Sachverständige im Auftrag
„Sachverständige im Auftrag“ sind Personen mit Ausnahme der Bediensteten, die Aufträge für die internationale Organisation oder weiteren internationalen Einrichtung durchführen und die, soweit sie für die Vereinten Nationen tätig sind, in den Geltungsbereich der Artikel VI und VII des Allgemeinen VN-Übereinkommens fallen.
Zugehörige Rechtsquelle: § 1 GastStG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Diplomaten und Organisationen
Saisonabhängige Beschäftigung
Ausländerinnen und Ausländern, die auf Grund einer Saisonbeschäftigung vermittelt worden sind, kann die Bundesagentur für Arbeit zur Ausübung einer saisonabhängigen Beschäftigung von regelmäßig mindestens 30 Stunden wöchentlich eine Arbeitserlaubnis für die Dauer von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen mit Vorrangprüfung erteilen (siehe § 15a BeschV).
Zugehörige Rechtsquelle: § 15a BeschV
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Saisonarbeit
Schauspielervisum
Ein Schauspielervisum kann an Ausländer erteilt werden, die eine künstlerische oder artistische Beschäftigung oder eine Beschäftigung als Hilfspersonal, das für die Darbietung erforderlich ist, ausüben oder zu einer länger als 90 Tage dauernden Beschäftigung im Rahmen von Gastspielen oder ausländischen Film- oder Fernsehproduktionen entsandt werden.
Zugehörige Rechtsquelle: § 25 BeschV
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Schauspielervisum
Schengener Grenzkodex (Verordnung (EU) 2016/399)
Der Schengener-Grenzkodex regelt die Bedingungen für das Überschreiten der Grenzen durch Personen im Schengen-Raum. Die Verordnung sieht vor, dass keine Grenzkontrollen in Bezug auf Personen stattfinden, die die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Union überschreiten und legt Regeln für die Grenzkontrollen in Bezug nur für Personen fest, die die Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union überschreiten.
Zugehörige Rechtsquelle: Art. 1 Schengener-Grenzkodex (Verordnung (EU) 2016/399)
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Grenzkontrolle und Einreise (Deutschland)
Schengener Informationssystem (SIS)
Das Schengener Informationssystem (SIS) ist eine Datenbank der Sicherheitsbehörden aller Schengen-Länder. Das SIS soll die automatisierte Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU) erleichtern. Jeder Ausländer kann beim Bundeskriminalamt (BKA) verlangen, Auskunft über die über sich im SIS gespeicherten Informationen zu erlangen (siehe § 34 BZRG). Das SIS sollte nicht mit dem nationalen Ausländerzentralregister (AZR) beim Bundesverwaltungsamt (BVA) verwechselt werden.
Zugehörige Rechtsquelle: SIS I-Verordnung
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Datenschutz für Ausländer
Schengen-Staaten/Schengen-Raum
Der Schengen-Raum umfasst alle EU-Staaten mit Ausnahme von Irland und Zypern. Hinzu kommen die Nicht-EU Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein. Bulgarien und Rumänien gehören insoweit zum Schengen-Raum, als dass nur die Personalkontrollen an Luft- und Seegrenzen, nicht aber an Landgrenzen abgeschafft wurden (siehe Ratsbeschluss EU 2024/210 vom 30. Dezember 2023). Schengen-Staaten sind alle Staaten, in denen das Schengen-Besitzstand-Übereinkommen, der Schengener-Grenzkodex und der Visakodex anwendbar sind (siehe § 2 Abs. 5 AufenthG).
Zugehörige Rechtsquelle: Schengen-Recht
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Schengen-Visum beantragen
Schengen-Visum
Schengen-Visa (auch C-Visum genannt) sind kurzfristige Visa, die für den gesamten Schengen-Raum gültig sind. Schengen-Visa können zu unterschiedlichen Zwecken erteilt werden, z.B. Zu touristischen Zwecken, als Besuchsvisum oder als Visum für eine Geschäftsreise. Schengen-Visa können bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen verlängert werden.
Zugehörige Rechtsquelle: § 6 AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Schengen-Visum beantragen
Schülersammelliste
Schüler, die als Mitglied einer Schülergruppe in Begleitung einer Lehrkraft einer allgemein bildenden oder berufsbildenden Schule an einer Reise in oder durch das Bundesgebiet teilnehmen, sind für die Einreise, Durchreise und einen Kurzaufenthalt im Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels unter anderem dann befreit, wenn sie in einer entsprechenden europäischen Sammelliste für Schüler eingetragen sind (siehe § 22 AufenthV).
