Zwischenbilanz: Wie die neue Regierung von Friedrich Merz gegen Einwanderer vorgeht

Die neue Bundesregierung setzt in der Migrations- und Einbürgerungspolitik deutliche Signale: Der bisherige Kurs, der auf Integration und rechtssichere Verfahren setzte, wird in zentralen Punkten zurückgedreht oder ausgebremst. Besonders betroffen sind Menschen, die in Deutschland leben, arbeiten und langfristig bleiben möchten. Die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate zeigen, dass der Wind sich deutlich gedreht hat – teils mit massiven Konsequenzen für Betroffene.

Rückschritt bei der Einbürgerung: „Turbo-Einbürgerung“ vor dem Aus

Ein zentrales Symbol des alten Modernisierungskurses war die sogenannte "Turbo-Einbürgerung": Wer drei Jahre in Deutschland lebt, sehr gut integriert ist und Deutsch auf hohem Niveau spricht, sollte schneller eingebürgert werden können. Diese Option galt als Anerkennung besonderer Integrationsleistungen – und als Signal, dass Deutschland ein modernes Einwanderungsland ist.

Nun plant die neue Regierung, diese Möglichkeit wieder zu streichen. Das bedeutet nicht nur eine verlängerte Wartezeit für viele gut integrierte Migrant:innen, sondern auch einen Rückschritt in der gesellschaftlichen Anerkennung von Zugehörigkeit. Statt Integration zu belohnen, wird sie ausgebremst.

Kritik an Berlin: „Masseneinbürgerungen“ im Visier

Auch auf Landesebene steht das Thema Einbürgerung politisch unter Druck. Die Berliner Verwaltung hatte in den letzten Monaten – teils durch Digitalisierung und pragmatische Verfahren – große Fortschritte bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen gemacht. Tausende Anträge wurden entschieden, lange Wartezeiten abgebaut. Statt diesen Erfolg anzuerkennen, wird aus Berlin nun scharf kritisiert. Bundespolitiker wie Alexander Dobrindt sprechen von "Masseneinbürgerungen" und unterstellen der Verwaltung ein zu laxen Umgang mit Staatsangehörigkeit. Dabei verkennt diese Debatte, dass jede Einbürgerung rechtlich geprüft wird – und dass die hohe Zahl schlicht das Resultat jahrelang aufgestauter Verfahren ist.

Klage erst nach einem Jahr? Verlängerung der Untätigkeitsfrist geplant

Ein weiterer Angriff auf die Rechte von Migrant:innen ist die geplante Änderung der Untätigkeitsklage im Staatsangehörigkeitsrecht. Bislang konnten Antragsteller:innen nach drei Monaten Untätigkeit der Behörde klagen, um eine Entscheidung zu erzwingen. Diese Frist soll nun nach dem Willen eines Bundesratsausschusses auf zwölf Monate verlängert werden. Für Betroffene bedeutet das: noch mehr Warten, noch weniger Druck auf überlastete oder unwillige Behörden, noch mehr Unsicherheit in einer ohnehin belastenden Situation. Die Möglichkeit, gegen behördliches Nichtstun vorzugehen, wird damit massiv eingeschränkt.

Zurückweisungen an der Grenze: Rechtsstaat unter Druck

Besonders drastisch ist auch die Entwicklung im Bereich des Asylrechts. Medienberichten zufolge kommt es vermehrt zu rechtswidrigen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze – teilweise ohne die vorgeschriebenen Verfahren. Menschen, die Schutz suchen, werden abgewiesen, ohne dass ihre Gründe geprüft werden. Das ist nicht nur rechtlich problematisch, sondern stellt die humanitären Grundprinzipien des deutschen und europäischen Asylrechts infrage.

Fazit: Zeitenwende – aber nicht zum Besseren

Der aktuelle Kurswechsel in der Migrationspolitik bedeutet für viele Migrant:innen Rückschritte statt Fortschritt. Ob Einbürgerung, Rechtschutz oder Zugang zum Asylverfahren – an vielen Stellen wird derzeit abgebaut, was in den letzten Jahren aufgebaut wurde. Statt Integration zu fördern, wird Misstrauen geschürt. Statt Verfahren zu beschleunigen, werden sie verzögert. Und statt Rechtssicherheit zu garantieren, werden rechtliche Standards ausgehöhlt. VISAGUARD beobachtet diese Entwicklungen mit Sorge – und setzt sich weiterhin dafür ein, dass Migrant:innen in Deutschland nicht allein gelassen werden. Wir informieren, vermitteln qualifizierte Rechtsberatung und unterstützen auf dem Weg durch ein zunehmend schwieriges System.