VG Magdeburg: Reiseausweis für Armenier?

Er kam mit knapp drei Jahren nach Deutschland, hat hier die Schule abgeschlossen, eine Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker gemacht und arbeitet seitdem in seinem Ausbildungsbetrieb. Sogar die Härtefallkommission hat sich für ihn ausgesprochen. Und trotzdem hing sein Aufenthalt jahrelang an einem einzigen Dokument: dem Pass. Denn Armenien, das Heimatland seiner Eltern, stellt jungen Männern einen Nationalpass nur aus, wenn sie ihren Wehrdienst abgeleistet oder sich zumindest militärisch registriert haben. Die Ausländerbehörde hielt das für zumutbar. Das Verwaltungsgericht Magdeburg sah das anders und verpflichtete die Stadt mit Urteil vom 22. Juli 2026 (Az. 9 A 120/25 MD), dem jungen Mann einen Reiseausweis für Ausländer auszustellen. 

Worum ging es in dem Fall?

Der Kläger, armenischer Staatsangehöriger, reiste 2005 mit seinen Eltern ein. Die Eltern gaben damals falsche Personalien und eine angebliche russische Staatsangehörigkeit an; das Asylverfahren blieb erfolglos. Seit 2006 lebte der Kläger mit einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG in Deutschland. Ende 2023 beantragte er einen Reiseausweis für Ausländer, weil die armenische Botschaft ohne Wehrpass oder Bescheinigung über die militärische Registrierung keinen Pass ausstellt. Die Ausländerbehörde lehnte ab, das Landesverwaltungsamt wies den Widerspruch zurück. 

Wann besteht ein Anspruch auf einen Reiseausweis für Ausländer?

Wer sich in Deutschland aufhält, muss grundsätzlich einen gültigen Pass besitzen (§ 3 Abs. 1 AufenthG). Nach § 5 Abs. 1 AufenthV kann ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden, wenn der Betroffene nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann. Den Knackpunkt regelt § 5 Abs. 2 Nr. 3 AufenthV: Zumutbar ist es insbesondere, die Wehrpflicht zu erfüllen, sofern dies nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist. Die Wehrpflicht im Herkunftsstaat ist also grundsätzlich kein Grund für einen deutschen Passersatz.

Das Gericht betont allerdings, dass es sich bei den „zwingenden Gründen“ um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der gerichtlich voll überprüfbar ist. Erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2011, 1 B 1/11). Als Maßstab zieht das Gericht die Wertungen des deutschen Wehrpflichtgesetzes heran, insbesondere die Befreiungs- und Zurückstellungsgründe der §§ 10 bis 12 WPflG. Da auch Deutschen nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 und 8 PassG der Pass versagt werden kann, ist es nicht sachfremd, wenn ein Staat die Passerteilung an die Wehrpflicht koppelt.

Welche Argumente hat das Gericht nicht gelten lassen?

Bemerkenswert ist, wie viele naheliegende Argumente scheiterten. Die Kriegsgefahr im Grenzgebiet zu Aserbaidschan genügte nicht, weil keine konkrete Gefährdung erkennbar war und sich die Sicherheitslage nach dem Friedensprozess im August 2025 verbessert habe. Die pazifistische Überzeugung trug ebenfalls nicht, da Armenien einen alternativen Wehr- oder Arbeitsdienst von 30 bzw. 36 Monaten kennt. Dass dieser deutlich länger dauert als der seit 1. Januar 2026 auf 18 Monate verkürzte Grundwehrdienst, macht ihn nach Ansicht des Gerichts nicht unzumutbar.

Auch der unbefristete Arbeitsvertrag half nicht weiter. Anders als eine laufende Ausbildung oder Promotion, die nach dem Rechtsgedanken des § 12 Abs. 4 WPflG eine Zurückstellung rechtfertigen kann, befreit ein reguläres Beschäftigungsverhältnis nicht von staatsbürgerlichen Pflichten. Der drohende Jobverlust sei hinnehmbar, zumal ein ausgebildeter Kfz-Mechatroniker gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe. Für Arbeitgeber heißt das: Der Arbeitsplatz allein schützt eine Fachkraft nicht vor dem Verweis auf die Wehrpflicht.

Warum bekam der Kläger trotzdem Recht?

Den Ausschlag gab Art. 8 EMRK. Das Gericht wertete den Kläger als „faktischen Inländer“: 21 Jahre ununterbrochener Aufenthalt seit dem Kleinkindalter, Realschulabschluss, abgeschlossene Ausbildung, eigenständige Lebensunterhaltssicherung, einwandfreie Deutschkenntnisse, keine Straftaten. Dass er lange nur geduldet war, stand dem nicht entgegen, zumal die Aufenthaltserlaubnis gerade an der fehlenden Erfüllung der Passpflicht gescheitert war und ihm die falschen Angaben seiner Eltern nicht zuzurechnen sind. Zu Armenien bestand dagegen nur noch ein formales Band: keine Verwandten vor Ort, die Zugehörigkeit zur jesidischen Minderheit, Mutter und Geschwister in Deutschland, der Vater in Russland.