Zugehörige Rechtsquelle: § 22 AufenthV
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Schülervisum
Schwarzarbeit
Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei gegen bestimmtes geltendes Recht, wie etwa das Steuer- und Sozialversicherungsrecht, verstößt (siehe § 1 SchwarzArbG). Die illegale Ausländerbeschäftigung ist nicht gleichbedeutend mit Schwarzarbeit.
Zugehörige Rechtsquelle: Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG)
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Strafrecht für Ausländer
Schweigefristverfahren
Das Schweigefristverfahren ist ein verwaltungsrechtliches Verfahren, bei dem das Schweigen einer Behörde innerhalb einer bestimmten Frist als Zustimmung zu einem Antrag gilt. Es handelt sich dabei um eine fiktive Genehmigung, auch „Genehmigungsfiktion“ genannt. Im Aufenthaltsrecht hat das Schweigefristverfahren beispielsweise bei der Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumserteilung Relevanz (siehe § 31 Abs. 1 S. 3 AufenthV).
Zugehörige Rechtsquelle: § 42a VwVfG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Verwaltungsverfahren im Aufenthaltsrecht
Selbstbindung der Verwaltung
Die Selbstbindung der Verwaltung ist ein Grundsatz des deutschen Verwaltungsrechts. Er bedeutet, dass sich die Verwaltung bei der Ausübung von Ermessen oder der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe an ihre eigene ständige Verwaltungspraxis binden muss. Wenn sie in vergleichbaren Fällen bisher eine bestimmte Entscheidungspraxis verfolgt hat, darf sie davon nicht ohne sachlichen Grund abweichen.
Zugehörige Rechtsquelle: Art. 3 GG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Verwaltungsverfahren im Aufenthaltsrecht
Selbstständige Tätigkeit/Selbstständigkeit (Aufenthaltsgesetz)
Selbstständige Tätigkeiten sind solche, die nicht im Rahmen eines weisungsgebundenen und abhängigen Arbeitsverhältnisses erbracht werden (§ 7 SGB IV). Dies gilt auch, wenn ein Freelancer-Vertrag besteht (sog. Scheinarbeitsverhältnis). Selbstständige Ausländer brauchen in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit (§ 21 AufenthG).
Zugehörige Rechtsquelle: § 21 AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Selbstständigkeit in Deutschland
Sichere Herkunftsstaaten
Asylanträge von Ausländern aus sicheren Herkunftsstaaten sind als offensichtlich unbegründet abzulehnen (siehe § 29a AsylG). Sichere Herkunftsstaaten sind momentan alle Länder der Europäischen Union, dem Westbalkan und Georgien, Ghana, Republik Moldau und Senegal (siehe Anlage II zu § 29a AsylG).
Zugehörige Rechtsquelle: § 29a AsylG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Völkerrecht und humanitäre Verpflichtungen
Sicherheitsüberprüfung
Die Sicherheitsüberprüfung ist ein innerbehördliches Verfahren, das von den Migrationsbehörden vor Erteilung eines Aufenthaltstitels durchgeführt wird. Die Migrationsbehörden überprüfen dabei insbesondere das Ausländerzentralregister (AZR) und die dort durch die Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, u.w.) hinterlegten Daten (siehe § 73 AufenthG und § 22 AZRG).
Zugehörige Rechtsquelle: § 73 AufenthG, § 22 AZRG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Datenschutz für Ausländer
Sichtvermerk
Sichtvermerk ist ein veralteter Begriff für "Visum".
Zugehörige Rechtsquelle: Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Guide Visum beantragen
Sichtvermerksabkommen
Der Begriff „Sichtvermerk“ ist ein altertümliches Wort für „Visum“. Im Laufe der Zeit hat sich die Bedeutung gewandelt. Insbesondere durch das „Schengen-Visum“ (bzw. die Bezeichnung im SDÜ von 1990) wird heutzutage in der Regel vom Visum gesprochen. Der Begriff „Sichtvermerk“ hat nur noch Bedeutung bei den zwischenstaatlichen Vereinbarungen (sog. Sichtvermerksabkommen, siehe § 16 AufenthV).
