Einbürgerung Berlin für Selbstständige: Steuerdokumente

Für Angestellte ist der Einkommensnachweis im Einbürgerungsantrag schnell erledigt: drei Gehaltsabrechnungen, der Arbeitsvertrag, fertig. Wer dagegen als Freelancer, Gründer oder Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in Berlin lebt, stößt im Online-Antrag des Landesamts für Einwanderung (LEA) auf einen Upload-Bereich, der deutlich mehr verlangt – und auf Begriffe wie „Prüfungsbericht“ oder „Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung“, die selbst in Deutschland aufgewachsene Unternehmer selten gehört haben. Welche Steuerdokumente Selbstständige für die Einbürgerung in Berlin tatsächlich benötigen, was dahintersteckt und wie Sie sie am schnellsten bekommen, erklären wir in diesem Beitrag.

Warum verlangt das LEA von Selbstständigen besondere Nachweise?

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) muss jeder Einbürgerungsbewerber seinen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltsberechtigten Familie ohne Bürgergeld oder Sozialhilfe sichern können. Bei Angestellten belegt das der Lohn. Bei Selbstständigen schwanken die Einnahmen, Privat- und Betriebsvermögen vermischen sich, und die Behörde kann aus einem Kontoauszug kaum ablesen, was tatsächlich zum Leben übrig bleibt. Deshalb verlangt das LEA ein Paket aus drei Steuerdokumenten, die sich gegenseitig ergänzen: Der Steuerbescheid zeigt die Vergangenheit, der Prüfungsbericht die Gegenwart und die Bescheinigung in Steuersachen Ihre steuerliche Zuverlässigkeit. Als Antragsteller trifft Sie dabei eine Mitwirkungspflicht nach § 37 Abs. 1 StAG in Verbindung mit § 82 Aufenthaltsgesetz. Fehlt eines der Dokumente, bleibt der Antrag in der Regel unbearbeitet liegen, bis es nachgereicht ist.

Was ist der Steuerbescheid und welcher wird verlangt?

Der Steuerbescheid ist der Verwaltungsakt, mit dem das Finanzamt nach § 155 Abgabenordnung (AO) Ihre Einkommensteuer für ein Kalenderjahr festsetzt. Sie erhalten ihn, nachdem Sie Ihre Einkommensteuererklärung – als Selbstständiger in der Regel verpflichtend elektronisch über ELSTER – eingereicht haben. Das LEA verlangt den letzten Steuerbescheid, also den jüngsten, den Sie vom Finanzamt bekommen haben. In der Praxis sehen wir häufig, dass Antragsteller nur einen Bescheid vorlegen können, der zwei oder drei Jahre zurückliegt, weil ihr Steuerberater die Fristverlängerung voll ausschöpft. Das ist rechtlich zulässig, verzögert die Einbürgerung aber unnötig: Die Sachbearbeitung fragt dann nach aktuelleren Zahlen. Unser Tipp: Planen Sie die Einbürgerung gemeinsam mit Ihrem Steuerberater und lassen Sie die Erklärung für das Vorjahr frühzeitig einreichen. Fachkräfte aus den USA, Großbritannien und Kanada sollten zudem darauf achten, dass ausländische Einkünfte – etwa aus Depots oder Immobilien im Herkunftsland – korrekt erklärt sind, denn das LEA gleicht Ihre Angaben mit dem Finanzamt ab.

Was ist der Prüfungsbericht und wer erstellt ihn?

Der Prüfungsbericht ist ein Berliner Formular des LEA, das nicht Sie selbst, sondern ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Steuerbevollmächtigter ausfüllt. Er bestätigt auf Grundlage Ihrer Buchhaltung – etwa der betriebswirtschaftlichen Auswertung (BWA), der Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder der Bilanz – wie hoch Ihre aktuellen Einnahmen, Ausgaben und Gewinne sind und ob Kranken- und Altersvorsorge laufend bezahlt werden. Die im Formular genannten Belege müssen Sie dem Antrag zusätzlich beifügen. Für die Behörde hat der Bericht einen entscheidenden Vorteil: Ein Berufsträger mit eigener Haftung hat die Zahlen geprüft. Die Kosten liegen je nach Aufwand meist im mittleren dreistelligen Bereich. Wer bislang ohne Steuerberater gearbeitet hat, steht hier vor einem Problem, denn ein Berater, der Ihre Buchhaltung nicht kennt, muss sich erst einarbeiten. Falls Sie noch keinen Steuerberater haben, empfehlen wir Ihnen gern einen, mit dem wir regelmäßig zusammenarbeiten und der die Anforderungen des LEA kennt. Achten Sie darauf, dass der Bericht aktuell ist: Ein Bericht, der zum Zeitpunkt der Prüfung bereits viele Monate alt ist, führt erfahrungsgemäß zu einer Nachforderung.

