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Strafbefehl unter 90 Tagessätzen: Warum die Einbürgerung trotzdem scheitern kann

vor 42 Minuten
5 Min. Lesezeit

Weithin bekannt ist die 90-Tagessätze-Grenze aus § 12a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StAG. Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen bleiben bei der Einbürgerung grundsätzlich außer Betracht; erst darüber gilt man als nicht mehr unbescholten.

Oft überlesen wird, dass diese Grenze nicht nur durch eine Verurteilung erreicht werden kann, sondern auch durch die Addition mehrerer Strafen (§ 12a Abs. 1 S. 3 StAG). Ein Strafbefehl unter 90 Tagessätzen kann deshalb die Einbürgerung für Jahre verbauen – auch bei Menschen, die sich nie als vorbestraft begriffen hätten.


Ausgangsfall: Strafbefehl 80 Tagessätze

Als hart arbeitendem Leistungsträger ist Ihnen bei Ihren Unterlagen ein Fehler unterlaufen. Sie erhalten nun einen Strafbefehl per Post, in dem Ihnen ein Verstoß gegen § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG vorgeworfen wird. Als Strafe sind 80 Tagessätze angesetzt. Sie tendieren dazu, keinen Einspruch einzulegen und die Zwei-Wochen-Frist verstreichen zu lassen (§ 410 Abs. 1 S. 1 StPO) – „liegt ja unter der 90-Tagessätze-Grenze, also kein Problem“.


Bevor diese Entscheidung getroffen wird, sollte unbedingt überprüft werden, ob es schon einmal eine Verurteilung gab – sonst droht eine schmerzhafte Überraschung. In unserem Beispiel gibt es eine: 40 Tagessätze vor drei Jahren, weil Sie mit einem nicht mehr gültigen ausländischen Führerschein gefahren sind (§ 21 StVG). Zusammen sind das 120 Tagessätze.


Zählt die alte Verurteilung noch mit?

Ja, solange sie im Bundeszentralregister weder getilgt noch tilgungsreif ist (§ 51 Abs. 1 BZRG; BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 – 5 C 5.11, Rn. 32), denn


im BZRG getilgte oder zu tilgende Verurteilungen können daher zB nicht in die Berechnung eingestellt werden, ebenso wenig wie Verstöße gegen Bußgeldvorschriften.

(NK-AuslR/Geyer, 3. Aufl. 2023, StAG § 12a Rn. 10)


Es kommt also darauf an, wie weit genau die frühere Verurteilung in der Vergangenheit liegt. Bei einer Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen beträgt die Tilgungsfrist fünf Jahre ab der Verurteilung (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. a BZRG). Kommt vorher eine neue Verurteilung hinzu, wird keine getilgt, bevor auch die neue tilgungsreif ist (§ 47 Abs. 3 S. 1 BZRG). Im Beispiel zählen die 40 Tagessätze deshalb nicht nur zwei weitere Jahre, sondern voraussichtlich bis 2031.


Stehen 90 Tagessätze im Führungszeugnis?

Für die Einbürgerung kommt es darauf nicht an.

Die Einbürgerungsbehörde sieht das Bundeszentralregister (§ 41 Abs. 1 Nr. 6 BZRG; Grundlagen zur Einbürgerung mit Vorstrafen hier). Eine Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen wird nicht in das einfache Führungszeugnis aufgenommen, wenn es sich um die einzige Verurteilung handelt. In unserem Beispielfall gibt es eine Voreintragung, sodass die Verurteilung mit 80 Tagessätzen eingetragen würde.


Wann ist die Überschreitung nur „geringfügig“?

Nach der Verwaltungspraxis bis 111 Tagessätze, nach der Rechtsprechung jedenfalls nicht mehr 120 Tagessätze. Gemäß § 12a Abs. 1 S. 4 StAG können geringfügige Überschreitungen außer Betracht bleiben, bei der einzelnen Verurteilung ebenso wie bei der Summe mehrerer Verurteilungen.


Das BVerwG hat 2012 (Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11) eine Überschreitung um ein Drittel als nicht mehr geringfügig angesehen. Bei 90 Tagessätzen heißt das: Jedenfalls ab 120 Tagessätzen liegt keine geringfügige Überschreitung mehr vor. Eine einmalige Geldstrafe von 120 Tagessätzen stünde der Einbürgerung damit ebenso entgegen wie unsere 40 plus 80 Tagessätze.


Nach den Anwendungshinweisen des BMI zum StAG (Stand 1. Mai 2025) liegt die Obergrenze für Geringfügigkeit bei 21 Tagessätzen bzw. drei Wochen über der Bagatellgrenze (dort 12a.1.4), also bei 111 Tagessätzen. Zu unseren 40 Tagessätzen dürften also maximal 71 dazukommen.


Bis 111 Tagessätze also kein Problem?

Nein, nur ein etwas kleineres Problem. Liegt eine geringfügige Überschreitung vor, kann diese außer Betracht bleiben. In der juristischen Literatur wird angenommen, dies der Fall sein soll,


wenn die Sozialprognose des Ausländers positiv und seine Integration im Übrigen gut ist (...) Die Einbürgerung soll aber jedenfalls dann ausgeschlossen sein, wenn der Betroffene zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde (...) Beim Vorliegen einer Wiederholungsgefahr wird in der Regel das öffentliche Interesse gegen eine Einbürgerung sprechen, auch wenn es sich um geringfügige Straftaten handelt.