Zugehörige Rechtsquelle: § 16 AufenthV
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Guide Visum beantragen
Sitzabkommen
Das „Sitzabkommen“ ist das von der Bundesrepublik Deutschland mit einer internationalen Organisation geschlossene Abkommen mit Regelungen für ihre Tätigkeit in Deutschland.
Zugehörige Rechtsquelle: § 1 GastStG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Diplomaten und internationale Organisationen
Sitzgelände
Das „Sitzgelände“ ist ungeachtet der Eigentumsverhältnisse die Gebäude und Bauten (Räumlichkeiten), Ausstattung und sonstige Einrichtungen und Anlagen sowie die umgebenden Flächen, die nach einem Abkommen mit der Bundesregierung oder einem sonstigen Rechtsakt von der internationalen Organisation oder der weiteren internationalen Einrichtung in Deutschland in Besitz genommen und genutzt werden.
Zugehörige Rechtsquelle: § 1 GastStG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Diplomaten und internationale Organisationen
SOFA
"SOFA" steht für "Status of Forces Agreement". Das SOFA regelt die Einreise, den Aufenthalt von Militärangehörigen der NATO-Staaten in Deutschland.
Zugehörige Rechtsquelle: Status of Forces Agreement (SOFA)
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: SOFA/BACO-90
Sozialauswahl
Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat (Sozialauswahl).
Zugehörige Rechtsquelle: § 1 Abs. 3 KSchG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Kündigungsschutz für Ausländer
Soziale Rechtfertigung
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.
Zugehörige Rechtsquelle: § 1 Abs. 2 KSchG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Kündigungsschutz für Ausländer
Sozialleistungen
Unter Sozialleistungen sind alle staatlichen Leistungen zu verstehen, die für die soziale Sicherung bzw. Fürsorge erbracht werden. Hierzu zählen unter anderem Kindergeld, Sozialhilfe, Erziehungsgeld, Ausbildungsförderungen und Wohngeld. Das Arbeitslosengeld ist keine Sozialleistung i.e.S., da es eine Versicherungsleistung ist. Der Bezug von Sozialleistungen kann für Ausländer problematisch sein (siehe § 2 Abs. 3 AufenthG).
Zugehörige Rechtsquelle: Sozialgesetzbuch (SGB)
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Sozialrecht für Ausländer
Sozialversicherungskoordinigungssystem
Das europäische Sozialversicherungskoordinierungssystem bezeichnet die gemeinsamen Vorschriften zur Zuständigkeitsregelung auf dem Gebiet des Sozialrechts in der EU (siehe VO EG 987/2009 vom 16.09.2009).
Zugehörige Rechtsquelle: VO EG 987/2009 vom 16.09.2009
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Sozialrecht für Ausländer
Spätaussiedler
Als Spätaussiedler versteht man Menschen, die aus einem ehemaligen Ostblock-Staat (Nachfolgestaaten der Sowjetunion) nach Deutschland eingewandert sind (siehe § 4 BVFG).
Zugehörige Rechtsquelle: § 4 BVFG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Spätaussiedler
Sperrkonto
Sperrkonten sind Bankkonten, auf denen eine bestimmte Menge Geld eingezahlt wird, um dieses Geld dann Stück für Stück pro Monat auszuzahlen. Hierdurch kann in bestimmten Fällen (z.B. Studenten) dies Lebensunterhaltssicherung nachgewiesen werden (siehe § 2 Abs. 3 AufenthG).
Zugehörige Rechtsquelle: § 16b AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Visum für Studenten / Studienvisum
Spezialist (ICT-Karte)
Spezialist im Sinne des Aufenthaltsgesetzes ist, wer über unerlässliche Spezialkenntnisse über die Tätigkeitsbereiche, die Verfahren oder die Verwaltung der aufnehmenden Niederlassung, ein hohes Qualifikationsniveau sowie angemessene Berufserfahrung verfügt. Der Begriff des Spezialisten nach dem Aufenthaltsgesetz sollte nicht mit dem Unternehmensspezialisten gem. der Beschäftigungsverordnung verwechselt werden.
