EFTA-Staaten
„EFTA“ ist die Abkürzung für European Free Trade Association (Europäische Freihandelsassoziation). Der EFTA gehören die Länder Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an. Diese Länder bilden (mit Ausnahme) der Schweiz gemeinsam mit der Europäischen Union den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
Zugehörige Rechtsquelle:
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Guide EU-Freizügigkeit
Ehebestandszeit
Die Ehebestandszeit bezeichnet den Zeitraum, in dem eine Ehe bestanden haben muss, um aufenthaltsrechtliche Rechtsfolgen auszulösen.
Zugehörige Rechtsquelle: § 31 AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Ehegattenvisum beantragen
Ehefähigkeitszeugnis
Ein Ehefähigkeitszeugnis ist eine Bescheinigung des Standesamts, die für eine Eheschließung im Ausland erforderlich ist. Darin werden beide Verlobten genannt, und es wird bestätigt, dass der geplanten Eheschließung nach deutschem Recht keine bekannten Ehehindernisse entgegenstehen.
Zugehörige Rechtsquelle: § 39 PStG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Ehegattenvisum beantragen
Ehegatteneinbürgerung
Ehegatten Deutscher sollen eingebürgert werden, wenn sie seit drei Jahren ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft seit zwei Jahren besteht (sog. Ehegatteneinbürgerung).
Zugehörige Rechtsquelle: § 9 StAG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Einbürgerung von Ehegatten in Deutschland
Ehegattennachzug
Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann und der Ausländer einen gültigen Aufenthaltstitel besitzt.
Zugehörige Rechtsquelle: § 30 AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Ehegattenvisum beantragen
Ehegattenprivileg
Vom Ehegattenprivileg spricht man, wenn Ausländer aufgrund ihres Ehegattenstatus besonders privilegiert sind. Das Ehegattenprivileg kann z.B. zur schnellen Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder zur schnelleren Einbürgerung führen.
Zugehörige Rechtsquelle: § 9 Abs. 3a AufenthG, § 28 Abs. 2 AufenthG, § 9 StAG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Niederlassungserlaubnis Ehegatten, Einbürgerung Ehegatten
Ehemalige Deutsche
Für ehemalige Deutsche gelten zahlreiche Sonderregeln in Deutschland. So ist einem ehemaligen Deutschen etwa eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seit fünf Jahren als Deutscher seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seit mindestens einem Jahr seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte. Außerdem können ehemalige Deutsche unter vereinfachten Bedingungen wieder eingebürgert werden.
Zugehörige Rechtsquelle: § 13 StAG; § 38 AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben
Ehemaliger Inhaber einer Blauen Karte EU
Der Begriff „Ehemaliger Inhaber einer Blauen Karte EU“ ist ein Vermerk zum Aufenthaltstitel, der bei der Erteilung der Niederlassungserlaubnis an Inhaber einer Blauen Karte EU im Zusatzblatt aufgenommen wird, um zu dokumentieren, dass die Rechtsfolgen der Blauen Karte auch für den Inhaber der Niederlassungserlaubnis gelten (beispielsweise § 51 Abs. 10 AufenthG). Diese Vorgehensweise wird insbesondere vom Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin so praktiziert, da das Landesamt für Einwanderung keine Blauen Karten parallel zur Niederlassungserlaubnis ausstellt, obwohl dies rechtswidrig ist.
Zugehörige Rechtsquelle: § 18g AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Niederlassungserlaubnis (Übersicht)
Einbürgerung
Durch die Einbürgerung kann die deutsche Staatsangehörigkeit erworben werden. Wirksam wird die Einbürgerung mit der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde durch die zuständige Behörde.
Zugehörige Rechtsquelle: § 16 StAG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Einbürgerung (Übersicht)
Einbürgerungsbehörde
Die Einbürgerungsbehörde ist die Staatsangehörigkeitsbehörde, welche die jeweiligen Einbürgerungen durchführt.