(BeckOK AuslR/Kluth, 47. Ed. 1.1.2026, StAG § 12a Rn. 9)


Das liefert Ihrem Anwalt einige Ansatzmöglichkeiten. Bei Fachkräften lässt sich hier vielfältig mit dem Beruf argumentieren – auch ein wohlwollendes Schreiben des Arbeitgebers kann im Einzelfall helfen.


Und wenn die Summe deutlich darüber liegt?

Dann bleibt noch die Ermessenseinbürgerung aus Gründen des öffentlichen Interesses (§ 8 Abs. 2 StAG; BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 – 5 C 5.11, Rn. 38). Gefordert wird nach der Rechtsprechung mehr, als einfach nur lange in Deutschland zu leben, zu arbeiten und Steuern zu bezahlen (beispielhaft OVG des Saarlandes, Urt. v. 28.06.2012 – 1 A 35/12).


In der Kommentarliteratur heißt es dazu:


Ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung trotz Überschreitens der Bagatellgrenze wird in der Rechtsprechung angenommen, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbegehrens abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz mangelnder Unbescholtenheit einzubürgern.(Hailbronner/Kau/Gnatzy/Weber/Hailbronner, 8. Aufl. 2026, StAG § 12a Rn. 12)


Die Botschaft ist eindeutig: Wer die Bagatellgrenze deutlich überschreitet, braucht mehr als eine gelungene Integration, nämlich ein besonderes Interesse des Staates gerade an seiner Einbürgerung. Denkbar wäre das etwa bei Spitzensportlern, Großunternehmern oder herausragenden Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD 3 - 3000 - 071/24) formuliert es so:


Erforderlich ist ein „Erwünschtsein“ der Einbürgerung des Einbürgerungsbewerbers aufgrund allgemeiner politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Gesichtspunkte.


Wenn diese Möglichkeit versucht werden soll, muss sehr frühzeitig und in höchstem Maße engagiert gearbeitet werden. Eine gute Zusammenarbeit von Anwalt und Mandant ist dabei unabdingbar.


Was können Sie innerhalb der zwei Wochen tun?

Einspruch einlegen, und zwar mit einem klaren Ziel. Am besten ist keine Verurteilung: Strafbar ist nur Vorsatz, ein bloßer Fehler bei den Unterlagen nicht. Auch eine Einstellung, etwa gegen eine Geldauflage (§ 153a StPO), zählt nicht mit. Zweitbestes Ergebnis sind weniger Tagessätze: Mit höchstens 50 bleibt die Summe bei 90, mit höchstens 71 ist der Weg über die Geringfügigkeit offen.


Wurde die neue Tat vor der alten Verurteilung begangen und ist die alte Geldstrafe noch nicht vollständig bezahlt, ist eine Gesamtstrafe zu bilden (§ 55 Abs. 1 StGB). Sie liegt immer unter der Summe (§ 54 Abs. 2 S. 1 StGB), und für die Einbürgerung zählt nur sie.

Das Gericht kann dann auch höher strafen (§ 411 Abs. 4 StPO), bis zum Beginn der Hauptverhandlung lässt sich der Einspruch aber zurücknehmen (§ 411 Abs. 3 StPO). Also: fristwahrend einlegen, Akteneinsicht nehmen, dann entscheiden.


Fazit

Je früher die anwaltliche Arbeit beginnt, desto mehr Möglichkeiten und Chancen gibt es. Wer als Fachkraft oder Leistungsträger nach Deutschland kommt und die Einbürgerung anstrebt, sollte staatliche Sanktionen grundsätzlich ernst nehmen. Gehen Sie mit strafrechtlichen Vorwürfen nicht weniger professionell um, als Sie es in allen anderen Lebensbereichen tun.


Kurzantwort

  • Kann ein Strafbefehl unter 90 Tagessätzen die Einbürgerung verhindern?

    Ja, wenn eine frühere, noch nicht getilgte Verurteilung hinzukommt und die Summe 90 Tagessätze übersteigt.


  • Was können Sie innerhalb der zwei Wochen tun?

    Fristwahrend Einspruch einlegen, Akteneinsicht nehmen und dann über das Ziel entscheiden.


  • Zählt eine alte Geldstrafe noch mit?

    Ja, solange sie im Bundeszentralregister nicht getilgt ist. Eine neue Verurteilung schiebt die Tilgung der alten hinaus.


  • Sind 90 Tagessätze eine Vorstrafe?

    Für die Einbürgerung sind bis zu 90 Tagessätze unschädlich, erst darüber gilt man als nicht mehr unbescholten.


  • Was bedeuten 90 Tagessätze?

    Eine in Tagessätzen bemessene Geldstrafe, bei der die Zahl die Schwere der Tat abbildet und die Höhe das Einkommen (§ 40 StGB).


  • Wann sollten Sie einen Anwalt kontaktieren?

    Wenn ein Strafbefehl im Briefkasten liegt: Sofort! Die Zwei-Wochen-Frist für den Einspruch läuft bereits.


Stand: November 2026 · Fachlich geprüft von: Visaguard-Partneranwalt


Nutzen Sie für eine Erstberatung gern unser Kontaktformular.


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