Einbürgerung in Berlin – Alles zur Loyalitätserklärung

Der Einbürgerungstest ist bestanden, das Sprachzertifikat liegt vor und die Lebensunterhaltssicherung ist nachgewiesen. Viele Antragsteller halten den Termin beim Landesamt für Einwanderung deshalb für eine Formsache. Doch genau dort wartet ein Dokument, das häufig unterschätzt wird: das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der Praxis meist Loyalitätserklärung genannt. Aus unserer täglichen Arbeit mit Einbürgerungsverfahren in Berlin wissen wir: An dieser Stelle entscheidet sich nicht selten, ob das Verfahren zügig abgeschlossen wird oder monatelang stockt. Wir erklären, was hinter der Erklärung steckt, wie die Behörde sie prüft und wie Sie sich richtig vorbereiten.
Was ist die Loyalitätserklärung bei der Einbürgerung?
Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben möchte, muss nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG zwei Dinge erklären. Erstens das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Zweitens, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, weder aktuell noch in der Vergangenheit. Gemeint sind etwa Aktivitäten gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, gegen Verfassungsorgane oder gewaltsame Handlungen, die auswärtige Belange Deutschlands gefährden.
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024 hat der Gesetzgeber die Anforderungen deutlich verschärft. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a StAG müssen sich Antragsteller zusätzlich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft bekennen. Dazu gehören insbesondere der Schutz jüdischen Lebens, das friedliche Zusammenleben der Völker und das Verbot eines Angriffskrieges. Außerdem stellt § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG klar, dass antisemitisch, rassistisch oder sonst menschenverachtend motivierte Handlungen mit dem Bekenntnis unvereinbar sind.
Welche Werte umfasst die freiheitliche demokratische Grundordnung?
Der Begriff bündelt die Kernprinzipien des Grundgesetzes. Dazu gehört die Volkssouveränität: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, das seine Vertreter in allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen bestimmt. Hinzu kommen die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Rechtsprechung, die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht sowie die Unabhängigkeit der Gerichte. Ebenso zentral sind die Grundrechte, etwa die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau nach Art. 3 Abs. 2 GG. Dazu kommen das Mehrparteienprinzip, das Recht auf eine wirksame parlamentarische Opposition und die Möglichkeit, eine Regierung abzuwählen. Der gemeinsame Nenner ist der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.
Für viele akademisch gebildete Fachkräfte klingt das vertraut. Die Behörde erwartet jedoch, dass Sie diese Prinzipien im deutschen Verfassungskontext einordnen können und sie nicht nur abstrakt kennen.
Warum genügt eine Unterschrift allein nicht?
Hier liegt der wichtigste Punkt aus der Praxis. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Bekenntnis keine bloße Formalie, sondern muss von innerer Überzeugung getragen sein. Im Berliner Termin wird die Erklärung deshalb nicht einfach nur vorgelegt. In der Regel folgt eine Belehrung, oft mit Verständnisfragen. Wer im Gespräch nicht erklären kann, was er da eigentlich unterschreibt, gibt aus Sicht der Behörde offensichtlich nur ein Lippenbekenntnis ab. Rechtlich steht das einem fehlenden Bekenntnis gleich.
In unseren Mandaten geht es bei den Fragen typischerweise um die Bedeutung der Gewaltenteilung, die Rolle der Opposition oder darum, was Gleichberechtigung im Alltag konkret bedeutet. Das betrifft nicht nur die Hauptantragsteller. Kinder ab 16 Jahren sind nach § 37 Abs. 1 StAG handlungsfähig und müssen die Erklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 StAG selbst abgeben. Wer die Einbürgerung als Familie plant, sollte deshalb auch die Jugendlichen gezielt vorbereiten.
Wann zweifelt die Behörde am Bekenntnis?
