Work-and-Stay Agentur wird teurer als geplant und aus Sondervermögen finanziert

Die geplante Work and Stay Agentur (WSA) sollte ursprünglich ein zentrales Instrument der modernen Einwanderungspolitik werden: effizient, digital, klar strukturiert und als Schnittstelle zwischen Fachkräften und Verwaltung gedacht. Doch ein aktueller Blick in die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zeigt ein deutlich anderes Bild. Die WSA wird teurer als angenommen – und die Art ihrer Finanzierung wirft erhebliche verfassungsrechtliche und politische Fragen auf.

Unerwartete Kostensteigerung ohne klare Begründung

Allein für die Konzeption der Agentur sollen nun 35 Millionen Euro bereitgestellt werden – eine Erhöhung um 10 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung. Noch gravierender fällt jedoch die mittelfristige Finanzplanung aus: Für die Jahre 2027 bis 2029 stehen 740 Millionen Euro im Haushaltsentwurf. Offiziell soll der Schwerpunkt in der notwendigen digitalen Infrastruktur liegen, also in Aufbau, Betrieb und Verwaltung der WSA.Damit bewegt sich das Projekt in einer Größenordnung, die eher an bundesweite IT-Megavorhaben erinnert als an eine Behörde, die im Kern Zuwanderungssteuerung und Qualifikationsmatching leisten soll. Ein solches Finanzvolumen verlangt zwingend nach Transparenz, einer belastbaren Kostenstruktur und einer klaren Abgrenzung zu bestehenden Strukturen im Bereich Fachkräfteeinwanderung, die bislang kaum erkennbar ist. Mit anderen Worten: Die WSA riecht nach einer immensen Kostenverschwendung.

Finanzierung aus dem Sondervermögen: Ein fragwürdiger Schritt

Besonders bemerkenswert ist die Entscheidung, die Mittel nicht aus dem regulären Haushalt, sondern aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zu entnehmen. Der Haushaltsausschuss weist die entsprechenden Posten in BT-Drs. 21/2060 dem Sondervermögen zu – einer Konstruktion, die eigentlich auf Maßnahmen zur Modernisierung von Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaziele ausgelegt ist. Die logische Frage lautet: Wie passt eine migrationspolitische Maßnahme wie die WSA in ein Sondervermögen, das verfassungsrechtlich an Infrastruktur und Klimaneutralität gebunden ist?

Fazit: Gute Idee mit schlechten finanzpolitischen Signalen

Die Work and Stay Agentur könnte ein sinnvolles Instrument der Fachkräfteeinwanderung sein. Doch die aktuelle Budgetplanung und die geplante Einordnung in das Sondervermögen werfen erhebliche Fragen auf. Wenn eine migrationspolitische Behörde plötzlich als Infrastruktur- oder Klimaschutzprojekt deklariert wird, entsteht der Eindruck eines haushaltstechnischen Tricks, der die eigentlichen Kosten verdecken soll. Transparenz, realistische Kostenplanung und eine verfassungskonforme Finanzierung sind Grundvoraussetzungen für ein Projekt dieser Größenordnung. Der Weg, den die Bundesregierung mit der WSA derzeit einschlägt, erfüllt diese Kriterien nicht – und gefährdet damit das Vertrauen in ein ohnehin fragwürdiges Vorhaben.