Zugehörige Rechtsquelle: § 10 StAG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Einbürgerung in Berlin
Einbürgerungstest
Der Einbürgerungstest ist eine Wissenskontrolle, die dazu dient, zu überprüfen, ob der Einbürgerungsbewerber über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt.
Zugehörige Rechtsquelle: § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StAG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Einbürgerungstest
Einbürgerungszusicherung
Eine Einbürgerungszusicherung ist eine von der Einbürgerungsbehörde erteilte Zusage, die Einbürgerung unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Aufgabe einer anderen Staatsangehörigkeit) durchzuführen. Seit der Aufhebung des Verbots der Mehrstaatigkeit hat die Einbürgerungszusicherung an praktischer Relevanz verloren.
Zugehörige Rechtsquelle: § 38 VwVfG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Voraussetzungen der Einbürgerung
Einfache deutsche Sprachkenntnisse
Einfache deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.
Zugehörige Rechtsquelle: § 2 Abs. 9 AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Voraussetzungen der Niederlassungserlaubnis (Fachkräfte)
Einreise
Die Einreise bezeichnet den tatsächlichen Grenzübertritt in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Einreise in das Bundesgebiet und die Ausreise aus dem Bundesgebiet sind nur an den zugelassenen Grenzübergangsstellen und innerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden zulässig.
Zugehörige Rechtsquelle: § 13 AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Grenzkontrolle und Einreise
Einreise- und Aufenthaltsverbot
Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet und das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Schengen-Staaten einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm ein Aufenthaltstitel erteilt werden. Wenn dem Ausländer die Einreise und der Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Schengen-Staat erlaubt sind, erstreckt sich das Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht auf diesen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder diesen Schengen-Staat.
Zugehörige Rechtsquelle: § 11 Abs. 1 S. 2 AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Grenzkontrolle und Einreise
Einwanderung
Einwanderung ist der Oberbegriff für die tatsächliche Migration von Ausländern nach Deutschland. Die Einwanderung ist kein feststehender Rechtsbegriff und im Aufenthaltsgesetz nicht legal definiert.
Zugehörige Rechtsquelle: §§ 1 ff. AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Grenzkontrolle und Einreise
Einwohnermeldeamt
Als Einwohnermeldeamt wird üblicherweise die Meldebehörde nach dem Meldegesetz bezeichnet. Die Zuständigkeit des Einwohnermeldeamts richtet sich üblicherweise nach dem Wohnort.
Zugehörige Rechtsquelle: §§ 1 ff. BMG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Zuständigkeit Ausländerbehörde
Einzelkaufmann
Ein Einzelkaufmann ist ein Einzelunternehmer, der ein Handelsgewerbe im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) betreibt und deshalb im Handelsregister eingetragen ist. Einzelkaufmänner können die Firmenbezeichnung "eingetragener Kaufmann / eingetragene Kauffrau (e.K.)" führen.
Zugehöriger Rechtsquelle: § 1 HGB
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Visum für Selbstständige
Einzelrichter
Einzelrichter sind Richter am Verwaltungsgericht. Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.
Zugehörige Rechtsquelle: § 6 VwGO
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Gerichtsverfahren Visumsrecht Deutschland
Einzelunternehmen
Ein Einzelunternehmen ist die einfachste und häufigste Unternehmensform in Deutschland. Es handelt sich um ein Unternehmen, das von einer einzelnen natürlichen Person geführt wird, die alleiniger Inhaber ist. Einzelunternehmen haben keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern der Unternehmer handelt persönlich. Es gibt keine dezidierten Vorschriften zum Einzelunternehmen, Einzelunternehmer sind aber verpflichtet, ein Gewerbe anzumelden (soweit es sich nicht um Freiberufler handelt).
