§ 41 AufenthV: Dürfen US-Amerikaner, Briten und Kanadier mit dauerhafter Aufenthaltsabsicht visumfrei nach Deutschland einreisen?

Warum § 41 AufenthV in der Praxis häufig falsch verstanden wird
§ 41 AufenthV gehört zu den wichtigsten Privilegierungen des deutschen Aufenthaltsrechts. Trotzdem begegnet uns in der anwaltlichen Praxis immer wieder die Auffassung, Staatsangehörige der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Kanadas oder anderer in § 41 Abs. 1 AufenthV genannter Staaten dürften zwar als Touristen visumfrei nach Deutschland reisen, müssten aber ein nationales Visum im Ausland beantragen, wenn bereits vor der Einreise feststeht, dass sie dauerhaft in Deutschland leben oder hier eine Beschäftigung aufnehmen möchten.
Diese Auffassung überzeugt aus unserer Sicht nicht. Der Wortlaut von § 41 Abs. 1 AufenthV ist ungewöhnlich eindeutig.
Die Vorschrift ist gerade dafür geschaffen worden, bestimmten Staatsangehörigen einen anderen Verfahrensweg zu eröffnen als dem Großteil der übrigen Drittstaatsangehörigen. Wer unter § 41 Abs. 1 AufenthV fällt, kann grundsätzlich visumfrei nach Deutschland einreisen und den erforderlichen Aufenthaltstitel anschließend im Bundesgebiet beantragen.
Das gilt auch dann, wenn der langfristige Aufenthalt bereits vor der Einreise geplant war.
Was § 41 Abs. 1 AufenthV tatsächlich regelt
§ 41 Abs. 1 AufenthV nennt unter anderem Staatsangehörige Australiens, Israels, Japans, Kanadas, der Republik Korea, Neuseelands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten.
Die entscheidende Formulierung lautet, dass diese Personen
„auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist“
visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten können.
Der erforderliche Aufenthaltstitel kann anschließend im Bundesgebiet eingeholt werden.
Bereits diese Formulierung beantwortet einen erheblichen Teil der Diskussion. Wenn der Verordnungsgeber ausdrücklich einen visumfreien Aufenthalt erlaubt, der kein Kurzaufenthalt ist, kann die Vorschrift kaum gleichzeitig voraussetzen, dass der Betroffene bei Einreise lediglich einen kurzfristigen touristischen Aufenthalt beabsichtigt.
Eine solche Einschränkung findet sich im Gesetz nicht.
§ 41 Abs. 3 AufenthV ergänzt das System dadurch, dass der erforderliche Aufenthaltstitel grundsätzlich innerhalb von 90 Tagen nach der Einreise beantragt werden muss.
Die Vorschrift schafft damit ein eigenständiges aufenthaltsrechtliches Verfahrensprivileg.
Darf die dauerhafte Aufenthaltsabsicht bereits vor der Einreise bestehen?
Unseres Erachtens eindeutig: ja.
Eine gegenteilige Auslegung würde den Wortlaut des § 41 Abs. 1 AufenthV nahezu in sein Gegenteil verkehren.
Die Vorschrift erlaubt ausdrücklich die Einreise für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist. Damit sind gerade diejenigen Fälle erfasst, in denen bereits bei der Einreise feststeht, dass der Aufenthalt länger als 90 Tage dauern soll.
Auch die Rechtsprechung hat dies erkannt.
Das VG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 26. März 2008 – 11 B 730/08 ausdrücklich hervorgehoben, dass die von § 41 AufenthV privilegierten Staatsangehörigen auch dann visumfrei einreisen können, wenn von vornherein ein länger als drei Monate dauernder Aufenthalt beabsichtigt wird.
Das ist dogmatisch konsequent.
§ 41 AufenthV betrifft nicht die Frage, ob die materiellen Voraussetzungen des später beantragten Aufenthaltstitels vorliegen. Die Norm beantwortet zunächst nur die vorgelagerte Frage, wo das Aufenthaltsverfahren durchgeführt werden darf.
Der Antragsteller erhält durch § 41 AufenthV also keinen Anspruch auf eine Blaue Karte EU, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a oder § 18b AufenthG oder einen anderen Aufenthaltstitel. Er erhält jedoch das Recht, den entsprechenden Aufenthaltstitel grundsätzlich erst nach der visumfreien Einreise in Deutschland zu beantragen.
Diese beiden Fragen müssen sauber getrennt werden.
Gilt das Privileg auch bei bereits bestehender Erwerbsabsicht?
Aus unserer Sicht ebenfalls ja.
