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B

VISAGUARD-Glossar: Buchstabe B

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BACO 90

Das BACO-90-Verfahren ist ein deutsches Verwaltungsverfahren für US-Vertragspartner des US-Verteidigungsministeriums (DOD), die für maximal 90 Tage innerhalb von 12 Monaten in Deutschland arbeiten möchten. Es handelt sich um eine Sondergenehmigung der Bundesagentur für Arbeit.

Zugehörige Rechtsquelle: Werkvertragsverfahren

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: SOFA/BACO 90


Beamte

Beamter im staatsrechtlichen Sinn ist, wer in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis steht und hoheitsrechtliche Befugnisse ausübt (Art. 33 Abs. 4 GG). Beamte sind faktische Arbeitnehmer des Staates. Beamtinnen und Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn allerdings in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis; siehe § 4 BBG), welches das Arbeitsverhältnis an zahlreichen Stellen modifiziert.

Zugehörige Rechtsquelle: Art. 33 Abs. 4 GG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Aufenthaltstitel für ausländische Beamte


Bearbeitungsgebühr/Verwaltungsgebühr

Eine Bearbeitungsgebühr für die Erteilung von Aufenthaltstiteln fällt an, wenn ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wird oder der Aufenthaltstitel erteilt wird. Die Höhe der Gebühren lässt sich der Aufenthaltsverordnung entnehmen.

Zugehörige Rechtsquelle: §§ 44 ff. AufenthV

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Guide Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis


Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration

Die Bundesregierung bestellt eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration. Der Beauftragte unterstützt die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Integrationspolitik und der Förderung des Zusammenlebens von Ausländern und Deutschen. Das Amt der Beauftragten wird bei einer obersten Bundesbehörde eingerichtet und kann von einem Mitglied des Deutschen Bundestages bekleidet werden.

Zugehörige Rechtsquelle: § 92 AufenthG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Behörden & öffentliche Ressourcen Migration

Bedienstete der internationalen Organisation

Bedienstete der internationalen Organisation: „Bedienstete der internationalen Organisation“ oder „Bedienstete der weiteren internationalen Einrichtung“ sind der Leiter und die sonstigen Amtsträger der internationalen Organisation oder weiteren internationalen Einrichtung, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit.

Zugehörige Rechtsquelle: § 1 GastStG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Diplomaten und internationale Organisationen


Beförderungsunternehmer

Beförderungsunternehmer sind natürliche oder juristische Personen, die gewerblich die Beförderung von Personen auf dem Luft-, See- oder Landweg durchführen (siehe Art. 1 Schengener Durchführungsübereinkommen vom 31.03.2006).

Zugehörige Rechtsquelle: §§ 63 ff. AufenthG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Schengen Visum


Befristeter Arbeitsvertrag

Ein befristeter Arbeitsvertrag hat ein festes Enddatum. Das Arbeitsverhältnis endet zu diesem Zeitpunkt automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Möglichkeit der Befristung ist im geregelt.

Zugehörige Rechtsquelle: Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Arbeitsverträge für Ausländer


Behörde

Eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (z.B. Ausländerbehörde und Botschaft).

Zugehörige Rechtsquelle: § 1 Abs. 4 VwVfG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Behörden & öffentliche Ressourcen Migration

Ein Bekenntnis ist im Staatsangehörigkeitsrecht die Erklärung, dass der Einbürgerungsbewerber die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten wird.

Zugehörige Rechtsquelle: § 16 StAG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Loyalitätserklärung Einbürgerung

Berichterstatter (Richter)

Der Berichterstatter ist der nach der internen Geschäftsverteilung eines Spruchkörpers für die Bearbeitung eines Falles zuständige Richter. Der Berichterstatter hat innerhalb der Gerichtskammer besondere Aufgaben.

Zugehörige Rechtsquelle: § 87a Abs. 3 VwGO

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Gerichtsverfahren Visumsrecht Deutschland


Berliner Vergleich

Berliner Vergleich bezeichnet einen gerichtlichen Vergleich, bei dem sich der Visumantragsteller mit dem Auswärtigen Amt darauf einigt, dass das Visum erteilt wird, wenn der Visumantragsteller und Kläger im Gegenzug die Klage zurück nimmt und die Kosten des Klageverfahrens trägt.