Zugehörige Rechtsquelle: § 14 GewO
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Visum für Selbstständige
Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT)
Der elektronische Aufenthaltstitel ist eine physische Plastikkarte, mit der ein Ausländer in Deutschland sein Aufenthaltsrecht nachweist. Der eAT ähnelt in seinem Aussehen und Funktion dem deutschen Personalausweis (siehe Bild bei Wikipedia zum eAT).
Zugehörige Rechtsquelle: § 78 AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT)
Elterngeld
Elterngeld ist eine staatliche Sozialleistung, die Eltern (auch ausländische) beantragen und beziehen können. Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 4 AufenthG ist das Elterngeld nicht vom Verbot der Sozialleistungen für Ausländer umfasst.
Zugehörige Rechtsquelle: § 1 BEEG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Kindernachzug
Elternnachzug
Der Elternnachzug ist in Deutschland als kurzfristiger (Schengen-)Aufenthalt möglich oder langfristig mit einem D-Visum für Eltern.
Zugehörige Rechtsquelle: § 36 AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Elternvisum
Employer of Record
Employer of Record (EOR) ist ein formeller Arbeitgeber, der Arbeitnehmer beschäftigt und dann an andere Unternehmen verleiht (sog. Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)). Employer of Record sind insbesondere sinnvoll, wenn der tatsächliche Arbeitgeber (also der Entleiher) im Ausland sitzt und für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ein inländisches Beschäftigungsverhältnis erforderlich ist (siehe § 39 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AufenthG).
Zugehörige Rechtsquelle: §§ 18 ff. AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Arbeitnehmerüberlassung
Engpassberufe
Ein Engpassberuf (oder auch Mangelberuf) bezeichnet ein Berufsbild, in dem ein Mangel an Fachkräften besteht. Der Begriff ist nicht legaldefiniert, wird aber in verschiedenen arbeitsmigrationsrechtlichen Kontexten genutzt. In der Regel sind die MINT-Fächer (insbesondere IT-Spezialisten) Engpassberufe, weshalb in diesen Bereich eine vereinfachte Migration möglich ist (siehe z.B. § 18g Abs. 1 S. 2 AufenthG).
Zugehörige Rechtsquelle: §§ 18 ff. AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Voraussetzungen Blaue Karte EU
Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)
Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) regelt die Zahlung des Arbeitsentgelts an gesetzlichen Feiertagen und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall an Arbeitnehmer sowie die wirtschaftliche Sicherung im Bereich der Heimarbeit für gesetzliche Feiertage und im Krankheitsfall.
Zugehörige Rechtsquelle: §§ 1 EntgFG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Expat-Law
Entry/Exit System (EES)
Das Entry/Exit System (EES) ist ein automatisiertes IT-System zur Erfassung von Reisenden aus Drittländern, sowohl von Personen mit Kurzzeitvisum als auch von visumfreien Reisenden, bei jedem Überschreiten einer EU-Außengrenze. Das System erfasst den Namen der Person, die Art des Reisedokuments, biometrische Daten (Fingerabdrücke und Gesichtsbilder) sowie Datum und Ort der Ein- und Ausreise.
Zugehörige Rechtsquelle: 2016/0105 (COD) der Europäischen Kommission
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Grenzkontrolle und Einreise
Entsendung
Von einer Entsendung spricht man, wenn ein Arbeitnehmer für einen begrenzten Zeitraum zur Erbringung von Arbeitsleistungen in ein anderes Land entsendet wird. Es gibt verschiedene Arten der Entsendung (z.B. kurzfristig und langfristig) und es muss grundsätzlich zwischen der Entsendung nach Deutschland und der Entsendung aus Deutschland unterschieden werden.
Zugehörige Rechtsquelle: Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Entsendungen nach Deutschland
Erfahrungssäule
Der Begriff Erfahrungssäule bezeichnet die Möglichkeit der Einwanderung von Arbeitnehmern nach Deutschland, die durch Berufserfahrung besondere Qualifikationen erworben haben.