Besonders überzeugend ist hier ein systematischer Vergleich innerhalb des § 41 AufenthV.
§ 41 Abs. 2 AufenthV privilegiert weitere Staatsangehörige, enthält jedoch ausdrücklich Einschränkungen hinsichtlich der beabsichtigten Erwerbstätigkeit.
Eine entsprechende Beschränkung enthält § 41 Abs. 1 AufenthV gerade nicht.
Das ist kein Zufall.
Wenn der Verordnungsgeber in Absatz 2 eine Erwerbsabsicht ausdrücklich berücksichtigt, in Absatz 1 aber auf eine entsprechende Einschränkung verzichtet, spricht dies erheblich dagegen, eine solche Voraussetzung durch Auslegung nachträglich in Absatz 1 hineinzulesen.
Ein US-amerikanischer Softwareentwickler, der bereits vor der Einreise einen Arbeitsvertrag mit einem Berliner Unternehmen unterzeichnet hat, verliert deshalb nicht allein wegen dieses Arbeitsvertrags seine Privilegierung aus § 41 Abs. 1 AufenthV.
Dasselbe gilt für einen britischen Manager oder eine kanadische Fachkraft, die bereits mit dem klaren Ziel nach Deutschland reisen, hier langfristig zu arbeiten.
Erwerbsabsicht und tatsächliche Arbeitsaufnahme sind zu unterscheiden
Allerdings wird an dieser Stelle häufig ein zweites Rechtsproblem mit der Einreisefrage vermischt.
§ 41 AufenthV ist keine allgemeine Arbeitserlaubnis.
Die Vorschrift ermöglicht die visumfreie Einreise und die anschließende Beantragung des Aufenthaltstitels. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass unmittelbar nach der Einreise jede Erwerbstätigkeit aufgenommen werden darf.
Ob eine konkrete Beschäftigung bereits ausgeübt werden darf, richtet sich insbesondere nach § 4a AufenthG und dem jeweils bestehenden Aufenthaltsstatus.
Deshalb müssen zwei Fragen getrennt werden:
Erstens: Darf der Antragsteller mit bereits bestehender Erwerbsabsicht visumfrei einreisen?
Nach unserer Auffassung grundsätzlich ja.
Zweitens: Darf er unmittelbar nach der Einreise bereits arbeiten?
Das hängt von seinem konkreten Aufenthaltsstatus und der einschlägigen Beschäftigungsregelung ab.
Gerade in der Beratung internationaler Fachkräfte ist diese Differenzierung wichtig. Wer sehr schnell nach der Einreise seine Tätigkeit aufnehmen möchte, kann trotz der Möglichkeit des § 41 AufenthV strategisch besser beraten sein, bereits im Ausland ein nationales Visum zu beantragen.
Das ändert jedoch nichts an der rechtlichen Reichweite des § 41 AufenthV.
Verhältnis zu § 5 Abs. 2 AufenthG
§ 5 Abs. 2 AufenthG enthält grundsätzlich das sogenannte Visumerfordernis.
Danach setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels regelmäßig voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
Dieses Grundprinzip dient der Steuerung der Zuwanderung. Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt hervorgehoben, dass das nationale Visumverfahren grundsätzlich vor der Einreise durchgeführt werden soll.
§§ 39 ff. AufenthV enthalten jedoch gerade Ausnahmen von diesem Grundsatz.
§ 41 AufenthV ist eine solche ausdrückliche Sonderregelung.
Es wäre deshalb methodisch falsch, aus dem allgemeinen § 5 Abs. 2 AufenthG eine Einschränkung herzuleiten, welche die speziellere Regelung des § 41 AufenthV praktisch wieder beseitigt.
Die richtige Systematik lautet vielmehr:
Grundsätzlich nationales Visumverfahren nach § 5 Abs. 2 AufenthG.
Ausnahme beziehungsweise besonderes Privileg bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 41 AufenthV.
Was sagt die Rechtsprechung?
Neben dem bereits genannten VG Oldenburg ist vor allem die allgemeine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Visumerfordernis wichtig.
In seinem Urteil vom 16. November 2010 – 1 C 17.09 hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass sich die Frage, welches Visum „erforderlich“ ist, grundsätzlich nach dem tatsächlich verfolgten Aufenthaltszweck richtet.
Diese Rechtsprechung betrifft allerdings gerade Fälle, in denen keine Privilegierung wie § 41 Abs. 1 AufenthV eingreift.
Sie darf deshalb nicht dahin missverstanden werden, dass auch § 41-Staatsangehörige stets vor der Einreise ein nationales Visum beantragen müssten, sobald sie einen langfristigen Aufenthalt beabsichtigen.
