D-Visum Voraussetzungen

1. Visumsantrag: Was sind die größten Gefahren?

Die größte Gefahr bei der Beantragung eines Visums sind in der Regel formelle Fehler oder eine vorsätzliche Untätigkeit der Botschaft. Zwar kommt es auch vor, dass Antragsteller die Voraussetzungen nicht erfüllen (z.B. fehlender Rückkehrwille beim Schengen-Visum), allerdings ist dies vergleichsweise selten. Die meisten Visaprobleme im Ausland werden aufgrund eines tatsächlichen oder gefühlten Zeitdrucks verursacht. Insbesondere in asiatischen und afrikanischen Ländern sowie manchen Ländern des Nahen Ostens sind die Botschaftsmitarbeiter sehr unzuverlässig, langsam und häufig auch nicht willens, Anträge rechtmäßig zu bearbeiten. Die Tatsache, dass viele Botschaftsmitarbeiter keine Beamten des deutschen Staates sind und die Auslandsvertretungen nicht in Deutschland sind, führt auf Seiten der Mitarbeiter oft zu einem Gefühl von Unantastbarkeit. Das Personal fühlt sich häufig einfach nicht an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland gebunden. 

Hinzu kommt, dass auch die Kommunikation der Auslandsvertretung nach außen deutlich restriktiver ist, als es das Gesetz verlangt. Eigentlich haben Botschaften eine Beratungs- und Informationspflicht (siehe § 25 VwVfG), die eine Unterstützung der Antragsteller gebietet. In der Praxis passiert genau das Gegenteil: Auslandsvertretungen versuchen häufig durch irreführende, falsche oder gar keine Informationen zu erreichen, dass die Antragsteller ihre Anträge zurücknehmen oder gar nicht erst stellen. Besonders häufig tritt etwa das Phänomen auf, dass Anträge gar nicht erst “angenommen” werden, obwohl die Botschaften sich eigentlich überhaupt nicht aussuchen können, welche Anträge sie bearbeiten und welche nicht.

Im Ergebnis leiden viele Visaverfahren (aus Anwaltsperspektive) also nicht unbedingt darunter, dass die Voraussetzungen nicht gegeben sind, sondern eher darunter, dass die Auslandsvertretungen sich nur bedingt an deutsches Recht gebunden fühlen. Dies führt im Verwaltungsverfahren vor den Botschaften zu verschiedenen Konsequenzen und Problemen für die Antragsteller, denen man häufig nur mit einer extrem sauberen und pingeligen Verfahrensführung begegnen kann. Jedes Dokument muss perfekt sein (auch wenn das Gesetz das nicht unbedingt verlangt), im Interview muss überobligatorisch zu den Beweggründen vorgetragen werden (auch wenn dafür keine gesetzliche Grundlage besteht) und den Botschaftsmitarbeitern muss überall entgegengekommen werden, um ja keinen Ablehnungsgrund zu provozieren. Rein rechtlich ist dies zwar nicht geboten, aber rein wirtschaftlich ist diese “kooperationsgesteuerte” Visumsbeantragung häufig effizienter.