Zugehörige Rechtsquelle: § 106 VwGO

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Gerichtsverfahren Visumsrecht Deutschland


Berufsausübungserlaubnis

Die Berufsausübungserlaubnis umfasst die rechtliche Befugnis zur Ausübung des Berufs sowie die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung (Berufsbezeichnungserlaubnis). Die Berufsausübungserlaubnis ist im Falle von reglementierten Berufen eine Voraussetzung für die Erteilung von Aufenthaltstiteln zur Beschäftigung.

Zugehörige Rechtsquelle: § 18 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Reglementierte Berufe


Berufsbezeichnungserlaubnis

Die Berufsbezeichnungserlaubnis umfasst die rechtliche Befugnis zur Führung einer Berufsbezeichnung (z.B. Bezeichnung als Ingenieur). Die Berufsbezeichnungserlaubnis sollte nicht mit der Berufsausübungserlaubnis verwechselt werden.

Zugehörige Rechtsquelle: z.B. § 1 IngG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Reglementierte Berufe

Berufsbezogene Deutschsprachenförderung

Die berufsbezogene Deutschsprachförderung dient dem Spracherwerb, um die Chancen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu verbessern. Die Integration in den Arbeitsmarkt kann durch Maßnahmen der berufsbezogenen Deutschsprachförderung unterstützt werden. Diese Maßnahmen bauen in der Regel auf der allgemeinen Sprachförderung der Integrationskurse auf. Die berufsbezogene Deutschsprachförderung wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordiniert und durchgeführt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bedient sich zur Durchführung der Maßnahmen privater oder öffentlicher Träger.

Zugehörige Rechtsquelle: § 45a Abs. 1 AufenthG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Guide Ausbildungsvisum beantragen


Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Das Berufsbildungsgesetz regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen der Berufsausbildungsvorbereitung, die Berufsausbildung, die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung in Deutschland. Für das Aufenthaltsrecht ist insbesondere das Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe gem. § 90 Abs. 3 Nr. 3 BBiG relevant (siehe Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe beim Bundesinstitut für Berufsbildung).

Zugehörige Rechtsquelle: § 1 BBiG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Guide Ausbildungsvisum beantragen


Berufseinsteiger

Unter dem Begriff Berufseinsteiger ist eine Person zu verstehen, die gerade erst in den Arbeitsmarkt eintritt und welche ihre erste berufliche Tätigkeit nach dem Abschluss ihrer Ausbildung oder ihres Studiums ausübt. Einem Berufseinsteiger kann unter vereinfachten Bedingungen eine Blaue Karte EU erteilt werden.

Zugehörige Rechtsquelle: § 18g Abs. 6 AufenthG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Voraussetzungen Blaue Karte EU

Berufspraktische Erfahrung (Aufenthaltsrecht)

Ausländern kann unter vereinfachten Bedingungen ein Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn sie über berufspraktische Erfahrung verfügen. Diese liegt vor, wenn der Ausländer eine in den letzten fünf Jahren erworbene, mindestens zweijährige Berufserfahrung, die die Ausländerin oder den Ausländer zu der Beschäftigung befähigt, ausgeübt hat.

Zugehörige Rechtsquelle: § 6 BeschV

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Visum berufspraktische Erfahrung


Berufsqualifikation

Berufsqualifikationen sind Qualifikationen, die durch Ausbildungsnachweise, Befähigungsnachweise oder einschlägige, im Ausland oder Inland erworbene Berufserfahrung nachgewiesen werden.

Zugehörige Rechtsquelle: § 3 Abs. 1 BQFG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Guide Ausbildungsvisum beantragen


Beschäftigung

Beschäftigung ist die nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Zugehörige Rechtsquelle: § 7 Abs. 1 SGB IV

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Arbeits- und Erwerbsmigrationsrecht


Beschäftigungsaufenthalt

Beschäftigungsaufenthalte sind alle Aufenthalte von Ausländern in Deutschland zum Zweck der abhängigen Beschäftigung.