Zugehörige Rechtsquelle: § 6 BeschV
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Visum berufspraktische Erfahrung
Erholungsurlaub
Erholungsurlaub: Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage (bei einer 6 Tage Woche).
Zugehörige Rechtsquelle: § 3 BUrlG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Urlaubsrecht
Erklärungsrecht
Durch die Erklärung, deutsche Staatsangehörige werden zu wollen, erwerben u.a. die Kinder eines deutschen Elternteils, die durch Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, die deutsche Staatsangehörigkeit. Das Erklärungsrecht kann nur innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes ausgeübt werden (§ 5 Abs. 3 StAG).
Zugehörige Rechtsquelle: § 5 StAG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Staatsangehörigkeitsrecht
Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU
Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel und der beste in Deutschland existierende Aufenthaltstitel. Sie wird erteilt, wenn sich der Ausländer seit 5 Jahren in Deutschland aufhält. Ein großer Vorteil der Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU ist, dass mit ihr lange Auslandsaufenthalte möglich sind, ohne dass die Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU erlischt (siehe § 51 Abs. 9 AufenthG).
Zugehörige Rechtsquelle: § 9a AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Europäische Niederlassungserlaubnis (Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU)
Erlöschen
Wenn ein Aufenthaltstitel erlöscht, wird er ungültig. Ein weiterer rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund dieses Aufenthaltstitels ist dann nicht mehr möglich.
Zugehörige Rechtsquelle: § 51 AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Erlöschensgrund
Das Aufenthaltsgesetz kennt zahlreiche Erlöschensgründe: Ablauf der Geltungsdauer, Eintritt einer auflösenden Bedingung, Rücknahme/Widerruf des Aufenthaltstitels, Ausweisung und Abschiebung des Ausländers, dauerhafte Ausreise, Ausreise für mehr als 6 Monate (12 Monate bei Blauer Karte) und u.U. Stellung eines Asylantrags.
Zugehörige Rechtsquelle: § 51 AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ermessensausübung
Bei Ermessensentscheidungen gesteht das Gesetz der Behörde einen Entscheidungsspielraum zu, innerhalb dessen sie zwischen mehreren rechtlich zulässigen Handlungsoptionen wählen kann, etwa zwischen der Erteilung oder Ablehnung einer Entscheidung oder zwischen verschiedenen Erteilungsalternativen. Das Ermessen kann sich auch auf die formelle Vorgehensweise einer Behörde beziehen (sogenanntes Verfahrensermessen).
Zugehörige Rechtsquelle: § 40 VwVfG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Ermessen der Behörden
Ermessenseinbürgerung
Die Ermessenseinbürgerung bezeichnet die Einbürgerung eines Ausländers in Deutschland aufgrund einer Ermessensentscheidung der Behörde. Grundsätzlich ist es vergleichsweise schwierig durch eine Ermessensentscheidung der Behörde eingebürgert zu werden, da die Ermessensvorschriften zur Einbürgerung sehr restriktiv gehandhabt werden (z.B. verlangen die Behörden häufig das Vorliegen eines „öffentliches Interesses“ für Ermessenseinbürgerungen).
Zugehörige Rechtsquelle: § 8 StAG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Ermessen der Behörden
Ersatzzuständigkeit
Ein Ausländer kann ein nationales Visum bei der am Sitz des Auswärtigen Amtes zuständigen Ausländerbehörde (Landesamt für Einwanderung (LEA) Berlin) einholen, soweit die Bundesrepublik Deutschland in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts keine Auslandsvertretung unterhält oder diese vorübergehend keine Visa erteilen kann und das Auswärtige Amt keine andere Auslandsvertretung zur Visumerteilung ermächtigt hat.
Zugehörige Rechtsquelle: § 38 AufenthV
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Zuständigkeit Ausländerbehörde
Erwerbsmigration
Die Erwerbsmigration ist ein Oberbegriff für die verschiedenen Aufenthaltstitel zu Erwerbszwecken. Im Unterschied zur Arbeitsmigration umfasst die Erwerbsmigration auch die selbstständige Tätigkeit und das Freelancing.
