Grenzkontrollen auch nach Ansicht des VG Dresden rechtswidrig

Seit mehr als drei Jahren kontrolliert die Bundespolizei an der Grenze zu Polen und Tschechien. Ebenso lange urteilen Gerichte, dass sie das in dieser Form nicht darf. Am 11. November 2026 hat mit dem Verwaltungsgericht Dresden ein weiteres Gericht entschieden, dass die Einreisekontrollen an den sächsischen Grenzen gegen Unionsrecht verstoßen. Kontrolliert wird trotzdem weiter. Für Reisende ohne fertigen Aufenthaltstitel bleibt die Grenze damit ein echtes Risiko. Wir empfehlen deshalb: Prüfen Sie vor jeder Fahrt nach Prag, Breslau oder Stettin, ob Reisepass und Aufenthaltsdokumente für die Wiedereinreise ausreichen. Und dokumentieren Sie jede Kontrolle sorgfältig.
Was hat das VG Dresden zu den Grenzkontrollen entschieden?
Das Gericht hatte über zwei Identitätsfeststellungen der Bundespolizei zu entscheiden. Die eine fand im Herbst 2024 an der Grenze zu Polen statt, die andere im Frühjahr 2026 an der Grenze zu Tschechien. Eine solche Kontrolle ist mit ihrem Abschluss erledigt. Rechtlich geht es deshalb um eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog): Das Gericht stellt nachträglich fest, ob die Maßnahme rechtmäßig war. In beiden Fällen lautete die Antwort nein.
Die Bundespolizei stützt Identitätsfeststellungen an der Grenze auf § 23 Abs. 1 Nr. 2 BPolG, also auf die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs. Diese Befugnis trägt aber nur, wenn die Binnengrenzkontrollen selbst mit dem Schengener Grenzkodex vereinbar sind. Sind sie es nicht, fällt auch die einzelne Kontrolle.
Die schriftlichen Urteilsgründe stehen noch aus, die Berufung hat das Gericht zugelassen. Die Linie der Rechtsprechung ist aber seit Jahren dieselbe. Der Europäische Gerichtshof hat schon 2022 klargestellt, dass ein Mitgliedstaat Binnengrenzkontrollen nicht durch aneinandergereihte Verlängerungen dauerhaft machen darf (Urteil vom 26. April 2022, C‑368/20). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, das VG Koblenz und das VG München sind dem in den Jahren 2025 und 2026 gefolgt.
Warum verstoßen die Kontrollen gegen das Schengen-Recht?
Der Grundsatz der Freizügigkeit in Europa ist eindeutig: Im Schengen-Raum finden an den Binnengrenzen keine Personenkontrollen statt (Art. 22 Schengener Grenzkodex). Kontrollen sind nur als befristete Ausnahme erlaubt, und zwar bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit (Art. 25 SGK). Die Verordnung (EU) 2024/1717 hat diese Regeln reformiert und ist seit dem 10. Juli 2024 in Kraft. Seitdem gilt eine Gesamtdauer von grundsätzlich zwei Jahren. Nur in außergewöhnlichen Lagen sind zwei weitere Verlängerungen um je sechs Monate möglich, insgesamt also höchstens drei Jahre (Art. 25a SGK). Jede Verlängerung muss der Staat gegenüber der EU-Kommission mit einer belastbaren Risikobewertung begründen.
An der polnischen und tschechischen Grenze wird seit Oktober 2023 kontrolliert, an allen deutschen Landgrenzen seit dem 16. September 2024. Das Bundesinnenministerium hat die Kontrollen inzwischen bis zum 15. März 2027 bei der EU-Kommission angemeldet. Dabei hatte Brüssel schon die vorherige Verlängerung als unzureichend begründet bewertet. Aus unserer Sicht ist die Rechtslage nicht unklar, sie wird politisch ignoriert. Nach jeder neuen Niederlage verweist die Bundesregierung auf höhere Instanzen und kontrolliert unverändert weiter. Das zeigt, wie wenig die Rechtsprechung im Ministerium tatsächlich bewegt.
Wen treffen die Grenzkontrollen in der Praxis?
EU-Bürger und Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels zeigen ihren Ausweis und fahren weiter. Kritisch wird es für eine Gruppe, die in der öffentlichen Debatte kaum vorkommt: Drittstaatsangehörige, die ohne Visum eingereist sind und ihren Titel noch nicht in der Hand halten. Das betrifft vor allem Staatsangehörige der USA, aus Großbritannien, Kanada, Australien, Japan, Israel, Neuseeland und Südkorea. Sie dürfen nach § 41 Abs. 1 AufenthV visumfrei einreisen und eine Aufenthaltserlaubnis direkt in Deutschland beantragen, etwa als Fachkräfte, als Freelancer oder zum Nachzug zur Familie. Der Antrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Einreise gestellt werden (§ 41 Abs. 3 AufenthV).
