Urteil BAG: Pauschale Freistellungsklausel unwirksam

In der modernen Arbeitswelt, die zunehmend durch Mobilität und den globalen Wettbewerb um Talente geprägt ist, scheint der Ablauf nach einer Kündigung oft Routine: Der Schreibtisch wird geräumt, der Zugang zum Server gesperrt und die Fachkraft wird bis zum Ende der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Bezüge nach Hause geschickt. Doch hinter dieser scheinbaren Standardprozedur verbirgt sich ein tiefgreifender rechtlicher Konflikt, der insbesondere für hochqualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland eine enorme Tragweite besitzt. Wenn eine Fachkraft aus einem Drittstaat nach Deutschland kommt, geht es für sie um weit mehr als nur ein Gehalt; es geht um berufliche Identität, den Erhalt der Qualifikation und nicht selten um den rechtlichen Status beim Landesamt für Einwanderung. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 25. März 2026 – 5 AZR 108/25) rüttelt nun an der bisherigen Praxis der pauschalen Freistellung und stärkt die Rechte der Arbeitnehmer massiv.

Der Mythos der automatischen Freistellung

Bisher wiegten sich viele Arbeitgeber in der Sicherheit, dass eine einfache Klausel im Arbeitsvertrag ausreiche, um unliebsame Mitarbeiter nach einer Kündigung sofort vom Dienst zu entbinden. In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte ein Außendienstmitarbeiter selbst gekündigt, woraufhin der Arbeitgeber ihn unter Berufung auf eine Standardklausel sofort freistellte. Wir beobachten in unserer Kanzlei immer wieder, dass gerade internationale Experten solche Maßnahmen als Form der Diskriminierung oder als unfaire Hürde für ihren weiteren Karriereweg empfinden. Das BAG hat nun klargestellt, dass ein solcher "Freistellungsautomatismus" rechtlich keinen Bestand hat. Eine pauschale Klausel, die ohne jede Interessenabwägung eine Freistellung ermöglicht, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Das Recht auf Arbeit als Persönlichkeitsrecht

Warum ist diese Entscheidung so wegweisend? Das Gericht betont, dass das Interesse an tatsächlicher Beschäftigung verfassungsrechtlich durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt ist. Wer als Experte mit einem Visum zur Arbeit nach Deutschland kommt, möchte und muss seine Fähigkeiten einsetzen. Eine monatelange Zwangspause schadet nicht nur dem fachlichen Know-how, sondern kann auch die Integration erschweren. Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich, da sie der Tendenz entgegenwirkt, hochqualifizierte Arbeitnehmer wie reine Manövriermasse zu behandeln. Ein Anspruch auf Beschäftigung besteht grundsätzlich bis zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses, es sei denn, der Arbeitgeber kann überwiegende Interessen für eine Freistellung nachweisen.

Konsequenzen für den Aufenthaltsstatus und die Lebensplanung

Für unsere Mandanten, die oft komplexe Verfahren beim LEA durchlaufen haben, hängen an einer Beschäftigung viele weitere Faktoren. Eine ungerechtfertigte Freistellung kann Fragen aufwerfen, wenn es um die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis geht oder wenn für den nächsten Karriereschritt ein lückenloser Nachweis der Tätigkeit erforderlich ist. Zudem ist die Freistellung oft mit dem Entzug von Arbeitsmitteln wie dem Dienstwagen verbunden. Wenn die Freistellung jedoch unwirksam ist, entfällt meist auch die Grundlage für den Entzug dieser Mittel. Wer seine Miete für eine hochwertige Wohnung in Berlin zahlt, ist auf die vertraglich zugesicherten Leistungen angewiesen. Das Urteil erzwingt hier eine Einzelfallprüfung, die den Schutz des Einzelnen vor die Bequemlichkeit der Personalabteilung stellt.

Wann eine Freistellung weiterhin zulässig bleibt

Trotz des Urteils ist die Freistellung nicht gänzlich aus der Welt geschafft. Sie muss jedoch nun sauber begründet werden. Wir raten Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen, die spezifischen Gründe genau zu prüfen. Eine Freistellung kann gerechtfertigt sein, wenn der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gefährdet ist oder ein konkreter Wettbewerbskonflikt droht. Aber: Ein bloßes "Wir wollen das so" reicht nicht mehr aus. Auch die Krankenversicherung und andere Sozialleistungen müssen während dieser Zeit unangetastet bleiben. Sollte der Arbeitgeber den Zugang zum Arbeitsplatz verweigern, ohne eine solche Abwägung vorgenommen zu haben, kann dies sogar ein gerichtliches Verfahren nach sich ziehen, in dem auf tatsächliche Beschäftigung geklagt wird.

Fazit: Ein Sieg für die Rechte qualifizierter Arbeitnehmer

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist ein klares Signal gegen die rechtliche Vereinfachung zulasten der Beschäftigten. Es stärkt die Position der Fachkräfte, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland so essenziell sind. Eine Freistellung ist kein einseitiges Diktat des Arbeitgebers mehr, sondern erfordert eine transparente Kommunikation und eine sachliche Begründung. Dies fördert nicht nur die Rechtssicherheit, sondern auch einen respektvollen Umgang in einer Phase, die für viele ohnehin mit Unsicherheiten bezüglich ihres Reisepass-Status oder der weiteren Zukunftsplanung verbunden ist.

Wie Visaguard Sie unterstützen kann

Als spezialisierte Kanzlei unterstützen wir Sie dabei, Ihre Rechte im laufenden oder endenden Arbeitsverhältnis durchzusetzen. Wenn Ihnen eine unberechtigte Freistellung droht oder Sie Sorge haben, dass dies Auswirkungen auf Ihre Aufenthaltserlaubnis haben könnte, prüfen wir Ihren Vertrag und die konkrete Situation. Wir helfen Ihnen, gegenüber dem Ausländerbehörde Berlin die notwendige Klarheit über Ihren Status zu wahren und setzen Ihre Ansprüche auf Beschäftigung oder Entschädigung notfalls vor dem zuständigen Gericht durch. Unser Ziel ist es, dass Ihre Karriere in Deutschland nicht durch unwirksame Vertragsklauseln ausgebremst wird.