Was ist die Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung und wie beantragen Sie sie?

Die Bescheinigung in Steuersachen, umgangssprachlich Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung, stellt Ihr zuständiges Finanzamt aus. Sie gibt wertungsfrei Auskunft darüber, ob Sie Ihren steuerlichen Pflichten nachgekommen sind, also Erklärungen fristgerecht abgegeben und Steuern bezahlt haben, und ob Rückstände bestehen. Die Bescheinigung gibt den Stand zum Zeitpunkt der Ausstellung wieder. Weil Steuerdaten dem Steuergeheimnis nach § 30 AO unterliegen, wird sie nur Ihnen auf Antrag erteilt. Dafür benötigen Sie das Formular „Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung in Steuersachen“, das Sie beim zuständigen Berliner Finanzamt einreichen. Die Gebühr beträgt 17,90 Euro; als Verwendungszweck geben Sie „Einbürgerungsverfahren“ an. Die Details finden Sie auf der Seite von Service Berlin zur Bescheinigung in Steuersachen. Bestehen Steuerrückstände, weist die Bescheinigung sie aus – klären Sie das daher vor dem Antrag, etwa durch Zahlung oder eine vereinbarte Stundung. Eine negative Bescheinigung verhindert die Einbürgerung nicht zwingend, löst aber in aller Regel Rückfragen aus.

Welche Unterlagen gehören zusätzlich zum Antrag?

Neben den drei Steuerdokumenten verlangt das LEA einen Nachweis über Ihre unternehmerische Tätigkeit selbst. Gewerbetreibende legen die Gewerbeanmeldung nach § 14 Gewerbeordnung vor, die Sie beim Bezirksamt Ihres Betriebssitzes erhalten. Betreiben Sie Ihr Unternehmen als UG (haftungsbeschränkt) oder GmbH, ist ein aktueller Handelsregisterauszug erforderlich. Ihn können Sie kostenlos über das gemeinsame Registerportal der Länder (handelsregister.de) abrufen; da Kapitalgesellschaften nach §§ 7, 10 GmbHG in das Handelsregister eingetragen werden, ist er bei UG und GmbH immer vorhanden. Freiberufler wie Softwareentwickler, Übersetzer oder Künstler, die nach § 18 Einkommensteuergesetz kein Gewerbe anmelden müssen, weisen stattdessen ihre Anmeldung beim Finanzamt und gegebenenfalls ihren Kammereintrag nach. Ein häufiger Stolperstein in unserer Praxis: Die Gewerbeanmeldung oder der Registerauszug zeigt eine alte Adresse oder einen veralteten Unternehmensgegenstand. Achten Sie darauf, dass alle Unterlagen zueinander und zu den Angaben im Antrag passen.

Warum lohnt sich anwaltliche Begleitung?

Viele Selbstständige laden die Dokumente in Eigenregie hoch oder orientieren sich an allgemeinen Checklisten aus Expat-Foren. Das Problem: Das LEA prüft nicht nur, ob ein Dokument vorliegt, sondern ob Steuerbescheid, Prüfungsbericht und Bescheinigung ein stimmiges Gesamtbild eines gesicherten Lebensunterhalts ergeben. Ein Verlustjahr nach einer Gründung, eine hohe Nachzahlung oder ein Gesellschafter-Geschäftsführergehalt, das kaum über der Bedarfsgrenze liegt, müssen im Antrag erläutert werden, bevor die Sachbearbeitung nachfragt. Wir haben hunderte Einbürgerungsverfahren in Berlin begleitet und wissen, welche Konstellationen typischerweise zu Nachforderungen führen. Wir bereiten Ihre Unterlagen so vor, dass sie beim ersten Durchgang überzeugen – und wenn das LEA ohne zureichenden Grund länger als drei Monate nicht entscheidet, setzen wir Ihren Anspruch mit einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO vor Gericht durch.

Fazit

Für die Einbürgerung in Berlin benötigen Selbstständige drei Steuerdokumente: den letzten Steuerbescheid, einen von einem Steuerberater ausgefüllten Prüfungsbericht und die Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamts. Hinzu kommen die Gewerbeanmeldung oder, bei UG und GmbH, ein aktueller Handelsregisterauszug. Wer diese Unterlagen frühzeitig und aufeinander abgestimmt beschafft, erspart sich Rückfragen und Monate an Wartezeit. Wir unterstützen Sie dabei, Ihren Einbürgerungsantrag als Selbstständiger vollständig und überzeugend einzureichen.