Zugehörige Rechtsquelle: §§ 18 ff. AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Visum Selbstständigkeit Deutschland
Erwerbspersonenpotenzial
Erwerbspersonenpotenzial bezeichnet die Gesamtzahl aller Erwerbspersonen einschließlich einer geschätzten stillen Reserve, die dem Arbeitsmarkt potenziell zur Verfügung steht.
Zugehörige Rechtsquelle: §§ 18 ff. AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Erwerbsaufenthalt in Deutschland
Erwerbstätigkeit
Der Begriff Erwerbstätigkeit ist ein zentraler Begriff im deutschen Aufenthaltsrecht und bezeichnet jede selbständige oder unselbständige Tätigkeit, mit der Einnahmen erzielt werden sollen. Die Erwerbstätigkeit ist weitergehender als die Beschäftigung, da die Beschäftigung nur die abhängige Tätigkeit bei einem Arbeitgeber umfasst, während die Erwerbstätigkeit auch die selbstständige Arbeit umfasst.
Zugehörige Rechtsquelle: § 2 Abs. 2 AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Erwerbsaufenthalt in Deutschland
EU-Staaten
EU-Staaten sind die souveränen Staaten, die der Europäischen Union beigetreten sind und damit an deren politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Strukturen teilhaben. Sie sind verpflichtet, das Primär- und Sekundärrecht der EU umzusetzen und anzuwenden. Momentan existieren 27 EU-Staaten. Die EU-Staaten sollten nicht mit den EWR-Staaten verwechselt werden und sind auch nicht deckungsgleich mit den Schengen-Staaten.
Zugehörige Rechtsquelle: Freizügigkeitsgesetz (FreizügG/EU)
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Guide EU-Freizügigkeit
EU-Visaverordnung (Verordnung (EU) 2018/1806)
Die EU-Visaverordnung (Verordnung (EU) 2018/1806) legt die Liste der Drittstaaten fest, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten ein Visum benötigen (Anhang I), sowie die Liste jener Staaten, deren Staatsangehörige davon befreit sind (Anhang II). Die Verordnung ist unmittelbar anwendbares EU-Recht und gilt in allen Mitgliedstaaten des Schengen-Raums.
Zugehörige Rechtsquelle: EU-Visaverordnung (Verordnung (EU) 2018/1806)
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Gesetze im Ausländerrecht
EURODAC-VO (Verordnung (EU) Nr. 603/2013)
Die EURODAC-Verordnung regelt unter welchen Voraussetzungen die EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten (insb. Fingerabdrücke) miteinander teilen dürfen, um eine effektive Umsetzung der Dublin-Verordnung zu ermöglichen.
Zugehörige Rechtsquelle: EU-VO Nr. 603/2013 vom 26. Juni 2013
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Datenschutz für Ausländer
Eurojust
Eurojust ist eine Agentur der Europäischen Union mit Sitz in Den Haag, die den Informationsaustausch und die Koordination grenzüberschreitender strafrechtlicher Ermittlungen und Strafverfolgung zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten unterstützt.
Zugehörige Rechtsquelle: Verordnung (EU) 2018/1727
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Datenschutz für Ausländer
Europäischer Freiwilligendienst
Der Europäische Freiwilligendienst ist ein Programm praktischer solidarischer Tätigkeit, das sich auf eine von dem betreffenden Mitgliedstaat oder der Union anerkannte Regelung stützt, Ziele von allgemeinem Interesse ohne Gewinnabsicht verfolgt und bei dem die Tätigkeiten nicht vergütet werden, mit Ausnahme der Erstattung von Auslagen und/oder eines Taschengelds (siehe Art. 3 Nr. 7 der RL-EU 2016/801). Einem Ausländer wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Teilnahme an einem europäischen Freiwilligendienst erteilt, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch die Beschäftigungsverordnung oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Teilnahme an einem europäischen Freiwilligendienst ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.