Zugehörige Rechtsquelle: § 19 Abs. 2 S. 4 AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Entsendungen und ICT-Karte
Spezialitätenkoch
Spezialitätenköche arbeiten in Spezialitätenrestaurants. Spezialitätenrestaurants sind solche Restaurants, in denen überwiegend landesspezifische Speisen zubereitet werden. Der Betrieb muss geprägt sein vom Angebot ausländischer Speisen, die nach Rezepten des jeweiligen Landes zubereitet werden und in der Außenwirkung ein gehobenes Restaurant des jeweiligen Landes widerspiegeln. Keine Spezialitätenrestaurants sind: Imbiss-Betriebe, Schnellrestaurants, Betriebskantinen, Catering-Unternehmen und Liefer-Services (siehe Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit).
Zugehörige Rechtsquelle: § 11 Abs. 2 BeschV
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Arbeitsaufenthalt Spezialitätenköche
Sponsorship
Sponsorship bezeichnet im Visumsrecht ein System, in dem ein Visumsantrag von einem Arbeitgeber unterstützt und ggf. finanziert werden muss. Das Sponsorship-System ist insbesondere in den USA verbreitet. Deutschland kennt kein Sponsorship-System.
Zugehörige Rechtsquelle: AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Weitere migrationsrechtliche Themen
Sportler-Visum
Ausländern kann ein Visum erteilt werden, wenn es sich um Berufssportlerinnen und Berufssportler oder Berufstrainerinnen und Berufstrainer, deren Einsatz in deutschen Sportvereinen oder vergleichbaren am Wettkampfsport teilnehmenden sportlichen Einrichtungen vorgesehen ist, handelt und diese das 16. Lebensjahr vollendet haben, der Verein oder die Einrichtung ein Bruttogehalt zahlt, das mindestens 50 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung beträgt, und der für die Sportart zuständige deutsche Spitzenverband im Einvernehmen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund die sportliche Qualifikation als Berufssportlerin oder Berufssportler oder die fachliche Eignung als Trainerin oder Trainer bestätigt.
Zugehörige Rechtsquelle: § 22 BeschV
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Sportler-Visum Deutschland
Sprachkurs
Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, erteilt werden (§ 16f AufenthG). Grundsätzlich ist zwischen Intensivsprachkurse und anderen Sprachkursen zu unterscheiden. Für studienvorbereitende Sprachkurse ist ein entsprechendes Studienvisum anstatt eines Sprachkursvisums zu beantragen.
Zugehörige Rechtsquelle: § 16f AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Sprachkurs in Deutschland
Spurwechsel
Von einem „Spurwechsel“ spricht man, wenn ein Ausländer während seines Aufenthalts in Deutschland den Aufenthaltszweck wechselt (z.B. vom Studium zur Erwerbstätigkeit). Welcher Aufenthaltszweck vorliegt bestimmt sich nach dem jeweiligen Abschnitt im Aufenthaltsgesetz (z.B. Abschnitt 3: Ausbildung und Abschnitt: 4 Erwerbstätigkeit). Die Möglichkeit eines Spurwechsels wurde mit den letzten Reformen deutlich vereinfacht und ist inzwischen (fast) nur noch bei Studenten und in Fällen des humanitären Schutzes problematisch (siehe § 16b Abs. 4 AufenthG und § 10 AufenthG). Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. hat eine sehr praktische Übersicht zum Zweckwechsel veröffentlicht.
Zugehörige Rechtsquelle: § 5 Abs. 2 AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Spur- und Zweckwechsel Aufenthaltserlaubnis
Staatenlosigkeit
Staatenlose sind alle Menschen, die nicht offiziell Angehöriger eines Staates sind. Die Vermeidung von Staatenlosigkeit ist ein öffentliches Interesse in Deutschland (siehe Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern an das Auswärtige Amt vom 25.06.2001, Gz. V 6 – 124 460/1).
Zugehörige Rechtsquelle: Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Staatenlosigkeit
Staatsangehörigkeit/Staatsbürgerschaft
Die Staatsangehörigkeit ist Ausdruck der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat und der daraus unmittelbar erwachsenden Rechte und Pflichten. Dazu gehören die politischen Mitwirkungsrechte (insbesondere das Wahlrecht) sowie das Recht auf diplomatischen Schutz im Ausland.
Zugehörige Rechtsquelle: § 1 StAG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Staatsangehörigkeitsrecht Deutschland
Staatsangehörigkeitsbehörde
Staatsangehörigkeitsbehörden sind Behörden, die für Einbürgerungsfragen zuständig sind. Staatsangehörigkeitsbehörden sind meistens auf Kommunalebene angesiedelt und meistens Teil der Ausländerbehörde. In größeren Städten können Staatsangehörigkeitsbehörden auch eigenständig (also unabhängig von den Ausländerbehörden) organisiert sein.