Zugehörige Rechtsquelle: Abschnitt 4 des Aufenthaltsgesetzes

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Arbeits- und Erwerbsmigrationsrecht

Beschäftigungsduldung

Einem ausreisepflichtigen Ausländer und seinem Ehegatten oder seinem Lebenspartner, die bis zum 31. Dezember 2022 in das Bundesgebiet eingereist sind, ist in der Regel eine Beschäftigungsduldung zu erteilen, wenn die Identitäten geklärt sind, der ausreisepflichtige Ausländer seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Duldung ist, der ausreisepflichtige Ausländer über hinreichende mündliche Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und der ausreisepflichtige Ausländer seit mindestens zwölf Monaten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von mindestens 20 Stunden pro Woche ausübt.

Zugehörige Rechtsquelle: § 60d AufenthG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Völkerrecht und humanitäre Verpflichtungen


Beschäftigungsverordnung (BeschV)

Die Beschäftigungsverordnung (BeschV) steuert die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bestimmt, unter welchen Voraussetzungen sie und die bereits in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer zum Arbeitsmarkt zugelassen werden können.

Zugehörige Rechtsquelle: § 1 BeschV

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Arbeits- und Erwerbsmigrationsrecht


Beschleunigtes Fachkräfteverfahren

Das beschleunigte Fachkräfteverfahren („Fast-Track-Procedure“) ist ein besonderes Verwaltungsverfahren, das die Migration von Fachkräften vereinfachen und schneller machen soll (siehe § 81a AufenthG). Arbeitgeber können gegen eine Gebühr von 411 Euro bei der zuständigen Ausländerbehörde in Vollmacht des Ausländers das beschleunigte Fachkräfteverfahren beantragen (siehe § 31a AufenthV).

Zugehörige Rechtsquelle: § 81a AufenthG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Beschleunigtes Fachkräfteverfahren


Beschwerde

Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu.

Zugehörige Rechtsquelle: § 146 Abs. 1 VwGO

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Gerichtsverfahren Visumsrecht Deutschland

Besondere Erteilungsvoraussetzungen

Besondere Erteilungsvoraussetzungen sind solche, die den eigentlichen Erteilungszweck für einen Aufenthaltstitel darstellen (also Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Humanitärer Aufenthalt, Familiennachzug). Aufenthaltstitel können in bestimmten Fällen auch ohne besondere Erteilungsvoraussetzungen erteilt werden.

Zugehörige Rechtsquelle: § 7 Abs. 1 S. 2 AufenthG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Guide Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis


Best-Friends-Staaten

Best-Friends-Staaten sind die folgenden: Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, Republik Korea, Monaco, Neuseeland, San Marino, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, USA. Staatsangehörigen von Best-Friends-Staaten kann unter vereinfachten Bedingungen ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

Zugehörige Rechtsquelle: § 26 Abs. 1 BeschV

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Länderseiten (inkl. Best-Friends)


Beteiligungserfordernis

Vom Beteiligungserfordernis spricht man, wenn die Bundesagentur für Arbeit gegenüber der Ausländerbehörde der Erteilung eines Aufenthaltstitels zustimmen muss. Im weiteren Sinne können unter dem Beteiligungserfordernis auch die Zustimmungen anderer Behörden (z.B. Anerkennungsbehörden) verstanden werden.

Zugehörige Rechtsquelle: § 39 AufenthG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Arbeitserlaubnis erhalten


Betriebliche Aus- und Weiterbildung

Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung soll erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch die Beschäftigungsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Aus- und Weiterbildung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.

Zugehörige Rechtsquelle: § 16a AufenthG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Guide Ausbildungsvisum beantragen


Betriebsvereinbarung

Die Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der aber nicht nur Rechte und Pflichten dieser Betriebsparteien begründet, sondern auch (wie ein Gesetz oder Tarifvertrag) verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer eines Betriebes formuliert.

Zugehörige Rechtsquelle: § 77 BetrVG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Expat-Law

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt v.a. die rechtlichen Rahmenbedingungen von Zusammenschlüssen von Arbeitnehmern in Deutschland ( z.B. Gewerkschaften und Betriebsräte).

Zugehörige Rechtsquelle: §§ 1 ff. BetrVG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Expat-Law


Bildungsausländer

Bildungsausländer sind Ausländer, die ihre Bildungsabschlüsse nicht innerhalb Deutschlands oder an einer deutschen Universität abgeschlossen haben.