Das Problem: Die 90 visumfreien Tage innerhalb von 180 Tagen gelten für den gesamten Schengen-Raum. Sind sie verbraucht, bevor das Landesamt für Einwanderung in Berlin über den Antrag entschieden hat, beruht der Aufenthalt nur noch auf der Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 AufenthG. Sie macht den Aufenthalt in Deutschland rechtmäßig, mehr nicht. Ein Wochenende in Krakau oder Prag fiel früher niemandem auf. Heute steht auf dem Rückweg die Bundespolizei.
Warum wird die Fiktionsbescheinigung an der Grenze oft nicht akzeptiert?
An diesem Punkt setzen wir in der Beratung am häufigsten an. Es gibt zwei grundverschiedene Fiktionsbescheinigungen, und auf dem Vordruck unterscheidet sie nur ein Kreuz. Wer vor Ablauf eines bestehenden Titels die Verlängerung beantragt, erhält eine Bescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG. Dann gilt der bisherige Titel fort, und Reisen samt Wiedereinreise sind grundsätzlich möglich. Wer visumfrei eingereist ist, erhält dagegen eine Bescheinigung nach § 81 Abs. 3 AufenthG. Diese Bescheinigung berechtigt nicht zur Wiedereinreise nach Deutschland. Das stellt auch die Berliner Verwaltung in ihren eigenen Hinweisen klar.
In der Praxis erleben wir beide Fehlerrichtungen. Manche Beamte erkennen selbst eine Bescheinigung nach Abs. 4 nicht an und halten Reisende stundenlang fest. Umgekehrt reisen manche Mandanten mit einer Bescheinigung nach Abs. 3 im Glauben, sie hätten einen Aufenthaltstitel. Im zweiten Fall drohen die Zurückweisung und der Vorwurf der unerlaubten Einreise nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, die nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG strafbar ist. Hinzu kommt: Viele Antragsteller in Berlin haben gar keine Fiktionsbescheinigung, sondern nur eine E-Mail mit Terminbestätigung. Die ist an der Grenze wertlos. Ein Strafverfahren kann außerdem das laufende Verfahren bei der Ausländerbehörde belasten.
Was sollten Betroffene nach einer Grenzkontrolle tun?
Die häufigste Reaktion ist abzuwarten und zu hoffen, dass die Sache folgenlos bleibt. Oft ist das die schlechteste. Ebenso riskant ist es, auf eigene Faust Erklärungen gegenüber Bundespolizei oder Behörde abzugeben. Standardinformationen und Legal-Tech-Angebote unterscheiden in aller Regel nicht zwischen den beiden Fiktionsvarianten und kennen die Berliner Verwaltungspraxis nicht.
Wir raten zu zwei Schritten. Erstens: dokumentieren. Notieren Sie sofort Datum, Uhrzeit, Ort und Fahrtrichtung, die Dienststelle und möglichst Namen oder Dienstnummern der Beamten. Halten Sie fest, welche Dokumente Sie vorgelegt haben und was man Ihnen gesagt hat. Lassen Sie sich Protokolle oder Anhörungsbögen aushändigen und unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht verstehen. Zu einem Tatvorwurf müssen Sie sich nicht äußern. Zweitens: beraten lassen, bevor Sie reagieren. Wir prüfen, ob ein Strafverfahren droht und wie es sich auf Ihren Antrag auswirkt. Wir klären auch, ob sich eine Feststellungsklage lohnt und ob sich das Verfahren beim Landesamt beschleunigen lässt, damit Sie wieder frei reisen können.
Für Arbeitgeber und HR-Abteilungen, die neue Mitarbeitende aus den USA oder Großbritannien nach Berlin holen, gilt: Dienstreisen ins Schengen-Ausland erst planen, wenn der Titel ausgestellt ist oder sicher feststeht, dass die 90 Tage nicht überschritten werden.
Fazit: Rechtswidrig, aber trotzdem Realität
Das Urteil aus Dresden bestätigt eine inzwischen geschlossene Rechtsprechung: Die Dauerkontrollen an den deutschen Binnengrenzen sind mit dem Schengen-Recht nicht vereinbar. Solange die Bundesregierung trotzdem daran festhält, müssen Reisende mit ihnen leben. Wer ohne Visum eingereist ist und auf seinen Titel wartet, sollte vor jeder Reise prüfen, welche Fiktionswirkung tatsächlich besteht. Wurden Sie bereits kontrolliert, gilt: dokumentieren und früh anwaltlichen Rat einholen. VISAGUARD.Berlin unterstützt Sie dabei, von der Prüfung Ihrer Reisefähigkeit bis zum Verfahren vor Gericht.
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