In der Verwaltungspraxis beobachten wir, dass die Behörde je nach Hintergrund des Antragstellers unterschiedlich genau prüft. Bei bestimmten politischen Herkünften, etwa bei Antragstellern mit palästinensischem Bezug, richtet sich der Blick häufig auf Äußerungen zum Nahostkonflikt, auf die Teilnahme an Demonstrationen oder auf Social-Media-Aktivitäten. Gemessen wird das am Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens. Bei religiös geprägten Herkunftskontexten, etwa bei Antragstellern aus dem Iran, stehen eher Fragen zur Gleichberechtigung von Mann und Frau im Vordergrund. Rechtlicher Hintergrund ist § 11 Satz 1 Nr. 3 StAG: Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn jemand durch sein Verhalten zeigt, dass er diese Gleichberechtigung missachtet.
Zusätzlich stellt die Behörde nach § 37 Abs. 2 StAG eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden. Gibt es tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, scheidet die Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG aus. Das gilt nicht, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er sich von früheren Aktivitäten abgewandt hat.
Dabei gilt: Herkunft oder Religion allein sind keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“. Pauschale Zweifel, die sich nur auf das Herkunftsland stützen, wären mit dem Verbot der Benachteiligung nach Art. 3 Abs. 3 GG kaum vereinbar und lassen sich angreifen. Realistisch sollten Sie sich trotzdem auf vertiefte Nachfragen einstellen.
Was droht bei falschen oder unvollständigen Angaben?
Manche Antragsteller verschweigen frühere Mitgliedschaften oder Aktivitäten und hoffen, dass niemand nachfragt. Davon raten wir dringend ab. Eine Einbürgerung, die durch arglistige Täuschung oder vorsätzlich falsche Angaben erwirkt wurde, kann nach § 35 StAG noch bis zu zehn Jahre später zurückgenommen werden. Unrichtige Angaben zu wesentlichen Einbürgerungsvoraussetzungen sind außerdem nach § 42 StAG strafbar. Sicherer ist es fast immer, mögliche „Altlasten“ offen und strategisch aufzubereiten. Dazu gehört eine schlüssige Darlegung, warum sie heute keine Rolle mehr spielen.
Wie bereiten Sie sich am besten auf den Termin vor?
Wir sehen immer wieder drei Muster: Antragsteller unterschreiben unvorbereitet, verlassen sich auf allgemeine Online-Informationen oder warten nach einem kritischen Gespräch einfach ab. Alle drei Wege kosten in Berlin, wo die Bearbeitung ohnehin lange dauert, wertvolle Zeit. Sinnvoller ist eine gezielte Vorbereitung. Wir prüfen vorab, ob Ihr Profil Fragen aufwerfen könnte, etwa durch öffentliche Beiträge, Mitgliedschaften oder Reisen. Wir üben das Gespräch zur Loyalitätserklärung mit Ihnen und formulieren bei Bedarf eine schriftliche Stellungnahme. Bleibt die Behörde ohne zureichenden Grund länger als drei Monate untätig, kann eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO das Verfahren wieder in Gang bringen.
Auch Arbeitgeber und HR-Abteilungen haben etwas davon: Eine eingebürgerte Fachkraft hängt nicht mehr von einer befristeten Aufenthaltserlaubnis oder Blauen Karte ab. Das schafft Planungssicherheit für beide Seiten.
Fazit
Die Loyalitätserklärung ist weit mehr als eine Unterschrift unter ein Formular. Seit der Reform 2024 verlangt das Gesetz ein umfassendes, glaubhaftes Bekenntnis, das auch die historische Verantwortung Deutschlands einschließt. Das Landesamt für Einwanderung prüft, ob Sie die Inhalte verstanden haben, und schaut je nach Hintergrund genauer hin. Wer vorbereitet in den Termin geht, offen mit seiner Biografie umgeht und Unklarheiten früh klärt, vermeidet unnötige Verzögerungen. Wir unterstützen Sie dabei, von der Vorbereitung bis zur Klärung kritischer Nachfragen.