Zugehörige Rechtsquelle: § 20a AufenthG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Chancenkarte beantragen


Bildungsmigration

Bildungsmigration ist der Oberbegriff für die Einwanderung zum Zwecke des Erwerbs schulischer, akademischer oder beruflicher Qualifikationen.

Zugehörige Rechtsquelle: §§ 16 ff. AufenthG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Studienvisum beantragen, Guide Ausbildungsvisum beantragen


Binnenflug

Ein Binnenflug ist ein Flug ausschließlich von und nach dem Gebiet der Vertragsparteien, ohne Landung auf dem Gebiet eines Drittstaates.

Zugehörige Rechtsquelle: Art. 1 Schengener Durchführungsübereinkommen vom 31.03.2006

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Schengen Visum


Binnengrenzen

Binnengrenzen sind die gemeinsamen Landgrenzen der EU-Staaten sowie ihre Flughäfen für die Binnenflüge und ihre Seehäfen für die regelmäßigen Fährverbindungen.

Zugehörige Rechtsquelle: Art. 1 Schengener Durchführungsübereinkommen vom 31.03.2006

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Schengen Visum


Binnenmigration

Als Binnenmigration bezeichnet man die Migration innerhalb bestimmter Regionen (z.B. innerhalb Deutschlands oder innerhalb der Europäischen Union). Innerhalb der EU wird zwischen Binnenarbeitsmigration (z.B. langfristige Mobilität mit der Blauen Karte (siehe § 18i AufenthG)) und Binnenfluchtmigration (siehe Dublin-Verordnung) unterschieden.

Zugehörige Rechtsquelle: Schengener Durchführungsübereinkommen vom 31.03.2006

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Schengen Visum

Biometrische Daten

Unter biometrischen Daten werden in der Regel in erster Linie die Fingerabdrücke verstanden. Die Migrationsbehörden dürfen unter bestimmten Voraussetzungen biometrische Daten erheben, speichern und verarbeiten. In der Praxis geschieht dies vor allem bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels.

Zugehörige Rechtsquelle: § 49 AufenthG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Datenschutz für Ausländer


Blaue Karte EU

Die Blaue Karte EU ist der beste befristete Aufenthaltstitel. Sie kann als Visum oder Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Blaue Karte wird erteilt, wenn der Antragsteller ein bestimmtes Gehalt bezieht und eine anerkannte akademische Ausbildung oder ausreichend Berufserfahrung im IT-Bereich hat (§ 18g Abs. 2 AufenthG). Es wird grundsätzlich zwischen der „großen“ Blauen Karte und der „kleinen“ Blauen Karte in Mangelberufen unterscheiden.

Zugehörige Rechtsquelle: § 18g AufenthG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Blaue Karte EU


Bleibeinteresse

Das Bleibeinteresse ist der Gegenpol zum Ausweisungsinteresse. Wenn ein Ausländer ausgewiesen wird, wird das Bleibeinteresse gegen das Ausweisungsinteresse abgewogen. Das Gesetz zählt zahlreiche Sachverhalte auf, die im Rahmen der Bewertung des Bleibeinteresses besonders zu berücksichtigen sind.

Zugehörige Rechtsquelle: § 55 AufenthG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Ausweisungsinteresse


Bona-Fide-Visum

„Bona fide“ (lat.: „in gutem Glauben“) bezeichnet im Visumkontext eine Person, bei der kein aufenthaltsrechtliches oder sicherheitsrechtliches Risiko angenommen wird – insbesondere keine Gefahr des illegalen Daueraufenthalts, der Arbeitsaufnahme ohne Genehmigung oder der unerlaubten Migration. Ein „Bona-Fide-Visum“ wird demnach für Antragsteller erteilt, bei denen die Behörden von der Rückkehrbereitschaft und Redlichkeit des Anliegens überzeugt sind.

Zugehörige Rechtsquelle: Visumhandbuch

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Schengen Visum

Botschaft

Die deutschen Botschaften sind eine Form der Auslandsvertretungen, die im Ausland verschiedene staatsrechtliche Aufgaben haben (z.B. Visumerteilung).