Unabhängig davon hielt das Gericht den Wehrdienst auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit für unzumutbar, weil der Kläger kein Armenisch spricht und Anweisungen dort weder verstehen noch umsetzen könnte. Die Behörde hatte aus der Biografie der Familie pauschal auf Sprachkenntnisse geschlossen. Das Gericht hat die Akten ausgewertet und kam zum gegenteiligen Ergebnis.

Eine klare Absage erteilt das Urteil zudem einem typischen Behördenvorschlag: Der Kläger könne ja nur kurz zur Musterung ausreisen, etwa im Urlaub, den Pass abholen und ohne Wehrdienst zurückkehren. Ein deutsches Amt darf niemanden darauf verweisen, sich im Heimatstaat strafbar zu machen.

Warum genügt der Aufenthaltstitel nicht?

Die Behörde meinte, nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Das Gericht widersprach: Ein Aufenthaltstitel als Ausweisersatz nach § 48 Abs. 2 AufenthG erfüllt nur die Ausweisfunktion im Inland. Der Reiseausweis ist dagegen ein vollwertiger Passersatz, der Grenzübertritte ermöglicht. Das ist mehr als eine Formalie, denn die Erfüllung der Passpflicht ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG Regelvoraussetzung für nahezu jeden Aufenthaltstitel und spielt auch bei einer späteren Einbürgerung eine Rolle.

Was bedeutet das Urteil für Betroffene und Arbeitgeber?

Die Entscheidung betrifft nicht nur Armenier. Vergleichbare Konstellationen begegnen uns regelmäßig bei Staaten, die die Passausstellung an Wehrdienst oder militärische Registrierung knüpfen. Viele Betroffene warten ab, in der Hoffnung, das Problem erledige sich mit dem Alter. Andere stellen einen knappen Antrag und scheitern an der Beweislast, denn § 5 Abs. 1 AufenthV verlangt den Nachweis, dass der Pass nicht zumutbar zu beschaffen ist. Aus hunderten aufenthaltsrechtlichen Verfahren kennen wir das Muster: Ausländerbehörden weisen ältere Botschaftsschreiben als „nicht aktuell“ zurück und bemängeln fehlende „zielstrebige Bemühungen“, genau wie in diesem Fall. Wer seine Kontakte zur Botschaft nicht lückenlos und aktuell dokumentiert, liefert der Behörde die Ablehnungsbegründung selbst.

Entscheidend ist außerdem, das Gewicht der Verwurzelung konkret zu belegen: Schulzeugnisse, Ausbildungsnachweise, Arbeitgeberbescheinigungen und eine ehrliche Darstellung der Sprachkenntnisse im Herkunftsland. Standardinformationen aus dem Netz helfen hier wenig, weil die Rechtsprechung fein zwischen Ausbildung, Promotion und regulärem Job unterscheidet. Für HR-Abteilungen, deren Mitarbeiter wegen eines fehlenden Passes nicht zu Kunden ins Ausland reisen können oder um ihren Aufenthaltstitel bangen, lohnt sich deshalb eine frühzeitige Prüfung. Wir analysieren, welche Argumentationslinie im Einzelfall trägt, und begleiten Verfahren bei Bedarf bis vor Gericht.

Zu beachten ist: Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt beantragt werden. Ob die Entscheidung rechtskräftig wird, bleibt abzuwarten.

Fazit

Das VG Magdeburg bestätigt zunächst die strenge Linie: Der Wehrdienst im Herkunftsstaat ist grundsätzlich zumutbar, und weder Kriegsangst noch Pazifismus noch ein fester Job ändern daran automatisch etwas. Wer aber als faktischer Inländer in Deutschland verwurzelt ist, kann sich auf Art. 8 EMRK berufen und einen Anspruch auf einen Reiseausweis für Ausländer haben. Für junge Erwachsene, die hier aufgewachsen sind, und für Arbeitgeber, die solche Mitarbeiter halten wollen, eröffnet das einen gangbaren Weg. Wenn die Botschaft Ihnen den Pass verweigert oder die Ausländerbehörde einen Reiseausweis abgelehnt hat, sprechen Sie uns an: Wir prüfen Ihre Unterlagen und entwickeln eine Strategie, die vor der Behörde und notfalls vor Gericht besteht.