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Verwaltungsgericht Hessen offenbart KI-Nutzung beim Verfassen von Urteilen


Ein Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juni 2026 sorgt derzeit für Aufsehen – nicht wegen seines Inhalts, sondern wegen eines Details in den Fußnoten. Fünfmal taucht in den zitierten Internetadressen die Endung „source=chatgpt.com" auf. Das Gericht hatte, wie sich nun herausstellt, bei der Recherche zu einer aufenthaltsrechtlichen Frage auf Künstliche Intelligenz zurückgegriffen – und dabei die Tracking-Spuren der Software versehentlich mit veröffentlicht. Für Mandanten, die auf die Sorgfalt deutscher Behörden und Gerichte vertrauen, ist dieser Fall mehr als eine Randnotiz. Er zeigt exemplarisch, wie fehleranfällig KI-gestützte Rechtsrecherche sein kann – und warum das gerade für ausländische Fachkräfte, Studierende und Unternehmen mit hohem Einsatz relevant ist.


Was ist am Hessischen Verwaltungsgerichtshof passiert?

In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 3 A 2624/25 legte der Verwaltungsgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV die Frage vor, ob ukrainische Staatsangehörige, die zunächst nach Georgien und erst Jahre später nach Deutschland geflüchtet waren, ein Aufenthaltsrecht in der EU behalten. Es geht damit letztlich um die Reichweite des vorübergehenden Schutzes nach § 24 AufenthG für Vertriebene aus der Ukraine – eine Frage, die weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat. Bei der Recherche zur georgischen Rechtslage nutzten die Richter offenbar ChatGPT als Rechercheinstrument. Die dabei generierten Links landeten – samt verräterischer Tracking-Kennung – direkt im gerichtlichen Beschluss.


Welche Fehler enthielt die KI-gestützte Recherche?

Genau hier liegt das eigentliche Problem: KI-Systeme wie ChatGPT können überzeugend klingende, aber inhaltlich falsche oder veraltete Quellen liefern. Im vorliegenden Fall verwies das Tool auf einen Artikel aus dem Jahr 2025, um ein angebliches georgisches Regierungsdekret vom 24. Februar 2026 zu belegen – ein Dekret, von dem zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels noch niemand wissen konnte. An anderer Stelle suggerierte die KI, ein Link führe zu einem Dekret aus dem Jahr 2015, während er tatsächlich zu einer Änderungsfassung von 2025 führte. Das Gericht betont zwar, die Tatsachenfeststellungen seien im Ergebnis korrekt und durch weitere Quellen abgesichert gewesen. Doch der Fall belegt, dass selbst Gerichte der KI-generierten Quellenlage nicht blind vertrauen dürfen – ein Prinzip, das aus dem Untersuchungsgrundsatz nach § 86 VwGO ohnehin folgt.


Warum betrifft das ausländische Fachkräfte, Studierende und Unternehmen?

Wer als Fachkraft aus den USA, aus Großbritannien oder einem anderen Drittstaat nach Deutschland kommt, verlässt sich in aufenthaltsrechtlichen Verfahren auf die Sorgfalt der Ausländerbehörde und – im Streitfall – der Verwaltungsgerichte. Gerade bei komplexen Sachverhalten mit Auslandsbezug, etwa zur Rechtslage in Drittstaaten, zu bilateralen Abkommen oder zu Übergangsregelungen, wird KI-gestützte Recherche in Behörden und Gerichten künftig häufiger vorkommen. Für Antragsteller bedeutet das: Wer sich bei der Vorbereitung eines Visums, einer Aufenthaltserlaubnis oder eines Familiennachzugs allein auf frei verfügbare KI-Tools oder Standard-Legal-Tech-Lösungen verlässt, läuft Gefahr, denselben Fehlern aufzusitzen, die selbst einem Obergericht unterlaufen sind – nur ohne die Ressourcen für eine Gegenkontrolle, die ein Gericht oder eine spezialisierte Kanzlei leisten kann.


Wie schützen Sie sich vor KI-Fehlern im eigenen Verfahren?

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auf Nachfrage betont, KI-Nutzung falle unter die richterliche Unabhängigkeit, verlange aber eine Gegenkontrolle – „die erfolgt ist". Genau dieses Prinzip der Gegenkontrolle sollte auch für Ihren eigenen Antrag gelten. Wir bearbeiten seit Jahren aufenthalts- und visumrechtliche Verfahren für internationale Fachkräfte, Unternehmen und Familien und kennen die Verwaltungspraxis der Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen im Detail – Informationen, die weder ein KI-Chatbot noch ein Kommentar im Detail abbilden. Wo ein KI-Tool eine plausibel klingende, aber falsche Quelle liefert, prüfen wir jede Rechtsgrundlage anhand der tatsächlich geltenden Fassung und der aktuellen Behördenpraxis. Das gilt besonders bei Verfahren mit Bezug zu Drittstaaten, bei Entsendungen internationaler Mitarbeiter oder wenn ein Verfahren am Ende in ein gerichtliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht mündet.


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