Zugehörige Rechtsquelle: § 3 Abs. 1 GAD

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Behörden & öffentliche Ressourcen Migration

Botschafter

Der Botschafter ist der Leiter einer Botschaft Deutschlands im Ausland und der persönliche Vertreter des Bundespräsidenten bei dem Staatsoberhaupt des Empfangsstaats.

Zugehörige Rechtsquelle: § 3 Abs. 3 S. 2 GAD

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Behörden & öffentliche Ressourcen Migration


Bundesagentur für Arbeit (BA)

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die zentrale arbeitsmarktpolitische Behörde in Deutschland. Sie ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Im Aufenthaltsrecht ergibt sich die Relevanz der Bundesagentur für Arbeit insbesondere aus der Aufgabe der Arbeitsmarktzulassung von Ausländern (AMZ Team). Ebenfalls relevant ist im Arbeitsmigrationsrecht der Arbeitgeber-Service der Bundesagentur für Arbeit (AG-S Team).

Zugehörige Rechtsquelle: § 367 SGB III

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Behörden & öffentliche Ressourcen Migration


Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA)

Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) nimmt die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Auswärtigen Angelegenheiten wahr, die ihm gesetzlich zugewiesen werden. Das BfAA untersteht dem Auswärtigen Amt und ist dessen „Backoffice“ für unproblematische Visumanträge.

Zugehörige Rechtsquelle: §§ 1 ff. BfAAG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Behörden & öffentliche Ressourcen Migration


Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eine deutsche Bundesoberbehörde, die verschiedene Aufgaben im Bereich des Migrationsrechts wahrnimmt. Insbesondere entscheidet das BAMF etwa über Asylanträge.

Zugehörige Rechtsquelle: § 5 Abs. 1 AsylG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Behörden & öffentliche Ressourcen Migration

Bundesarchiv

Im Bundesarchiv werden Unterlagen, Filmwerke und geschichtsrelevante Informationen gespeichert. Der Bund unterhält ein Bundesarchiv als selbstständige Bundesoberbehörde, die der Dienst- und Fachaufsicht der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde untersteht.

Zugehörige Rechtsquelle: § 2 BArchG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Behörden & öffentliche Ressourcen Migration


Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Mit dem Kürzel „BAföG“ wird die Sozialleistung bezeichnet, die sich aus dem BAföG-Gesetz ergibt und mit deren Hilfe Schüler und Studenten (auch ausländische) ihren Lebensunterhalt während des Ausbildungsaufenthalts in Deutschland sichern können.

Zugehörige Rechtsquelle: §§ 1 ff. BAföG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Studienvisum beantragen


Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt die Rechte und Pflichten von datenverarbeitenden Stellen in Deutschland. Im Ausländerrecht ist das BDSG relevant für Auskunftsansprüche von Ausländern gegen das Bundeskriminalamt (BKA) in Bezug auf das Schengen-Informationssystem (SIS).

Zugehörige Rechtsquelle: § 57 BDSG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Datenschutz für Ausländer


Bundeskriminalamt (BKA)

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist eine deutsche Bundesoberbehörde, die verschiedene Aufgaben im Bereich der kriminalpolizeilichen Angelegenheiten wahrnimmt. Im Ausländerrecht ist das BKA insbesondere als Adressat für SIS-Auskunftsansprüche relevant.

Zugehörige Rechtsquelle: § 1 Abs. 1 BKAG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Strafrecht für Ausländer

Bundesministerium des Innern (BMI)

Bundesministerium des Innern (BMI): Das Bundesministerium des Innern (BMI) ist ein deutsches Ministerium und damit Teil der Bundesregierung. Verwaltungstechnisch handelt es sich beim BMI um eine Bundesbehörde im Sinne des VwVfG (siehe § 1 VwVfG). Im Ausländerrecht ist das BMI besonders relevant, da es als oberste Bundesbehörde an der Spitze der Migrationsverwaltungshierarchie steht und beispielsweise für die untergeordneten Behörden Verwaltungsanweisungen erlässt (siehe etwa Allgemeine Verwaltungsvorschriften des BMI zum Aufenthaltsgesetz).