Im Gegenteil: Gerade weil § 5 Abs. 2 AufenthG normalerweise den vorherigen Visumantrag verlangt, gewinnt die Sonderregelung des § 41 AufenthV ihre praktische Bedeutung.
Auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung erkennt an, dass § 41 AufenthV ein echtes Privileg zur Inlandsbeantragung schafft.
Unsere Bewertung
Nach unserer Auffassung ist die Rechtslage hinsichtlich der langfristigen Aufenthaltsabsicht sehr eindeutig.
Wer Staatsangehöriger eines in § 41 Abs. 1 AufenthV genannten Staates ist, darf grundsätzlich auch dann visumfrei nach Deutschland einreisen, wenn bereits vor der Einreise feststeht, dass er längerfristig in Deutschland leben möchte.
Auch eine bereits bestehende Erwerbsabsicht beseitigt dieses Privileg grundsätzlich nicht.
Eine Verwaltungspraxis, nach der ein US-amerikanischer, britischer oder kanadischer Staatsangehöriger allein wegen seiner bereits vor Einreise bestehenden langfristigen Aufenthalts- oder Erwerbsabsicht auf ein nationales Visumverfahren verwiesen wird, halten wir daher grundsätzlich für rechtswidrig.
Die entscheidende Grenze verläuft nicht zwischen „Tourist“ und „Einwanderer“.
§ 41 Abs. 1 AufenthV erlaubt ausdrücklich auch die visumfreie Einreise für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist.
Die wesentlich wichtigere Grenze besteht zwischen der Erlaubnis zur Einreise und zum Aufenthalt einerseits und der tatsächlichen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit andererseits.
Konsequenzen für die Praxis
Für Staatsangehörige der USA, des Vereinigten Königreichs und Kanadas kann § 41 AufenthV ein erheblicher Vorteil sein.
Das bedeutet allerdings nicht, dass die Inlandsbeantragung immer die strategisch beste Lösung darstellt.
Ausländerbehörden können deutlich langsamer arbeiten als deutsche Auslandsvertretungen. Außerdem kann die Frage der zulässigen Arbeitsaufnahme während des laufenden Verfahrens erhebliche praktische Probleme verursachen.
Ein nationales Visum kann deshalb trotz § 41 AufenthV praktisch sinnvoll sein.
Das ist jedoch eine Frage der Verfahrensstrategie.
Rechtlich sollte klar zwischen zwei Aussagen unterschieden werden:
Ein nationales Visum kann sinnvoll sein.
Ein nationales Visum ist bei § 41 Abs. 1 AufenthV aber nicht allein deshalb zwingend erforderlich, weil der Antragsteller bereits vor der Einreise dauerhaft in Deutschland leben und später hier arbeiten möchte.
Quellenverzeichnis
[1] § 41 Aufenthaltsverordnung (AufenthV), insbesondere Abs. 1 und 3, Gesetze im Internet.
[2] § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), allgemeines Visumerfordernis, Gesetze im Internet.
[3] § 4a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Erwerbstätigkeit von Ausländerinnen und Ausländern.
[4] § 39 Aufenthaltsverordnung (AufenthV), Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet.
[5] § 26 Abs. 1 Beschäftigungsverordnung (BeschV), privilegierter Arbeitsmarktzugang bestimmter Staatsangehöriger.
[6] VG Oldenburg, Beschluss vom 26.03.2008 – 11 B 730/08.
[7] OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.11.2006 – 11 ME 197/06, InfAuslR 2007, 67.
[8] OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.06.2007 – 7 B 10282/07.
[9] BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 – 1 C 17.09, ECLI:DE:BVerwG:2010:161110U1C17.09.0.
[10] BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 – 1 C 23.09.
[11] Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009 – AufenthG-VwV.
[12] Landesamt für Einwanderung Berlin, Verfahrenshinweise zum Aufenthalt in Berlin – VAB, aktuelle Fassung.
[13] Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, Kommentierungen zu § 5 AufenthG und §§ 39 ff. AufenthV.
[14] Hofmann, Ausländerrecht, 3. Aufl. 2023, Kommentierung zu § 5 AufenthG und AufenthV.
[15] Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblatt-Kommentar, Kommentierungen zu § 5 AufenthG und § 41 AufenthV.
[16] Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Kommentierungen zu § 5 AufenthG und §§ 39–41 AufenthV.
[17] Fritz/Vormeier, Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz – GK-AufenthG.
[18] Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, 4. Aufl. 2024.


