein internationaler Appell von 28 Staaten, der ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen fordert. Während Länder wie Frankreich, Kanada und Großbritannien unterzeichneten, blieb Deutschland außen vor – was bei vielen auf Unverständnis stößt.
Ehemalige Botschafter kritisieren Bundesregierung
Deutliche Worte kommen auch von früheren deutschen Botschaftern im Nahen Osten. In einem offenen Brief, der der ZEIT vorliegt, heißt es:
„Wir sind entsetzt und verständnislos, dass sich die Bundesregierung dem internationalen Appell nach einem sofortigen Ende des Krieges in Gaza nicht angeschlossen hat.“
Sie fordern die deutsche Regierung auf, den Brief nachträglich zu unterzeichnen und sich entschlossener für eine Waffenruhe und humanitäre Hilfe einzusetzen. In dem Schreiben wird betont, wie wichtig Deutschlands Stimme im internationalen Dialog sei – insbesondere mit Blick auf Israels politische Führung.
Humanitäre Lage im Gazastreifen eskaliert weiter
Die Zahlen sind erschütternd: In den letzten Wochen wurden laut Berichten über 1.000 Menschen allein in der Nähe von Lebensmittelausgabestellen getötet. 111 internationale Hilfsorganisationen – darunter Ärzte ohne Grenzen, Save the Children und Oxfam – sprechen von einer bevorstehenden Massenhungersnot. In einer gemeinsamen Erklärung rufen sie zu:
einer sofortigen Waffenruhe
der Öffnung aller Grenzübergänge
einem ungehinderten Zugang für Hilfsgüter unter UN-Kontrolle
Trotz der internationalen Appelle ist die Versorgungslage weiter prekär. Und während Hilfsorganisationen um das Leben von Millionen Palästinensern kämpfen, fordern einzelne israelische Kabinettsmitglieder offen die Vertreibung oder Umsiedlung der Bevölkerung aus Gaza – eine Forderung, die das Völkerrecht eindeutig verletzt.
Fazit von VISAGUARD
Der wachsende Druck aus den Reihen des Auswärtigen Amts und der internationalen Gemeinschaft zeigt: Ein „business as usual“ in der deutschen Israelpolitik ist kaum noch haltbar. Für Deutschland als Land mit besonderer historischer Verantwortung ist ein ausgewogener Kurs zwischen Solidarität mit Israel und der Achtung der Menschenrechte im Gazastreifen kein Widerspruch – sondern eine Notwendigkeit.