Zugehörige Rechtsquelle: Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Behörden & öffentliche Ressourcen Migration
Staatsangehörigkeitsprüfung
Die Staatsangehörigkeitsprüfung ist ein Feststellungsverfahren, bei dem die Staatsangehörigkeit des Antragstellers überprüft wird. Staatsangehörigkeitsverfahren werden insbesondere in Zweifelsfällen durchgeführt, etwa wenn nicht eindeutig ist, ob die deutsche Staatsbürgerschaft durch einen bestimmten gesetzlichen Tatbestand erworben wurde oder nicht.
Zugehörige Rechtsquelle: § 30 StAG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Staatsangehörigkeitsrecht Deutschland
Statusfeststellungsverfahren
Das Statusfeststellungsverfahren ist ein Verfahren bei der deutschen Rentenversicherung, bei dem überprüft wird, ob der Antragsteller die Kriterien einer selbstständigen Tätigkeit erfüllt oder nicht. Das Statusfeststellungsverfahren wird insbesondere in Fällen der Scheinselbstständigkeit durchgeführt.
Zugehörige Rechtsquelle: § 7a SGB IV
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Scheinselbstständigkeit
Stichtagsregelung
Von einer Stichtagsregelung spricht man, wenn bestimmte gesetzliche Normen erst ab einem oder nur bis zu einem bestimmten Punkt greifen. Ein Beispiel für eine Stichttagsregelung ist der Elternnachzug zu Fachkräften, welche nur möglich ist, wenn der Fachkrafttitel nach dem 01.03.2024 erworben wurde.
Zugehörige Rechtsquelle: z.B. § 36 Abs. 3 AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Grundrechte für Ausländer
Straftat
Von einer Straftat spricht man, wenn das Verhalten einer Person den Tatbestand eines strafrechtlichen Verbots erfüllt. Für Ausländer gilt ein besonderes Ausländerstrafrecht (siehe §§ 95 ff. AufenthG).
Zugehörige Rechtsquelle: Strafgesetzbuch (StGB)
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Strafrecht für Ausländer
Studienbezogenes Praktikum EU
Einem Ausländer wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck eines studienbezogenes Praktikums EU (Richtlinie (EU) 2016/801) erteilt, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat (oder eine Zustimmung entbehrlich ist) und das Praktikum dazu dient, dass sich der Ausländer Wissen, praktische Kenntnisse und Erfahrungen in einem beruflichen Umfeld aneignet, der Ausländer eine Vereinbarung mit einer aufnehmenden Einrichtung über die Teilnahme an einem Praktikum vorlegt, der Ausländer nachweist, dass er in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung einen Hochschulabschluss erlangt hat, oder nachweist, dass er ein Studium absolviert, das zu einem Hochschulabschluss führt und die aufnehmende Einrichtung sich schriftlich zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat.
Zugehörige Rechtsquelle: § 16e AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Praktikumsvisum
Studium
Ein Studium soll den Studenten auf ein berufliches Tätigkeitsfeld vorbereiten und ihm die dafür erforderlichen fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden dem jeweiligen Studiengang entsprechend so vermitteln, dass er zu wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeit und zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigt wird (§ 7 HRG). Ausländer können zum Zwecke des Studiums in Deutschland einen Aufenthaltstitel gem. § 16b AufenthG beantragen.
Zugehörige Rechtsquelle: § 16b AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Studienvisum beantragen
Subsidiärer Schutz
Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
Zugehörige Rechtsquelle: § 4 AsylG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Völkerrecht und humanitäre Verpflichtungen
Suspensiveffekt
Ein Suspensiveffekt bewirkt, dass Entscheidungen der Behörden nicht wirksam werden, bevor über ein eingelegtes Rechtsmittel (z.B. Widerspruch) entschieden wurde (siehe § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO). Im Aufenthaltsrecht haben die meisten Rechtsmittel keinen Suspensiveffekt (siehe § 84 AufenthG).
Zugehörige Rechtsquelle: § 84 AufenthG
Zugehöriger VISAGUARD-Artikel: Gerichtsverfahren Visumsrecht Deutschland
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