Zugehörige Rechtsquelle: § 19e AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Praktikumsvisum
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entscheidet im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung der europäischen Gründungsverträge und über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union.
Zugehörige Rechtsquelle: Art. 267 AEUV
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Gerichtsverfahren Visumsrecht Deutschland
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überwacht die Umsetzung der Menschenrechte in der EU, also insbesondere die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Mitgliedstaaten.
Zugehörige Rechtsquelle: Art. 19 ff. EMRK
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Gerichtsverfahren Visumsrecht Deutschland
Europarecht
Das Europarecht ist das überstaatliche Recht in Europa (also insbesondere Richtlinien und Verordnungen). Das Europarecht strebt eine Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften innerhalb der EU an, wobei es den Mitgliedstaaten eine gewisse Souveränität bei der Rechtsumsetzung lässt (siehe Art. 335 ff. AEUV).
Zugehörige Rechtsquelle: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Guide EU-Freizügigkeit
European Travel Information and Authorisation System (ETIAS)
Das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) ist ein elektronisches Reisegenehmigungssystem der Europäischen Union für von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige (z.B. Briten und US-Amerikaner). ETIAS ist (Stand: 01/2025) noch nicht in Kraft und bisher ist lediglich die Errichtung durch die EU beschlossen.
Zugehörige Rechtsquelle: EU-VO 2018/1240 vom 12. September 2018
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Grenzkontrolle und Einreise
Europol
Europol ist eine EU-Agentur mit Sitz in Den Haag, die Mitgliedstaaten der EU bei der Bekämpfung schwerer, grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus unterstützt. Sie selbst besitzt keine exekutiven Befugnisse, sondern dient als Informationsdrehscheibe, Analysezentrum und Koordinationsstelle für Strafverfolgungsbehörden in der EU.
Zugehörige Rechtsquelle: Art. 88 AEUV
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Strafrecht für Ausländer
Eurosur
„EUROSUR“ bezeichnet den Rahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) (siehe Art. 2 Nr. 9 EU-VO 2019/1896).
Zugehörige Rechtsquelle: EU-VO 2019/1896
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Datenschutz für Ausländer
EWR-Staaten
Der Europäische Wirtschaftsraum wurde 1994 durch ein Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen ins Leben gerufen (siehe hierzu EWR-Rechtssammlung (Stand 06. August 2020)). Die Mitglieder des EWR bilden einen gemeinsamen Markt. Zu den EWR-Staaten gehören neben den Mitgliedern der EU auch Island, Liechtenstein und Norwegen.
Zugehörige Rechtsquelle: EWR-Rechtssammlung
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Guide EU-Freizügigkeit
Expat
Der Begriff Expat (Kurzform von Expatriate, aus dem Lateinischen ex patria = „aus dem Vaterland“) bezeichnet eine Person, die ihren Wohnsitz oder Lebensmittelpunkt vorübergehend oder dauerhaft außerhalb ihres Herkunftslandes nimmt, ohne dabei die Staatsangehörigkeit zu wechseln.
Zugehörige Rechtsquelle: §§ 18 ff. AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Expat Law
Expat-Versicherung
Eine Expat-Versicherung ist eine Versicherungslösung speziell für Personen, die sich vorübergehend oder dauerhaft im Ausland aufhalten, ohne dort ihren ständigen Wohnsitz zu begründen oder ihre Staatsangehörigkeit zu wechseln. Die Expat-Versicherung stellt keine substitutive Krankenversicherung dar und ist deshalb nicht ausreichend für die Erteilung eines D-Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis.
Zugehörige Rechtsquelle: § 2 Abs. 3 AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Krankenversicherung für Ausländer
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