Zugehörige Rechtsquelle: Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Behörden & öffentliche Ressourcen Migration


Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist ein deutsches Ministerium und damit Teil der Bundesregierung. Verwaltungstechnisch handelt es sich beim BMAS um eine Bundesbehörde im Sinne des VwVfG (siehe § 1 VwVfG). Im Ausländerrecht ist das BMAS besonders relevant, da es als zuständige Behörde die Beschäftigungsverordnung (BeschV) fortlaufend bearbeitet.

Zugehörige Rechtsquelle: Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Behörden & öffentliche Ressourcen Migration

Bundesurlaubsgesetz (BurlG)

In Deutschland hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Die Modalitäten des Arbeitnehmerurlaubs sind durch das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt.

Zugehörige Rechtsquelle: § 1 BUrlG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Urlaubsgesetz für Ausländer


Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes. Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts ist Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten und jeder Senat hat 8 Richter (a.a.O.).

Zugehörige Rechtsquelle: § 1 BVerfGG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Gerichtsverfahren Visumsrecht Deutschland

Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BverfGG)

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz regelt die Zuständigkeit, das Verfahren und die Organisation des Bundesverfassungsgerichts. Seit der letzten Reform sind Teile der Organisation des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar im Grundgesetz geregelt.

Zugehörige Rechtsquelle: Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BverfGG)

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Gerichtsverfahren Visumsrecht Deutschland


Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Das Bundesvertriebenengesetz regelt die Rechte und Pflichten von Menschen, die durch den zweiten Weltkrieg infolge Vertreibung (insbesondere durch Ausweisung oder Flucht) aus Deutschland geflohen sind (siehe § 1 Abs. 1 BVFG).

Zugehörige Rechtsquelle: § 1 Abs. 1 BVFG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Völkerrecht und humanitäre Verpflichtungen

Bundesverwaltungsamt (BVA)

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI).Das Bundesverwaltungsamt kümmert sich insbesondere um die Angelegenheiten von Auswanderern (z.B. Verzicht und Entlassung aus der deutschen Staatsbürgerschaft) und die Einbürgerung von Auswanderern gem. §§ 13, 14 StAG. Das Bundesverwaltungsamt ist auch gemäß den Weisungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das Ausländerzentralregister (AZR) zuständig (siehe § 1 Abs. 1 S. 2 AZRG).

Zugehörige Rechtsquelle: § 1 BVwAG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Behörden & öffentliche Ressourcen Migration


Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Sitz in Leipzig ist das höchste Verwaltungsgericht in Deutschland. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Revision gegen Urteile der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte.

Zugehörige Rechtsquelle:§ 49 VwGO

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Gerichtsverfahren Visumsrecht Deutschland

Bundeszentralregister

Das Bundeszentralregister ist eine Datenbank, welche strafrechtsrelevante Einträge von allen Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, enthält. Das BZRG wird vom Bundesamt für Justiz geführt.

Zugehörige Rechtsquelle: § 1 BZRG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Datenschutz für Ausländer


Bürgerschaftlichen Engagement

Bürgerschaftliches Engagement ist ein freiwilliger, unentgeltlicher und am Gemeinwohl orientierter Einsatz auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Zugehörige Rechtsquelle: BT-Drs. 19/14336, 11

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Einbürgerung nach 3 Jahren

Business Immigration Service (BIS)

Der Business Immigration Service (BIS) ist eine spezielle Abteilung des Landesamts für Einwanderung (LEA). Der BIS bietet Arbeitgebern Unterstützung im Bereich der Fachkräfteeinwanderung an, um den Wirtschaftsstandort Berlin zu stärken.

Zugehörige Rechtsquelle: §§ 18 ff. AufenthG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Behörden & öffentliche Ressourcen Migration

Business-Visum

Als Business-Visum werden Schengen-Visa bezeichnet, die für den Zweck einer Geschäftsreise nach Deutschland ausgestellt werden.

Zugehörige Rechtsquelle: § 16 BeschV

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Business-Visum und Geschäftsreise

Bußgeld (AufenthG)

Unter einem Bußgeld versteht man eine Geldzahlung, die bei geringfügiger Verletzung der Rechtsnormen wegen Ordnungswidrigkeit verhängt wird.

Zugehörige Rechtsquelle: § 98 AufenthG, OWiG

Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Strafrecht für Ausländer

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